Monat: Februar 2020

Veröffentlicht am

Feigheit frißt Freiheit auf

Cosmo Sarson, Bristol/UK : "Born this way"

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FEIGHEIT frißt FREIHEIT auf …!

Der wirkliche Erdrutsch: „Demokratie“ als freiheitsfeindliches Instrument des Machtmißbrauchs

  • DIAGNOSE : die Krankheit der Verwechslung von „Demokratie“ mit „Freiheit“ sowie dem „Parteien“- Wesen und deren Selbsterhaltung

   — SYMPTOM : die tatsächliche „Erdrutsch“-Erkenntnis von Thüringen: es gibt keine „linke Mehrheit“ … !
„Parteien“ sind weitaus zu sehr bis ausschliesslich mit sich selbst beschäftigt, mit „Abgrenzung“, „Selbstdarstellung“, „Profilierung“ – und völlig unzureichend mit politischen und sachlichen Inhalten, für deren Bewältigung sie aber eigentlich „gewählt“ werden und da sein sollten.

Gegenseitig unterstellen sich so genannte „Parteien“ etwa, nicht genügend zur so genannten „Demokratie“ zu stehen – und verwickeln sich dabei in merkwürdige Unklarheiten und Widersprüche.

Die Debatte ist häufig von größter Hysterie und Inhaltslosigkeit gezeichnet, etwa als kürzlich in Thüringen FDP und CDU mit AfD offenbar zumindest in großen Teilen (genau kann dies niemand wissen, da die Wahl geheim war) gleich votierten: dass andere Parteien gleiche Voten abgeben wie die AfD, war zuvor in anderen Parlamenten bereits vielfach geschehen, und nachweislich weder für „Die Linke“ noch andere Parteien irgendein Problem gewesen, wurde jedoch auf einmal zu einem solchen gemacht.
Bei klarer ruhiger Betrachtung kann jeder ganz nüchtern konstatieren, dass große Teile der AfD rechtsextreme und neofaschistische – d.h., totalitäre und anti-demokratische – Haltungen transportieren, weitere Teile erscheinen jedoch eher „pragmatisch“, oder zeigen Retro-Haltungen, die sie „(wert-)konservativ“ oder „bürgerlich“ nennen, die aber  eher kleinbürgerlich, borniert, regio-nationalistisch bis autoritär wirken.

Wer etwa behauptet, dass die Verweigerung der Ehe für Homosexuelle ein „christlicher“ Wert sei, und Angela Merkel u.a. damit vom angeblich „christlichen“, angeblich „abendländischen“, angeblich „konservativen Kern“ der CDU abgewichen sei, zeigt damit nicht nur, dass er besonders unchristlich ist, sondern scheint auch nicht zu bemerken, dass er sich damit auf geistig-„moralischer“ Höhe mit dem angeblich „das Abendland bedrohenden“ Islam befindet, wie überhaupt bei der selbst ernannt „islamkritischen“ Partei AfD merkwürdig vieles an Verlautbarungen „rechtgläubiger“ Muslime gemahnt.

Dass der, zumindest der real existierende oder auch grundsätzlicher der gesamte, Islam durchaus berechtigt Kritik oder auch Ablehnung auf sich ziehen kann, bleibt davon unberührt. 

Solche Repräsentanten behaupten, „das Volk“ zu vertreten, wollen aber z.B. Homosexuelle aus „dem Volk“ ausschließen bzw. ihnen allerhöchstens mindere Werte zugestehen, und behaupten auch noch, das sei „christlich“, ist dann aber doch eher oder ziemlich eindeutig tatsächlich „NAZI“.

Das „Sakrament“ der „Ehe“ geht z.B. nicht auf Jesus Christus zurück, sondern wurde erst auf dem 2. Lyoner Konzil 1274 von der *Kirche* eingeführt, derselben Kirche, die in derselben Zeit für Inquisition, Kreuzzüge, Judenverfolgung u.v.m. allein oder mit verantwortlich war.

Die AfD hat nicht etwa „in vielem recht“, sondern Sie profitiert von Fehlern der CDU, genauer, sie nutzt diese aus.
Beheben will sie die Fehler nicht, weil damit ja ihr Grund verschwinden würde.

Die Zustimmung zur Gleichstellung von Homosexuellen bei den ehelichen Rechten *und Pflichten* gehört allerdings NICHT zu diesen Fehlern, jedenfalls dann nicht, wenn man tatsächlich auf dem Boden so genannt „abendländischer“ Freiheitlichkeit und „Aufklärung“ stehen will.

Und deshalb, weil die AfD zwar in vielem das aufnehmen mag, was von anderen Parteien übersehen oder verdrängt wird, gleichzeitig aber eben dieser Wust „völkischer“ und vermeintlich „christlicher“ – in Wahrheit aber nur menschenfeindlicher, anti-rechtsstaatlicher, reaktionärer – Haltungen daran hängt, ist die AfD aus meiner Sicht völlig unwählbar.

Wer sie für wählbar halten will, kann nur selbst reaktionär sein oder diesen Anteil anti-humanistischer, anti-freiheitlicher und anti- menschenrechtlicher Grundhaltungen übersehen oder verniedlichen.

Bei der AfD ist das Anti-Freiheitliche unübersehbar, ja zentraler Teil der Parteidoktrin. Ein Verbots- Ansinnen ist zumindest nicht abwegig, allerdings gilt das Gleiche auch für erhebliche Teile der, rechtlich gesehen, Nachfolgepartei der SED, „Die Linke“; sie hat sich nur mehrfach umbenannt, ist und bleibt aber nun mal die SED.

Niemand in Deutschland käme auch nur ansatzweise auf die Idee, mit einer Nachfolgepartei der NSDAP zusammenzuarbeiten, sie zu „tolerieren“ oder gar mit ihr zu koalieren.

Warum jedoch scheint dieses Tabu nicht für die völlig unbestreitbar direkte Nachfolgepartei der zweiten deutschen Diktatur, „DDR“, zu gelten?
Wie war es möglich, dass die SED/“Die Linke“ sich allen Ernstes als „staatstragend“ oder „demokratisch“ darstellen konnte, bzw. ihr dieses durchgehen gelassen wurde? Eine Partei, die wie in Berlin rechtswidrige Politik macht, etliche alte StaSi- und SED- Mitglieder beschäftigt und laut Verfassungsschutz nicht nur in der deutlichen Mehrheit aus Vereinigungen mit linksextremen, links- totalitären Inhalten, sondern laut Verfassungsschutz aus weithin offen und unverstellt extremistischen Strukturen in einer erdrückenden und unübersehbaren Weise besteht, welche den Umfang anti-demokratischer und staatsfeindlicher Anteile der AfD offensichtlich deutlich übertrifft? 

Dass nennenswerte Teile der CDU/CSU und ziemlich geringe Teile der FDP, aber erheblich größere Anteile von SPD und SED/heute:“Die Linke“ – von denen es demzufolge nicht von ungefähr zur AfD speziell in Ostdeutschland beträchtliche Wählerwanderungen gab –, klar freiheitsfeindliche, völkische/ totalitär-„volksherrschaftliche“ und reaktionäre Haltungen mit der AfD teilen, mit Affekten gegen z.B. Gewaltenteilung, Freiheitlichkeit oder Bürgertum – insbesondere Eigentum als wesentliche Grundlage von Freiheit – ist evident und unübersehbar.

Umso verlogener und unglaublicher ist gerade die „Empörung“ bei SPD und SED/“Die Linke“ über jenes parlamentarische Wahlverhalten.

Dass diese „Empörung“ so vehement und hysterisch überzogen gerade von SPD und SED/“Die Linke“ hyperventiliert worden ist, ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass die rot-rot-grüne Möchtegern- Koalition hiermit zu verschleiern beabsichtigt, dass ihr unmißverständlich verdeutlicht wurde, dass es eben in Deutschland nirgendwo – nicht mal im Sonderfall Berlin –  eine „linke Mehrheit“ gibt, sondern dass, wenn konservative, bürgerliche, liberale Kräfte ihr Stimmverhalten bündeln würden, die Illusion von „Linken“, sie hätten eine „Mehrheit“, sich eben als irreal herausstellte.

Die Wahl des Parlaments für einen bürgerlichen Kandidaten der FDP war kein „Erdrutsch“ – der Erdrutsch war vielmehr das Deutlichwerden dessen, dass „Linke“ selbst mit einem „Bürgerlichkeits“- Schauspieler wie Ramelow keine Mehrheit haben : um diese Realität umzukehren, greifen „Linke“ zu dem Mittel, einfach einen erheblichen Teil der Bürgerlichen zu „Nazis“ zu erklären, damit diese die Bündelung ihrer Stimmenanteile fallenlassen und stattdessen mit gewaltbereiten „Links“- „Radikalen“ und Epigonen des Unrechtsstaates „DDR“ kooperieren sollten.

Während Ramelow durch z.B. Unterlassung der Benennung des „DDR“-Unrechts oder des Mauer-Schießbefehls zahllose Anti-Demokraten und Freiheitsfeinde bei SED/“Linke“ besänftigt, haben sich „Bürgerliche“ nur zu „schämen“.

Mit ihren hysterischen, diffamierenden und bedrohenden bis gewaltsamen Reaktionen haben „Linke“ allen anderen zu verdeutlichen versucht, dass diese – selbst wenn inhaltliche Gemeinsamkeiten bestehen – jeglichen auch nur Gedanken an eine Zusammenarbeit mit „AfD“ aufzugeben hätten, und sie, wenn sie solchen totalitären Befehlen nicht umstandslos Folge leisten, sie sonst rundweg als „Nazis“ beschimpft, bedroht und attackiert werden dürften.

Die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgehens der „linken“ Seite liegt u.a. darin, dass genau solches Vorgehen das absolut Übliche im totalitären Unrechtsstaat „DDR“ war, mit dem sämtliche Regimekritiker als „unzuverlässige, schädliche Individualisten“, „Revanchisten“ oder eben „Anhänger des Imperialismus“ und „Nazis“ ausgegrenzt und vernichtet werden konnten.

Dass Ramelow ausdrücklich die Bezeichnung der „DDR“ als „Unrechtsstaat“ unterläßt, ist folgerichtig auch angesichts dessen, dass seine gesamte „Partei“ ausschliesslich aus Personen besteht, die eben diese unmißverständliche Bezeichnung der „DDR“ nicht nachvollziehen wollen.
Doch diese Folgerichtigkeit als solche, und damit praktisch alle Anhänger und Mitglieder von „Die Linke“ als eindeutig und veritabel anti-freiheitlich zu erkennen und zu benennen, wird abzuwehren gesucht von genau denselben welche nahezu alle, die ihnen nicht folgen, als „Nazis“, „Kollaborateure“ oder „Revanchisten“ zu beschimpfen trachten.

Die „AfD“ besteht zu mindestens einem erheblichen Teil tatsächlich aus Revanchisten, welche z.B. den totalitären Verbrecherstaat der National-Sozialisten“relativieren“ möchten; ob die „AfD“ insgesamt verfassungsfeindlich oder eine neo-faschistische „Partei“ ist, darf allerdings bezweifelt werden.

Bei der Partei „Die Linke“ – die nicht nur juristisch Nachfolgepartei der SED, sondern ungebrochen die SED ist, blieb und bleibt, und sich lediglich mehrfach umbenannt hat – ist jedoch die komplette Verfassungswidrigkeit durchgehend vollkommen und nachweislich unbestreitbar.

Diese „Partei“ besteht in der krassen Mehrheit, wenn nicht vollständig, aus Personen, welche zumindest als „Endziel“ ungebrochen den „Kommunismus“ haben, und die den Kapitalismus, privates Eigentum, grundsätzlich freien Handel vollständig ablehnen und nirgends ein positives Verhältnis dazu haben.

Der „AfD“ („zu viel“) Macht zu geben, mag tatsächlich die Gefahr beinhalten, dass Deutschland wieder in einen faschistoiden „nationalistischen“ und/ oder anti- internationalistischen Staat mit imperialistischen Absichten abdriftet – jedoch besteht bei „Die Linke“ nicht nur die Gefahr, dass durch ihre Herrschaft Deutschland zu einem zentralistischen allmächtigen Staat wie die „DDR“ würde, sondern dies ist deren völlig unmißverständlich erklärtes Ziel.

Es kann nicht nur niemand, der die „Linke“ wählt, behaupten, „davon nichts gewußt“ zu haben – nein, die allermeisten Wähler wissen, dass die „Linke“ dies tatsächlich anstrebt, und sie sind einverstanden damit.

Die SED/“Linke“ ist aus dieser Sicht vollkommen unabweisbar komplett verfassungswidrig (Gleiches gilt offenbar auch für die SPD-„Linke“ um Kühnert oder Esken).
Demzufolge kann sie m.E. nur verboten werden.

Warum man anderen Parteien andient, zumindest „inhaltlich“ oder „partiell“ mit einer solch verfassungswidrigen „Partei“ zusammenzuarbeiten, es jedoch mit der „AfD“ komplett untersagen will, die wohl zu mehr oder weniger großen Teilen aber offenbar nicht durchgängig verfassungsfeindlich ist, erschließt sich nirgends und erscheint vollkommen unlogisch – eben eher hysterisch.

Diese Hysterie ist die genau besehen einzige Waffe, welche „Linke“ haben, um davon abzulenken, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger vielleicht mehr so genannte „(soziale) Gerechtigkeit“, aber ganz sicher keinen „Sozialismus“ will.
Die totalitäre Abwehr der AfD ist die einzige Möglichkeit für „Linke“, eine angeblich „linke Mehrheit“ zu erschaffen, die es gar nicht gibt: indem sie die „AfD“ gesamthaft abwehrt und nicht nur die Teile welche offen faschistoid sind und eine „andere Republik“ wollen – also etwas, das die „Linke“ offen und erklärt und nicht nur in Teilen beabsichtigt. 

Doch eine solche nüchterne Betrachtung, der Grund für das hysterische und aggressive Verhalten der „Linken“, fand in der „Qualitätspresse“ – die sonst überall, nur bei sich selbst nicht, „Fake News“ wittert – schlichtweg nirgends statt.

Fast alle – dieselben welche sonst empört zurückweisen, es gebe in der verbreiteten „Öffentlichen Meinung“ einen prävalierenden „linken Mainstream“ – beteiligten sich vollkommen distanzlos, unreflektiert und unkritisch an der Propagierung des Eigeninteresses von „Die Linke“, als ob sie sich selbst verboten hätten, deren Verhalten einmal kritisch zu hinterfragen, als gebe es einen Reflex, kritische Betrachtungen zu „linken“ Gewißheiten und dazu, sich diese aufdrängen zu lassen, abzuwehren.

Wenn es hier also einen „Erdrutsch“ gegeben haben soll, dann diese (schlagartige ?) Erkenntnis für „Linke“: es gibt – außer ggf. durch Hetze, Druck, Verfälschung, „Warnungen vor Nazis“ – keine „linke Mehrheit“.

02.„Meinung“ statt Bildung, „Moral“ statt Humanität 

Doch das ist hier nicht das Thema – es ist eher nur ein besonders fatales und schlagendes Beispiel dafür, wie „Parteien“ vielleicht zur „Meinungs“-„Bildung“ beitragen – nur leider zu allem anderen als Bildung.

Wer Bildung hat, braucht keine „Meinung“.

Da, wo am vehementesten die so genannte „Gemeinschaft der Demokraten“ beschworen wird, wird diese am meisten zerstört.

Die stupende Oberflächlichkeit der hier skizzierten „Parteien“- Streitigkeiten ist nur ein Beispiel dafür, wie die selbst ernannte „Gemeinschaft der Demokraten“ mit ihrer permanenten Selbstbeschäftigung und –„bestätigung“ die Grundlagen wirklicher Demokratie vehement zerstört: kritisches Bewußtsein, Mut, Aufrichtigkeit, Differenzierung, insbesondere das Aufstehen gegen jede Freiheitsfeindlichkeit, Demagogie, und als diktatorisch und totalitär mißverstandene, pervertierte und mißbrauchte „Volks“-„Souveränität“, die sich vom überwunden geglaubten Gebaren absolutistischer Einzel-„Herrscher“ nicht unterscheidet.


Schon wo z.B. ein erheblicher Teil derer, die sich in den „etablierten“ Parteien nirgends wiederfinden – und „meinen“, stattdessen „AfD“ wählen zu müssen – deswegen aber nicht per se anti-demokratisch sind -, als „Anti-Demokraten“ oder „Nazis“ ausgegrenzt werden, wird die Demokratie ja nicht gestärkt, sondern (weiter) unterminiert.

Solche – veritabel undemokratische – Ausgrenzung aber ist ja des Weiteren gerade unabweisbarer Kern- Bestandteil des gesamten „Parteien“- Wesens:

es gibt kaum etwas Anti-Demokratischeres als „Parteien“ – doch genau diese sollen „Bewahrer“ der „Demokratie“ sein – ein völlig widersinniges Konstrukt.

Per definitionem ist eine „Partei“ dadurch bestimmt, dass sie bestimmte „Weltanschauungen“ oder „Grundhaltungen“ vertritt, andere jedoch ausschließt oder für falsch, „unrichtig“ hält.

„Demokratisch“ ist daran grundsätzlich gar nichts, es ist eher das Gegenteil davon.

Denn Demokratie entsteht ja gerade nicht dadurch, dass man seine „eigene Meinung vertritt“, „verteidigt“ und in Form – z.B. einer „Partei“ – gießt, hegt und hält, sondern entwickelt sich erst, wenn man in freiem möglichst vorgabe- und vorurteils- unbelasteten Denken verschiedene Möglichkeiten, Betrachtungsweisen, Aspekte prüft, wobei eine „Partei- Raison“ oder ein „Fraktionszwang“ mit dem in Verantwortung frei geübten Denken, dem „Gewissen“, komplett entgegensteht.

Wird dies aber an- und ausgesprochen, taucht wie aus der Pistole geschossen die „Frage“ auf:

„Wie willst Du ohne Parteien Politik machen?“

Diese „Frage“ könnte eher belegen, wie der Begriff „Politik“ deformiert und pervertiert worden sein könnte, und man sich dies ohne „Parteien“ überhaupt nicht mehr vorstellen kann, was letztlich auf eine falsch verstanden „machiavellistische“ Definition von „Politik“ und „Staatswesen“ zurückgeht und alle Bürger zu kleinen „principi“ – Mini-Absolutisten mit „ihrer Meinung“ – macht, freilich ohne die bei Machiavelli spürbare Volksverbundenheit in dem Sinne „politisch-moralischer“ Erziehung der Bürger in einer funktionierenden, auf das Wohl der Gesamtheit der eines Staatswesens orientierten Weise, also abseits festgelegter Ideologie und Ethik, pragmatisch, aber ohne der „Ethik“ abzuschwören

Der florentinische Philosoph, Diplomat und Dichter Machiavelli wurde vielfach und bis heute mißverstanden in einer Weise, dass der (politische) Zweck (der Machterhaltung) alle Mittel rechtfertige; seine Skepsis oder Ablehnung gegenüber einem behaupteten „Wahren“ und „Guten“ im politischen Handeln wurde häufig als Reduktion des (politischen) Handelns auf „Nützlichkeit“ oder Befürwortung tyrannischer „Machtpolitik“ interpretiert, sein Thema war jedoch gerade eher eine Desillusionierung, Ernüchterung und Zurückweisung religiös verklärter Machtansprüche feudaler „weltlicher“ Herrscher – wie es sie heute fast nur noch in der „Islamischen Welt“ gibt.

Die Desillusionierung der Machtansprüche von „Volks“-„Souveränität“ und absolutistischer „Volksherrschaft“ freilich steht noch aus, und zwar dringend.

Aufgeklärte Machiavelli-Kenner weisen die verbreitete Auffassung von und Kritik an Machiavelli zurück, und richten sie gerade an die „Moral“ triefenden selbst ernannten „Volksfreunde“ von „Links“ über die „Mitte“ bis nach „Rechts“:

„Das gilt für die Rezeption durch die Jahrhunderte, durch Aufklärer wie Voltaire und Friedrich den Großen, der vor lauter Moral und Rechthaberei den literarischen Verstand verlor; das gilt für den Faschismus in der Person Mussolinis und für manchen selbstgerechten Demokraten.

Eifern, Geifern, borniertes Moralisieren, billige Empörung, Textgestocher, Usurpation und Blütenlese auf allen Seiten; dabei ist vom Schriftsteller, Dichter und Virtuosen in Sprache und Stil nirgends die Rede. Von Machiavellis Leiden an seiner Zeit ganz zu schweigen.

Die Geschichte seines Werks ist die Geschichte seiner Ausbeutung. Allen voran die Kommissare der jeweiligen herrschenden Moral.“ (Dirk Hoeges: „Niccolò Machiavelli. Die Macht und der Schein“, München/C.H. Beck, 2000, S. 60).

Humanismus/ „Gerechtigkeit“ und „selbst-optimierenden“ Ehrgeiz sieht Machiavelli nicht als „unvereinbar“ oder „Widerspruch“, sondern zusammengehörig; „Durchtriebenheit“ und „ewige Unzufriedenheit“ definiert Machiavelli als Triebkraft des Handelns der Menschen, dessen Ergebnisse allen zugute kommen können, und untersagt man Menschen diese Triebkraft oder belegt sie mit falscher „Moral“ – der eigentlich immer nur, meist schlecht verdeckter Neid zugrunde liegt –, werden diese Triebkräfte des Menschen und der gesamten Gesellschaft gelähmt. Seine Sichtweise wurde von selbst ernannten „Anti-Machiavellisten“ als „pessimistisch“ mißverstanden und ist doch nur „realistisch“.

  • Ein  Staat, der anstrebt, dass diese humanen Triebfedern der gesamten Gesellschaft zugute kommen können,   hat das Leben,  die Freiheit  und das Eigentum der Bürger zu schützen und zu fördern.
    Die „anti-machiavellistische“, hyper-„moralische“ Definition jedoch fördert nur die permanente und nur jeweils unterschiedlich „begründete“ Bedrohung und Einschränkung von Leben, Freiheit und Eigentum.
    • Diese zutiefst bedauerlich herrschende Fehl-Auffassung von „Demokratie“, die „das Volk“, seine „Herrschaft“ und insbesondere das „Mehrheits“-„Fähige“ als eine Art Fetisch behandelt, welcher die Realität verstellt und echte Begegnung mit (Tot-)Schlagfloskeln verunmöglicht, ist dermaßen gefangen in diesen Denkweisen, dass sie nicht mehr bemerkt, wie sie doch nur in eine „Wahl“ zwischen verschiedenen „Optionen“, verfestigten und sich weiter verfestigenden Haltungen zwingt, die mehr oder weniger allesamt partialistisch sind, zum „Selbst“-Erhalt „Unvereinbarkeiten“ und „Widersprüche“ behaupten und konstruieren statt eine Zusammenschau zu fördern und nicht gegenüber den für eine demokratische Grundhaltung essentiell notwendigen Tugenden destruktiv und spaltend zu erwirken.


      • 03.Konstruierte „Widersprüche“ statt Konstruktivität: Vor-demokratischer „Kampf“-Modus“ statt Aufklärung und Liberalität

„Demokratie“ funktioniert gerade niemals in „Parteien“, sondern nur, wenn so viele Menschen wie möglich sich so viele völlig unterschiedliche „Parteien“, Interessen, Weltanschauungen wie möglich nachzuvollziehen bemühen, sich damit befassen wollen und auseinandersetzen können !

„Demokratie“ funktioniert also und wird gerade nur gefördert, wenn Bürger sich außerhalb und zwischen „Parteien“ bewegen !
Wenn z.B. „gemeinnützig orientierte“ Vereine die Sichtweisen und Interessen von Unternehmen, Kapitaleignern, Investoren verstehen und einbeziehen wollen und können – und umgekehrt.

Angewöhnt wurde sich, solche unterschiedlichen Haltungen, Auffassungen und Lebensweise als vorgeblich „unvereinbar“, „Gegensätze“ oder „Widersprüche“ zu belassen – statt eben als zusammengehörig: das ist ein Prinzip der „Selbst“-Erhaltung von „Parteien“, durch welches sie sich zunehmend von der Realität entfernen.

Aus „Parteien“-Ferne ergäbe sich eher eine Pflicht, sich mit dem „Anderen“ zu befassen, es als mögliche Ergänzung oder Bereicherung zu sehen – und weniger, seine „Meinung“ oder Auffassung zu „verteidigen“.

Das „Parteien“-Wesen widerspricht per se diesen Grundlagen demokratischer Tugenden.

Es sieht keinen Skeptizismus gegenüber seinen  „Meinungen“ vor, sondern nur eine Gewißheit, dass die eigene „Überzeugung“ die richtige sei und man dafür zu „kämpfen“ habe, diese durchzusetzen, in vulgär-„machiavellistischem“ Impetus.

Es geht allein um Macht, nicht um Erkenntnis, nicht um das nach aller Prüfung als vernunftgemäß zumindest vorläufig „Richtige“ und dessen Wirksamwerdung.

Was sich im „Parteien“- Wesen Raum verschafft, fällt vielmehr weit hinter die „Aufklärung“ und die Gesellschaft freier Bürger zurück, es ist vor-demokratisch, da es den auf Erasmus von Rotterdam zurückgehenden und später den zuerst in die „Bill of Rights“ mündenden britischen Liberalismus von John Locke und weiteren wie Adam Smith, John Stuart Mill oder den „Skeptizismus“ von David Hume mit den Grundlagen des an der „Vernunft“ statt emotionalen Orientierungen – wie der „Meinung“ – orientierten Bürgers („Gentry“) hintergeht.

Gemeint ist mit diesem systematischen Hinterfragen nicht der blanke häufig ziellose und destruktive „Zweifel“, sondern, wie es Erasmus von Rotterdam um den Beginn des 16.Jh. schrieb: „Der Name ‚Skeptiker‘ entspricht dem, was Skeptiker tun: sie erforschen und denken gründlich nach. Es fällt ihnen schwer, sich auf etwas Bestimmtes festzulegen und sie verteidigen auch nicht das, was sie vermuten. Die Skeptiker folgen dem, was sich bewährt hat, Nicht-Skeptiker aber dem, was sie für gewiss halten.“
(aus: Elisabeth Gutjahr: „Studien zu didaktischen Leitvorstellungen in den Traditionen von Skepsis und Rhetorik“, Würzburg/ Königshausen & Neumann, 2004, S. 94)

Gerade Letzteres aber ist eine prinzipielle Voraussetzung dafür, in einer „Partei“ oder „Bewegung“ Karriere zu machen.
Zum Prinzip des Denkens erhoben wird hier nicht, dass die Möglichkeit einer menschlichen Erkenntnis von „Wirklichkeit“ und „Wahrheit“ (oder auch z.B. einem „Ziel der Geschichte“)  – nicht die Möglichkeit, dass es diese geben könnte –  ausgeschlossen wird, sondern eben – auch und gerade von selbst ernannten „Materialisten“ wie den „Linken“ – das Prinzip eines „Glaubens“ oder einer „Gewißheit“, die „Autorität“ zu beanspruchen habe, wie z.B. „Parteitagsbeschlüssse“.

Wer also freie Bürger möchte, welche in eine Lage versetzt werden könnten, dass sie über alle Fragen so gründlich und „unabhängig“ wie möglich nachdenken können, kann die zentrale Aufgabe von Gemeinwesen und Staaten eben nur darin sehen, diese Voraussetzungen für Bürger bereitzustellen: das Leben, die Freiheit, das Eigentum der Bürger zu fördern und zu schützen.

Wer ein ablehnendes Verhältnis zum Eigentum und zur Freiheitlichkeit hat – wie alle „Linken“ –, und etwa „den Staat“ zum wirtschaftlich vorwiegend oder allein Handelnden machen will, der schließt sich veritabel selbst aus der Demokratie aus.

Oder auch, um es mit „Kevin Kühnert“ zu sagen: „Mit welchem Recht“ dürfen sich solche „Parteien“ überhaupt an „Wahlen“ beteiligen, die den Bürger entmündigen und „enteignen“ wollen ?
Hier sind wir also wieder bei der Frage, wie ausgerechnet bürgerlichen Parteien die Zusammenarbeit mit „Linken“, die solche Entmündigung vorbereiten und vertreten, angedient werden kann ?
Mehr oder weniger große Teile der „AfD“ erscheinen hier nun mal – bei allen berechtigten Bedenken gegenüber den häufig außerordentlich autoritären und patriarchistischen Haltungen dieser Partei, die ebenfalls an ein autoritäres anti-liberales Staatswesen gemahnen – als eher schlüssigerer Partner einer Zusammenarbeit.

Allenfalls wäre festzustellen, dass sich „Linke“ und AfD hier in vielem fatal gleichen und eine ähnlich autoritäre Grundhaltung haben – und dass die Behauptung ihrer angeblichen „Gegensätzlichkeit“ irreal ist, sh. oben (Wählerwanderungen von SED/“Linke“ zur AfD).

  • 04. Die permanente Erfindung von „Mehrheiten“/„Minderheiten“ als anti-demokratische Normierung : Freiheit oder Fundamentalismus

Doch, um wieder abzusehen von diesem besonderen Problem der eigentümlichen und schon oberflächlich besehen verfehlten Behauptung fundamentaler „Gegensätzlichkeit“ von AfD und „Linke“ :

Freilich könnte man sagen, dass in einer freien Gesellschaft Bürger sich frei zusammenschließen könnten z.B. zu einer „Partei“.
Das Problem ist oder entsteht hier freilich spätestens dann, wenn ein so genanntes “Mehrheits“- Prinzip greifen und kollektivistisch organisierte oder gestimmte „Parteien“ und deren Vertreter in Parlamenten, Versammlungen, Ministerien, Kommunen, Ämtern, Behörden dann wieder über Einzelne und deren Eigentum oder auch die „Meinung“, die sie haben dürfen, befinden und bestimmen dürfen.

Auch hier darf in einem Gemeinwesen, das sich freiheitlicher Rechtsstaat nennen will, über die Lebensführung Einzelner nun mal nicht qua häufig unter kritisierbaren Umständen erlangten „Mehrheiten“ verfügt werden.

Jedoch berufen sich leider alle, sämtliche „Parteien“ auf solches „Mehrheitsprinzip“ – aber nicht auf prävalierendes Recht, nicht auf die Verfassung !

— Wenn es in einer Gemeinschaft z.B. weniger Immobilien-Eigentümer als deren Nutzer („Mieter“) gibt: dann hätten automatisch „Mieter“ mehr Rechte, weil sie ja die „Mehrheit“ erlangt haben ?

— Wenn es in einer Firma mehr Angestellte als Inhaber gibt, dann hätten Angestellte automatisch mehr Rechte, auch wenn sie überhaupt keine Kompetenz und Verantwortung in unternehmerischen Belangen haben können ?

— Homosexuelle sollen automatisch weniger Rechte haben als Heterosexuelle, obwohl dabei nur eine einzige der unzähligen Eigenschaften Homosexueller künstlich hervorgehoben wird und sie ansonsten mit Heterosexuellen die gleichen Eigenschaften teilen und sich nirgends unterscheiden ?

Und hier ließe sich „Homosexuelle“ / „Heterosexuelle“ durch viele verschiedene Bezeichnungen austauschen, was aufzeigte, dass es „Mehrheiten“ oder „Minderheiten“ überhaupt nicht gibt, sondern nur Menschen mit graduell unterschiedlichen Differenzen, Eigenheiten, Eigenschaften.

Nur wer solche Erkenntnis verinnerlicht hat, kann ein „demokratisches Bewußtsein“ für sich in Anspruch nehmen. Alles andere ist, neigt oder führt zum Fundamentalismus.

Ein „Mehrheits“-Prinzip, das stets nur künstlich, willkürlich und oberflächlich „Mehrheiten“ schafft und kategorisiert, ist per se anti-demokratisch, das Befolgen eines „Mehrheits“- Prinzips wird jedoch ungeachtet seines evident anti-demokratischen Charakters und Wirkens weithin mit „Demokratie“ gleichgesetzt und verwechselt.
Es muß „Mehrheit“ nur anders definiert werden – und schon muß womöglich eine andere „Minderheit“ als zuvor fürchten, von einer „Mehrheit“ dominiert zu werden.

Nur das Außerkraftsetzen oder allermindestens klares Relativieren des „Mehrheits“- Prinzips kann mehr Demokratie Raum verschaffen, nicht das autoritäre Drohen mit „Abstimmungen“ und „Mehrheiten“, die dann „bestimmen“ und „alles anders“ machen wollen, nicht weil es genau geprüft und besser wäre, sondern weil es eine „Mehrheit“ bekommen hat.
Bei der AfD will man nun auf einmal erkennen, wie in der Tat problematisch und gefährlich diese Auffassung von „Demokratie“ ist : man lobt das „Mehrheits“- Prinzip nur so lange wie Ergebnisse entstehen, die „begrüßt“ werden … – wenn nicht, dann wird aber nicht dieses „Mehrheits“- Prinzip als das Problem gesehen, das es ist, sondern nur eine einzelne „Partei: das ist das Verlogene, Widersprüchliche und Unhaltbare, das im „Fall Thüringen“ aufgetreten ist, aber grundsätzlich offenbar nicht erkannt wird oder benannt werden soll.

Solche Erkenntnisse könnten ja womöglich das gesamte „System“, auf das alle sich eingestellt haben und von dem alle profitieren, grundsätzlich in Frage stellen, und die Frage aufwerfen ob dieses „System“ in irgendeiner Weise der Demokratie förderlich oder ob es nicht anti-demokratisch ist und die Demokratie zerstören könnte …

Denn es wird hier zumindest tendenziell und zunehmend die Vorherrschaft des Rechts und des Verfassungsstaates zugunsten von „Mehrheits“- Herrschaften außer Kraft gesetzt oder untergraben.

Man muß sich entscheiden was in einem demokratischen Rechtsstaat auf Grundlage von Individualrechten zählen muß oder nur zählen kann:
das Recht des Einzelnen auf Leben/ Unversehrtheit, Freiheit und Eigentum als Schutz vor der Willkür von „Souveränen“ – oder das Kollektiv-„(Un-)Recht“ von „Mehrheiten“ ?

Wenn die Beachtung, Einhaltung, „Respekt“ vor „Mehrheits“-Entscheidungen ansonsten stets so hochgehalten und als hintergehbar behandelt wurde, dann aber wenn ein Abstimmungs-Ergebnis „nicht gefällt“, es auf einmal zu „korrigieren“ und „rückgängig zu machen“ sein soll, läßt sich daraus nur schließen, was ohnehin jedem freiheitlich und demokratisch denkenden Menschen längst klar sein muß:

dass „Wahl“- und „Abstimmungs“- Ergebnisse eben nicht diese „Autorität“ haben, die ihnen bisher zugeschrieben wurde, und eben nur als ein „Stimmungsbild“ mit vielen Variabeln gesehen werden und kritisch, prüfend und auch ablehnend betrachtet werden kann.

Einem „Wahl“-Ergebnis unbedingte „Autorität“ anzudichten wie ehedem einem „König“ oder anderen einzelnen „Herrschern“, diesem „Gehorsam“ entgegenzubringen, drängt sich doch eher klar als nicht unbedingt oder eher nicht genuin „demokratisch“ auf ?
Nur weil eine „Mehrheit“ statt Einzelner etwas als „richtig“ oder „wählbar“ erkannt haben will, muß es doch nicht per se „richtig“ sein – und kann eben keine Autorität und Anerkennung oder „Respekt“ per se beanspruchen, sondern kann Objekt kritischer Betrachtung und auch Ablehnung sein.

Wenn eine „Mehrheit“ der Bürger, die Brotesser sind, „beschließen“ wollen, dass ab morgen „Brot nichts mehr kosten“ dürfe, zu Ungunsten der „Minderheit“ von Bauern und Bäckern, sollte also eine solche formal „demokratische“ Abstimmung „Respekt“ erhalten und gültig sein ?

Gemäß den Erkenntnissen der Philosophen, welche die Grundlagen für den heutigen freiheitlichen Rechtsstaat gelegt haben, gibt es u.a. auch keine „eingeborenen moralischen Prinzipien : Grundsätze wie “Gerechtigkeit“ oder das Einhalten von Verträgen müssten durch die Vernunft begründet werden, damit sie Allgemeingültigkeit erhalten“ könnten.

Eine „(Volks-)Abstimmung“ kann solche Begründung und Vernunft in keinem einzigen Fall ersetzen, eine solche kann allerhöchstens als temporäres „Stimmungsbild“ gesehen werden.

05.   Demokratie als Fetisch von „Mehrheiten“ – oder Vorherrschaft der Freiheit ?


Beachtenswert ist aber auch, wie sich hier üblicher, angelernter und alltäglicher mangelnder Umgang mit Vernunft und mit als destruktiv eingesetzten oder wahrgenommenen Emotionen gesamtgesellschaftlich fortsetzen:


sich „die Meinung zu sagen“, klar und schonungslos auszudrücken „was man wirklich denkt“, wird weithin nicht als Anfang und als möglicher Auftakt für eine bessere, ehrlichere, wirkliche Beziehung bewertet, sondern als Ende und Abbruch, nicht etwa nur in der „bürgerlichen Gesellschaft“ des „guten Ton“s, sondern auch unter sich überhaupt nicht als „bürgerlich“ Begreifenden sind Unehrlichkeit und Unduldsamkeit mit „Abweichlern“ – mithin vordemokratisches Verhalten – üblich.
Das ursprünglich Befreiende des Citoyens, des Bürgers und Gentries, das „un-höfliche“, das Hintersichlassen der Kratzfüßigkeit, Untertänigkeit und höfischen Verlogenheit, ist leider verlorengegangen, zugunsten der Erbötigkeit auch und gerade gegenüber einer „Mehrheit“ des „Souveräns“, und verlorengegangen ist, dass sich die „Bill of Rights“ gegen jede absolutistische Herrschaft gewandt hat, selbstverständlich auch die des „Volks“, das sich in gleicher Weise als „Herrscher“ aufspielen will wie ehedem einzelne „souveräne“ Herrscher.

Mit einem „Wahl“-Ergebnis beweist sich keine Demokratie, sie hört damit nicht auf, sondern fängt erst an. 

Ein übersehenes Grundproblem dabei ist, dass über „Demokratie“ oder „das Volk“ wie über ein Abstraktum geredet wird, das „unbedingt geachtet“ zu werden habe, als ob dieses zu „Respektierende“ nicht aus konkret handelnden Einzelnen bestünde, die natürlich auch konkret zu kritisieren, abzulehnen und denen „Achtung“ entgegenbringen zu sollen, natürlich auch *abgelehnt* werden kann.

Schon die merkwürdigen Aufspaltungen innerhalb „des Volkes“ zeugen von anti- demokratischer, freiheitsfeindlicher und pervertiert „kollektivistischer“ Gesinnung :
wenn „das Volk“ Parteien und deren Vertreter kritisiert und ablehnt, dürfen diese natürlich auch „das Volk“ ablehnen und kritisieren, abgesehen davon freilich, dass Politiker natürlich selbst aus „dem Volk“ stammen, zu diesem gehören und natürlich nicht separiert werden können.

Spätestens eben, wenn bestimmte Parteien und deren Vertreter und „Wahl“-Ergebnisse nicht anerkannt und sie als nicht koalitionsfähig bezeichnet werden sollen, fällt die ungeklärte Widersprüchlichkeit dieser Sonntagsreden-Haltung zu „Demokratie“ oder „dem Volk“ in sich zusammen.

Bei allem berechtigten und tatsächlich demokratischem Anspruch könnte es womöglich doch Grenzen dabei geben, „mit allen zu reden“, es kann dann selbstverständlich daher auch Grenzen dabei geben, den so genannten oder angeblichen „Willen des Volkes“ anzuerkennen oder gar durchzusetzen.
„Das Volk“ ist dabei ebenso ein Konstrukt wie es sämtliche so genannten und zahlenmäßigen „Mehrheiten“ sind. Ändert man Definitionen oder Zählweisen, oder läßt man „Partei“- Grenzen außer acht, lösen sich fast sämtliche oder ein Großteil der „Mehrheiten“ auf – es sollte aber auch ohne dies für jeden klar sein, dass alle im „Volk“ oder „der Demokratie“ Handelnden stets nur Einzelne sind und sich in unzählige „Minderheiten“ und Individuen auflösen.

Demokratisch kann daher womöglich gerade eher nicht der sein, welcher für bestimmte „Meinungen“ eine „Mehrheit“ sucht oder konstruiert, sondern (nur) der welcher alle Individualitäten und Differenzierungen grundsätzlich beachtet statt diese alle unter die Knute von „Mehrheiten“ zu zwingen.

Das kann oder muß wiederum nicht beinhalten, sämtliche Individualismen, Partikularismen, Besonderheiten oder „Meinungen“ zu beachten oder zu „respektieren“.
„Respekt“ kann grundsätzlich – von Einzelheiten abgesehen – in einer Demokratie eben nur der erhalten, welcher „Andere“ grundsätzlich auch respektiert.

Eine Verweigerung des Respekts muß bzw. kann nur begründet werden darin und damit, dass Gruppen oder Einzelne, denen Respekt verweigert werden soll, in Taten oder erklärten Absichten gegen essentielle Grundlagen dessen verstoßen was einen freiheitlichen Rechtsstaat konstituiert, und zu diesen Grundlagen gehört eben die grundsätzliche Achtung völlig „anders“ Denkender, Lebender und Handelnder, das Unterlassen oder Minimieren von Vorschriften wie Menschen zu leben haben sollen.

Darin, dass fundamental „anders“ Denkende in ihrer teils großen oder unüberbrückbaren Differenz faktisch selbst „Anderen“ den Respekt absprechen, genau diesen aber entwickeln müssen, da sie ihn ja auch für sich selbst erwarten, ist aber kein „Widerspruch“ zu sehen, sondern eben eine Ergänzung, die gerade essentiell ist für einen freiheitlichen Rechtsstaat, eben im Unterschied zu Staaten welche genau besehen eine Achtung vor dem als „Mehrheit“ oder „Volk“ Definierten nicht und ebensowenig kennen wie vor dem Einzelnen, sondern als „abweichend“ und „nicht zur Mehrheit gehörend“ Definiertes nur bekämpfen wollen.

Eben das ist der Unterschied des freiheitlichen Rechtsstaates zum Totalitarismus oder Absolutismus, und damit auch dem Totalitarismus von „Mehrheiten“.

Dies eben widerspricht dem populären/populistischen Gerede von „Demokratie“ oder „demokratischen Entscheidungen“, die angeblich „unbedingt zu respektieren“ oder umzusetzen sein sollen.

Eben nicht „Demokratie“ im Sinne eines Gehorsams gegenüber „Mehrheiten“ – so wie ehedem gegenüber einzelnen Herrschern – konstituiert den Freiheitlichen Rechtsstaat, sondern “Schutz der Freiheit, des Lebens/ der Unversehrtheit und des Eigentums: dies sind die Grundvoraussetzungen der Freiheitlichkeit und damit auch des freien Denkens als Voraussetzung gründlich durchdachter „demokratischer“ Entscheidungen“(sh. John Locke : „Two Treatises of Government“, Orig. 1689, [Zwei Abhandlungen über die Regierung] übersetzt von Hans Jörn Hoffmann, hrsg. und eingeleitet von Walter Euchner, Frankfurt am Main/ Suhrkamp, 1977).

Demokratie zeigt sich vielmehr gerade darin, dass u.a. veranschlagt wird, dass die Entscheidungen des Souveräns (völlig) falsch, unangemessen und unzureichend sein können, und dass eine Distanz gegenüber dessen Entscheidungen möglich sein muß und unbedingter Gehorsam dem gegenüber eben nicht verlangt werden kann.

Echte Demokratie, die Bestand haben soll, kann niemals bedeuten, unbedingte Achtung vor Entscheidungen eines „Souveräns“ – seien es nun einzelne, wenige Herrscher oder eine „Mehrheit“ – haben zu sollen, sondern bedeutet gerade Schutz vor möglicher Willkür, Verführbarkeit, Ignoranz und Unberechenbarkeit des „Souveräns“ für die Einzelnen, die „Minderheiten“, welche nicht einer konstruierten „Mehrheit“ angehören.

Verbindlich zu befolgende „Volks“-Entscheide etwa müssen sich von selbst verbieten.

Niemals darf ein „Souverän“ – auch oder schon gar nicht eine aufgrund einer einzelnen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortenden Frage konstruierte „Mehrheit“ – über dem Recht, den allgemeinen und universalen Menschenrechten stehen.
Eine unklare und nicht entschiedene Haltung zur Freiheit, zur Gleichwertigkeit aller Lebenden, und zum Schutz und zur Förderung des Eigentums als grundlegende Voraussetzungen zum freien Denken und Entscheiden der Individuen kann nur als anti-demokratisch und zu bekämpfend erkannt werden: solches steht nicht zur „Abstimmung“ !

Dabei kann „Freies Denken“ und Entscheiden eben nicht gleichbedeutend damit sein, „frei“ auf einer „Meinung“ zu „bestehen“ und dies mit einer „Partei“lichkeit auch noch zu verfestigen, sondern eben nur, von der Freiheit des Denkens in alle Richtungen Gebrauch zu machen.

Ob „Parteien“, „Weltanschauungen“, „Wissenschaft“, „Religion“/“Spiritualität“ oder was auch immer: alle müssen sich an diesen Grundsätzen und deren Beachtung messen lassen.

Die demokratische Wertigkeit von „Parteien“ bemisst sich daher eben nicht unbedingt an erreichten „Mehrheiten“, nicht am Durchsetzen einer „Parteiraison“, sondern eher am Umgang mit „Minderheiten“, die freilich ebenso konstruiert sind wie „Mehrheiten“, denn jeder in der „Mehrheit“ teilt unzählige Eigenschaften von zu „Minderheiten“ Erklärten und umgekehrt.

Die Vorherrschaft und Überbewertung von „Mehrheiten“ erscheint nicht nur als, sondern ist gerade un-demokratisch und insbesondere merkwürdig u.a. deswegen, weil es doch gerade so gut wie immer *Einzelne* waren, die sich gegen „das Volk“, gegen „Mehrheiten“ durchgesetzt haben, welche den heutigen Standard der Fortschritte in Staatswesen („Demokratien“) oder auch in der Wissenschaft und anderen Stellen mit „ungewöhnlichen“ Beiträgen erst gegen erhebliche Widerstände herbeigeführt haben !

Daher ist gerade in sich „demokratisch“ nennen wollenden „Parteien“ oder Gemeinwesen das Hervorheben von „Mehrheiten“ gegenüber Einzelnen widersinnig und bedenklich.

Wiederum heißt das natürlich auch nicht, dass alle Einlassungen von Einzelnen „respektiert“ werden müßten: auch diese müssen sich daran messen lassen, wie viele Aspekte sie berücksichtigen statt nur einer partikularen „Meinung“ Gehör zu verschaffen.
Was in der Wissenschaft gilt – stetige Prüfung und Falsifizierung –, sollte mit gutem Recht und aus klar einsehbarem Grund auch Standard sonstiger Diskussionen sein.

Wenn eine „Meinung“ einer genaueren Prüfung nicht Stand hält, dann kann es auch kein Maßstab sein, wenn diese von „Mehrheiten“ geteilt wird.

Leider herrscht hier immer mehr ein „Mehrheits“-Fundamentalismus oder auch –Fetischismus vor, welcher die eigentliche demokratische Freiheit des Denkens mindestens unbedacht und in der Konsequenz, wenn nicht vorsätzlich, zu beschränken, diffamieren, einzuhegen, als nachrangig zu behandeln anstrebt, wo es sehr schnell nur noch um „Mehrheiten“ und immer weniger um Inhalte geht. 

Nicht die Demokratie gilt es vorrangig zu verteidigen, sondern die Freiheit, als Voraussetzung der Demokratie !

Wenn „Demokratie“ (zunehmend) zum Instrument einer konstruierten „Mehrheit“ wird, Diktate über willkürlich definierte „Minderheiten“ auszuüben, zerstört Demokratie sich selbst.

Freiheit bedeutet zuallererst die Freiheit von Autorität und Gewalt, die Gewähr von Selbstbestimmung, in der Konsequenz damit auch den Raum, von Politik und Demokratie unbehelligt bleiben zu können !
Die grundsätzlich einzigen Grenzen und das, was Staaten zu garantieren haben, sind diese unveräußerlichen Rechte des Individuums.  So können und dürfen z.B. eben die Rechte und volle Gleichstellung von Homosexuellen niemals „demokratischen“ Abstimmungen unterworfen und davon abhängig sein !
In alles andere haben sich Staaten und „Demokratie“ nicht penetrant und über Gebühr einzumischen.

Wenn Menschen die Politik und die Demokratie (zu vorrangig) als Mittel der Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen nutzen können, mündet dies in Anti-Freiheitlichkeit, Beeinträchtigung, Mißbrauch oder Zerstörung der Demokratie,  wenn dabei unveräußerliche Rechte und Freiheiten des Individuums begrenzt, beeinträchtigt oder (faktisch) abgeschafft werden, und z.B. positiv als Ermöglichung einer Mindest- Teilhabe initiierte „Umverteilung“ zur Lähmung und zur Tyrannei einer „Mehrheit“ führt, statt z.B. Menschen zu ermöglichen, und Voraussetzungen zu schaffen, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten, was i.d.R. nur in größtmöglicher Freiheit statt pervertierter „Vorschriften“- Macherei geht.

Freiheit kann Demokratie fördern – aber Demokratie ist eben nicht gleichbedeutend mit Freiheit, insbesondere wenn formal „demokratische“ Entscheidungen gelenkt und mißbraucht werden zur Einschränkung der Freiheit.

Zur Erlangung echter, freiheitlicher Demokratie ist somit mehr Selbstbestimmung entscheidend : nicht Herrschaft von „Mehrheiten“, sondern Herrschaft der Freiheit.

06 – Thüringen 2020: manifeste Perversion des krankhaften Strebens nach „Mehrheiten“

In einer vor- und anti- demokratischen „Mehrheits“- Gesellschaft werden fast Blinde, geschickte Demagogen oder selbst ernannte „Volksfreunde“ zu Klar Sehenden erklärt; deshalb können Populisten und Vor-Demokraten hier reüssieren, nachdem sich „Gemäßigte“ mit ihrem „Mehrheits“- Gerede selbst wehrlos gemacht haben.

Figuren wie Ramelow, Kühnert oder auch Wagenknecht werden hier allen Ernstes zu „Hoffnungsträgern“.

Weshalb läßt man es etwa Letzterer durchgehen, dass sie sich als vorgeblich „kritisch Denkende“ inszenieren, oder behaupten darf, Parteien der „Nicht-Mitte“ verträten „mehr Inhalte“ ?

Weder „Linke“ noch AfD haben mehr Inhalte als alle anderen, sie vertreten eher nur *andere* Partialismen als die anderen Parteien.

Sie profitieren nicht, weil sie mehr Inhalte hätte, sondern weil sich mit ihr nicht **inhaltlich auseinandergesetzt**, sondern etwa die AfD irrational wie der „Böse fremde schwarze Nazi-Mann“ behandelt wird, während die Partei von Frau Wagenknecht irrational und auch ohne Argument als „rein demokratisch“ behandelt wird, weil sie „dem Volk“ suggeriert, sie verträte dessen angeblich „vernachlässigte Interessen“.

Wenn es etwa tatsächlich das Interesse der SED/“Linke“ wäre, Vermögensverhältnisse „auszugleichen“, weshalb tritt sie dann nicht für Maßnahmen ein, welche direkt Vermögen und Eigentum „Benachteiligter“ aufbauen könnten ? Stattdessen will sie Vermögendere so bevormunden, wie es gegenüber weniger Vermögenden durch „Alg-2“, durch Abschmelzen von „Schonvermögen“ und „Vorschriften“ gegen „Zuverdienst“ usw. seit Jahrzehnten passiert : diese „Verbots“- Vorschriften sollen nun auch auf bisher noch Vermögendere ausgedehnt werden, was aber nicht etwa zum Vermögens- Aufbau weniger Begüterter führt, sondern direkt zum „Staat“, welcher nicht nur beim „Wohnen“ oder der Energieversorgung seit Jahrzehnten der größte Preistreiber ist, sondern auch beim „Steuer“- Eintreiben.

Die inhaltliche Auseinandersetzung damit wird unterlassen, weil die „staatstragenden“ Parteien eben weitgehend selbst diese Krakenhaftigkeit des „Staates“, die Entmündigung durch ihn nicht kritisch benennen wollen.

Und so sind zwar merkwürdiger Weise Gesetze gegen so genannte „Wucher-Mieten“ in aller Munde, aber nirgends steht „das Volk“ auf gegen „Wucher-Steuern“: „der Staat“ hat es mit Hassrede und Volksverhetzung „gegen Reiche“, „gegen Vermieter“, „gegen Konzerne“ verstanden, von sich abzulenken – und „das Volk“ ist dumm genug dazu, sich das bieten zu lassen.

Und „Mehrheiten“ aus einem solchen „Volk“ soll man dann „respektieren“.

Das verweist darauf, wie sich inhaltliche Auseinandersetzung nicht angewöhnt und sie nie geübt wurde, so dass nicht nur der Begriff „demokratisch“ völlig diffus, beliebig und inhaltlich ungeklärt verwendet wird – weil eine Unfähigkeit besteht, substantielle Inhalte, die nicht in jedem Wind verfliegen, überhaupt durch anstrengendes Denken zu entwickeln und zu formulieren : es ging und geht stets nur darum, „Mehrheiten zu finden“.

Dieses „Mehrheits“- Prinzip an sich z.B. in Frage zu stellen, als habe irgendeine konstruierte „Mehrheit“ per se irgendwo Recht, sei „richtig“ oder als stünde ihr zu, über konstruierte „Minderheiten“ zu „herrschen“ und zu bestimmen, dazu reicht es schon nicht.

So erschöpft sich das sich „politisch“ nennen Wollende darin, dass jeder behauptet, er habe und spräche für eine „Mehrheit“, als sei das schon in irgendeiner Weise ausreichend oder relevant.

So verläuft das geradezu *krankhafte* Streben nach „Mehrheiten“, wie es in Thüringen zur manifesten Perversion wurde.

— Gerade wenn man „vor Nazis warnen“ will, sollte man doch wenigstens so intelligent sein zu konstatieren, dass doch „die Mehrheit“ für Hitler gekreischt hat ?

— Dass „die Mehrheit“ keinen Widerstand geleistet hat ?

— Dass „die Mehrheit“ auch in der SED-DDR gekuscht, sich als Blockwart betätigt und gespitzelt hat ?

WIE kann man denn angesichts dessen auf stets als so rein positiv und unkritisch dargestellte „demokratische Mehrheiten“ Wert legen und solche „anstreben“ als sei dies das Nonplusultra ?

WIE kann man denn bloß übersehen, dass die AfD – wie auch SED/“Linke“ – doch wesentlich gerade nur davon profitiert, „dem Volk“ nach dem Mund zu reden, Kritik an ihm aber auszusparen ?

Und dass doch genau dies ein ehernes Grundprinzip aller „Parteien“ ist: entweder „gehörst Du zu Uns“, oder Du fliegst ´raus (sh. z.B. Sarrazin) – das Prinzip so genannter „freier Auswahl“, das aber eigentlich ein ANTI-Freiheits- Prinzip ist, denn bei der nächsten „Gruppe“ stößt man nur auf die nächsten Tabus.

Freiheit ist aber vielmehr, allen grundsätzlich „alles sagen“ zu dürfen, ohne „Empörung“ oder „Rauswurf“ zu ernten statt Auseinandersetzungsbereitschaft zu erfahren.

Voraussetzung ist natürlich, dass Auseinandersetzungsfähigkeit *beidseitig* vorhanden ist, dass es nicht um „Meckern“ oder „auf seiner Meinung bestehen“ geht, sondern eben um Inhalte, und damit auch nicht um „Corporate Identity“ oder „Parteiraison“.

                       07. Zwangsherrschaft von „Mehrheiten“ statt Herrschaft von Freiheit

Wer diese Voraussetzungen nicht (entwickeln) will, ist per se anti-freiheitlich und anti-demokratisch, ob er nun zu irgendeiner „Mehrheit“ gezählt wird oder nicht.

Wie angesprochen, ist ein Maßstab einer *wirklichen* Demokratie doch vielmehr gerade, unbehelligt von „Mehrheiten“ bleiben, und sagen zu können : „MEHRHEIT, DU KANNST MICH MAL !!!!“, OHNE dass marodierende Brandstifter einem deshalb mit Feuerwerk, Schmierereien und anderen Angriffen auf die Pelle rücken !

Das Nonplusultra in einer *wirklichen* Demokratie wären GERADE DIE „Parteien“, die am WEITESTMÖGLICHEN ENTFERNT von diesen selbstgefälligen „Mehrheiten“, dem PÖBEL, dem MOB wären !

Demokratisch ist, was vor dem Mob, in der Regel also der „Mehrheit“, SCHÜTZT !

Nun ist z.B. Lindner als derzeitiger Vorsitzender einer tendenziell entsprechend geeigneten „Partei“ unfähig dazu, dies ostentativ zu vermitteln, denn er ist ja selbst Teil der „bürgerlichen“ Verlogenheit, die selbst stets „peinlich berührt“ sein will, wenn man einmal wirklich in die Auseinandersetzung geht, nicht weniger peinlich berührt als selbst ernannte „Wertkonservative“ von Gender- Diskussionen oder „Linke“ von unternehmerischem Denken und „Gewinnen“ aus „Mehrwert“.

Wagenknecht z.B. hingegen gehört freilich zu denen, die den Mob perfide und ausgesucht pseudo- „intelligent“ für sich gewinnen wollen, indem sie „geschickt“ alles ausspart, was dieses Ziel gefährden könnte.

Die AfD profitiert, weil die letzten Jahrzehnte eine Schönwetter- Proporz- „Demokratie“ bestand, die nie wirklich auf ihre Substanz befragt wurde.

Die AfD profitiert, weil die Schönwetter- Parteien mit sämtlichen substantiellen Fragen völlig überfordert sind und sich daran gewöhnt wurde, „Demokratie“ als inhaltslosen Waschmittel- „Wettbewerb“ zu inszenieren, und wohlfeil und folgenlos dem „Willen des Wählers“ als angeblich per se „demokratisch“ nachzugeben und ihn gewähren zu lassen.


Jetzt erst will man gewahr werden, dass alleroberste Voraussetzung für substantiell demokratische Wahlen doch nur sein kann, dass die **Wählenden selbst** überhaupt demokratische Grundprinzipien und -haltungen verinnerlicht haben, also nicht bloß „Meinungen“ absondern und „darauf bestehen“.

Wie „die Wähler“ aber „mehrheit“lich drauf sind, „links“, „Rechts“, in der „Mitte“, überall, wird dort das Resultat von „70 Jahren Demokratie“ – im „Osten“ noch 40 Jahre weniger – überdeutlich.

Man sieht, dass die deutliche Mehrheit der AfD-Wähler nicht den allergeringsten demokratischen Grundstandards zu entsprechen scheinen  – aber eben nicht nur dieser Wähler …!

Leben, Freiheit, Eigentum gehören zu den Natur- und Grundrechten des Menschen, „Demokratie“ gehört nicht dazu. – und wurde etwa von John Locke auch nicht genannt : er sprach nicht von „Demokratie“, sondern zuvörderst von FREIHEIT.
Allenfalls kommt es u.a. auf die Definition von Demokratie an.

Wenn diese als eine Art „Demokratie“/“Herrschaft“ von „Mehrheiten“ aufgefasst wird – die es ja eigentlich gar nicht gibt, sondern die „Mehrheiten“ sind stets aus Konstruktionen und Definitionen hervorgegangen -, dann können formal „demokratische“ Entscheidungen diese Grund- und Naturrechte auf Freiheit, Eigentum und auch Leben leider durchaus außer Kraft setzen, gefährden und vernichten.

Die Beachtung der Werte von Freiheit, Eigentum und Leben als oberste Gebote stehen daher selbstverständlich über der „Demokratie“, denn das beinhaltete automatisch, auch Freiheit, Leben und Eigentum aller anderen zu achten und zu fördern, während formal „demokratische Mehrheits“- Entscheidungen diese grundlegenden Werte leicht mißachten können.

Wenn Demokratie jedoch nicht als Befolgen der Befehle von „Mehrheiten“ und deren „Meinung“ verstanden würde, sondern als essentiell demokratisch gerade die Bewahrung der Individualität und damit der Singularität und des „Minderheiten“- Status JEDES Menschen begriffen würde, könnte das womöglich anders sein.

Leider aber steuern wir von „Links“, „Rechts“, „Mitte“, von überall gerade auf eine Zwangsherrschaft gesuchter „Mehrheiten“ zu, jeder versucht „Mehrheiten“ zu bekommen statt auf der Individualität zu bestehen.

Was wir deshalb haben, ist „Ochlokratie“, Pöbelherrschaft.

Es wird *über*sehen, dass dies die Frucht dessen ist, was *alle* Parteien und Politiker doch Jahrzehnte lang vorgelebt haben : „für ’seine Meinung zu werben'“ statt für das kritische Denken.

Es wird übersehen, dass man diese völlig fehlende demokratische Grundhaltung nicht nur bei der AfD konstatieren muß, sondern dass dies leider als „Normalität“ gilt und habituell anerzogen wurde.