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18. August 2019
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01.Wozu „AfD“ und SED („Linke“)?
Wozu braucht
irgendjemand extrem gestrige „Parteien“ wie AfD oder auch SED (“Die Linke“) ?
Man könnte etwa auf den Gedanken kommen, ihre Funktion bestehe darin, vom
Erkennen, Benennen und Bearbeiten realer Probleme abzulenken, weil die derzeit
Regierenden und Verantwortlichen zu deren Lösung nicht in der Lage sind.
Tatsächlich haben „die (so genannten) Etablierten“ erhebliche fortlaufende
Fehler gemacht; allerdings ist bei der AfD ebenso wenig wie bei allen anderen
so genannten/ selbst ernannten „Wert-Konservativen“, bei „(Rechts-)Populisten“,
„National- Konservativen“ usw. nicht der allergeringste Ansatz, Wille oder
schon ein Bewusstsein zur Lösung realer Probleme erkennbar.
AfD und ähnliche Parteien sind daher eher als eine Art Betriebsunfall der freiheitlichen Gesellschaften in Folge dessen erkennbar, dass diese leider ihren eigenen Grundsätzen nicht entsprechen und sie mit Füßen treten – einen Betriebsunfall allerdings bekämpft, eliminiert und verarbeitet man mit allen Ursachen und Folgen, statt ihn immer größer werden zu lassen.
Ein Verbot der AfD und sämtlicher ähnlicher Parteien ist eigentlich unabweisbar – begründbar, verstehbar und zu rechtfertigen wäre dieses Verbot allerdings nur dann, wenn die bestehende Gesellschaft sich darüber Rechenschaft ablegte, wo sie versagt habe und weiter versage; abgesehen von historischer Verantwortung und Erfahrung Deutschlands aus zwei sozialistischen „Volks“- Diktaturen.
Die AfD stellt
ebenso wenig irgendeine „Alternative“ zu diesem Versagen dar wie alle anderen (rechts-)populistischen
und reaktionären Parteien : sie profitieren lediglich davon, sie reden „dem
Volk“ ganz genauso nach dem Mund, wie es „etablierte“ Parteien seit Jahrzehnten
mit fragwürdigen Versprechungen taten, um „Wähler“ zu gewinnen, nur um die
„Macht“ zu gewinnen und zu erhalten – nicht nur das der „blühenden Landschaften“.
Die AfD ist mithin Ergebnis und Ausdruck der anerzogenen Unmündigkeit und
Infantilität der „Wähler“, die jetzt „enttäuscht“ sein wollen darüber, dass das
was ihnen ihre Papis und Muttis versprochen haben, brüchig geworden ist, um
sich an etwas zu klammern, das diese Fragwürdigkeit nicht anspricht und sie
ausklammert, damit die „Wähler“ nicht Selbstverantwortung übernehmen und sich
selbst im Spiegel anschauen müssen.
Psychologisch könnte das als Ausdruck eines gesteigerten Narzissmus gesehen werden,
der in der typischen „Triangulation“, statt den eigenen Narzissmus und das Verhältnis
mit dem Partner zu klären, Außenstehende/ Dritte einbezieht, um dem Partner,
der angeblich die „Enttäuschung“ verursacht oder mit dem man Probleme hat, zu
verdeutlichen, dass man auch „Alternativen“ hat, wenn der Partner nicht so
spurt wie man es gern hätte.
Die „Protest“- Wähler geben dabei auch noch allen Ernstes vor, sie wollten
„mehr Demokratie“ – sie geben jedoch ein Bild totalitärer Selbstherrlichkeit
und kompletter Unfähigkeit zu Selbstkritik ab: sie sind das genaue Abbild
dessen, wozu „die Etablierten“ sie konditioniert haben, und was sie an „den
Etablierten“ kritisieren zu können/ müssen „glauben“.
02. Der „kritische“ und „widerständige“ Herr Baberowski
Ein
Beispiel eines prononcierten Vertreters des Kritiktums an der „etablierten Politik“
kann Herr Jörg Baberowski darstellen, Berliner Historiker und Gewaltforscher,
geboren 1961 in Radolfzell am Bodensee:
(http://www.nzz.ch/feuilleton/meinungsfreiheit-die-linke-macht-den-menschen-wieder-zum-gefangenen-seines-stands-ld.1295031)
Leider erscheinen die Aussagen des Herrn Baberowski an
mehreren Stellen recht widersprüchlich.
Er scheint sich zu beschweren, dass
„Liberalismus“ es immer schwerer habe: Liberale und
Liberalkonservative hätten es gar nicht darauf abgesehen, andere Menschen zu „erziehen“,
sie wollten sie „einfach nur gewähren lassen“, ihnen käme es gar
nicht darauf an, dass alle das Gleiche sagten, weil sie im Wettbewerb einen
Freiheitsgewinn sähen.
Dies ließe sich aber auch so
auffassen oder beschreiben, dass „Liberale“ und „Liberalkonservative“
eben alle Menschen dazu erziehen wollten, andere „gewähren zu lassen“,
egal was sie „meinten“.
Diese Haltung legt Herr Baberowski jedoch selbst offenbar nicht an den Tag, da er sich ja z.B. gegen Stalinisten wehrt und sie „nicht gewähren“ läßt.
Der von ihm beschriebenen oder so aufgefaßten “staatlichen Bevormundung der Bürger, Selbstbestimmung auf Kosten anderer, der Tribalisierung und Ethnisierung der Gesellschaft, offenen Grenzen und der Verteufelung des Nationalstaats, der Anbetung der Globalisierung, der Moralisierung aller politischen Fragen und der Rehabilitierung der Religion gegenüber der Aufklärung“ usw. scheint er auch nicht unbedingt in „gewähren“ lassender Haltung gegenüberzustehen.
Er gibt vor, es für unabdingbar oder wünschenswert zu halten, ein Argument danach zu beurteilen, ob es plausibel ist, nicht danach, wer es vorträgt, und dass man seinen Verstand zu bemühen habe, so dass z.B. nicht die Aufklärung auf dem Altar der von ihm so genannten „wahren Tugendlehre“ geopfert werde.
Das sind nun doch sehr unterschiedliche und eigentlich nicht vereinbarliche Werte: entweder ist man „liberal“ und „läßt Andere gelten“, selbst wenn sie den allergrößten Schwachsinn erzählen, oder man besteht darauf, Argumente nur dann gelten zu lassen, wenn sie „plausibel“ sind, also nachvollziehbar, begründbar, logisch. Das wäre dann kein „freier“ Disput, sondern einer, der sich an Werten, Zielen, Grundsätzen orientierte – oder auch, an „Moral“.
Dann aber kann man sich nicht mehr
als „liberal“ bezeichnen, sondern dann wäre Herr Baberowski doch
offensichtlich ein Vertreter von Werten und Tugenden: etwas, das er dann gleich
wieder diskreditiert, als sei das ein Horror.
Er redet wirr bis unklar von
„Minderheiten“, die „genau wissen was sie wollen“, als
„manipulieren“ diese nur und „erwecken den Eindruck, alle seien
ihrer ‚Meinung'“.
Dabei sollte es dem Herrn doch –
nimmt man seine sonst aufgestellten Postulate ernst – darum gehen, ob das was
eine Gruppe oder Einzelperson ausführt, „plausibel“ ist, oder
nicht… ? Und nicht darum, ob es eine „Minderheit“ oder
„Mehrheit“ ist ?
Ganz abgesehen davon, dass
„Minderheiten“ / „Mehrheiten“ stets nur Konstrukte sind:
jeder als Angehöriger einer „Minderheit“ Definierter hat auch etliche
Eigenschaften, die auch Angehörige von so genannten „Mehrheiten“
haben.
Gerade das führt ja eben dazu, dass – wie es Baberowski doch postuliert – Menschen nicht „in ihrem Status festgehalten“ werden, sondern sich entwickeln können.
Wenn der Herr das fördern möchte, sollte er vielleicht nicht so sehr gegen „Gender“-„Theorien“, „Globalisierung“, „Minderheiten“, „Weltverbesserer“ oder alles mögliche andere wettern, sondern deren Argumente bewerten, und das daran nachvollziehbar Erscheinende begrüßen, das Ideologische verwerfen – also das tun, was er selbst von anderen fordert, was bei ihm selbst aber nicht stringent wirkt.
03. „Social Networks“ & Co., Bürgerrechte und die Absichten „der Politik“ : angewandter Narzissmus
Damit sind wir ja schon bei einer der typischen auf „Social Networks“ anzutreffenden Verhaltensweisen: seine „Meinung“ kundzutun, „Gefällt mir“ anzuklicken – aber bloß keine kritische, inhaltsgestützte Diskussion zu befördern in dem Sinne, dass logisch nachvollziehbare und gestützte Werte ein Ziel darstellten.
Diese willkürliche Grundhaltung korrespondiert mit dem Fehlen nachvollziehbarer, also für die Bürger/ „Betroffenen“ voraussehbarer rechtlicher Regelungen, dem Fehlen von der Kritik zugänglichen Begründungen, dem Fehlen von Rekurs- Möglichkeiten, also Einsprüchen, dem Fehlen jeglicher Berücksichtigung dessen, was mit den Menschen geschieht, die „verstossen“, und die Opfer von Hexenjagden, Stalking, Diskursverweigerung/- aussperrung, von Verleumdung und Volksverhetzung werden …:
WAS würden „Wir“ damit ASSOZIIEREN …?
„GOTTESSTAATEN“ fallen
„Uns“ vielleicht dazu ein, oder (ehemalige) „Unrechtsstaaten“ …
doch: weit gefehlt – es handelt sich hier um TWITTER,
FACEBOOK und andere
„(a)soziale Netzwerke“ …
Während sich „die Politik“ aufführt als wollten sie diese „Global Player“ an „europäisches Recht“ oder „nationales Recht“ heranführen, meinen bzw. betreiben sie damit ausschliesslich das ABGREIFEN von STEUERgeldern: ergo, AUCH die „globalen“ Unternehmen unter ÜBERWACHUNG zu stellen, wie bereits die Bürger selbst.
Denn das Sichern von Individualrechten, von RECHTSSICHERHEIT für Bürger („User“), frei zugänglicher EIN- und WIDERSPRUCHSmöglichkeiten, auf die genauso schnell reagiert zu werden hätte wie eine „Sperre“ verfügt werden kann: davon ist NICHT die Rede.
Denn damit würde das GESCHÄFTSmodell der „(A)sozialen Netzwerke“ massiv belastet, wenn nicht zerstört: es würde sich „nicht mehr lohnen“.
Deshalb liegt die VERWEIGERUNG solcher ESSENTIELLEN Bürger- und MENSCHENrechte auf der LINIE SCHEINheiliger Chargen wie DAME „Barley“ („Justizministerin“), die z.B. einen umfassenden „Whistleblower“- Schutz verhindern und Whistleblower verpflichten will, Kritik „zuerst intern“ vorzubringen, um also Kritiker vom RECHTSweg abzuhalten und sie den internen Verhinderungs- und Blockade- Mechanismen auszusetzen, die ihn mit Drohungen und „Rechtsmitteln“ überziehen, die dem „Whistleblower“ erst gar nicht zur Verfügung stehen.
Chargen wie die Ex-PSEUDO-„Justiz“-Ministerin
möchten keine Waffengleichheit, sondern die Wahrung der HIERARCHIEN und der Überwachung und Disziplinierung.
«Wenn wir wollen, dass unsere Argumente überzeugen, sollten wir sie der Kritik
aussetzen – auch auf die Gefahr hin, dass wir unsere Meinung ändern müssen.»
(Meghan Murphy).
Diese „Gefahr“ der Stärkung der Kritikfähigkeit möchten
„Meinungs“- Täterinnen wie die krasse Mehrheit der
„Politiker“ natürlich verhindern.
Andererseits kann es nicht sein, dass „einfach alle“
„Meinungs“- Äußerungen zugelassen, nicht bewertet, nicht beschränkt werden – nur
sollten dazu logisch und verhältnismäßig vertretbare Kriterien gefunden werden,
was derzeit als keinesfalls gegeben erkannt werden kann.
Der Vorwurf der „Zensur“ ist damit leider überhaupt nicht
von der Hand zu weisen, und leider sehr berechtigt.
Die Gewaltenteilung ist bei diesen
Internet-Göttern außer Kraft gesetzt, aber „Politiker“- Darsteller
wie Herrn Maas oder Dame Barley, aber auch sich als „(Globalisierungs-)
Kritiker“ aufführende Chargen wie „attac“, „Netzpolitik“,
„Correctiv“ usw. interessiert dies nicht, und nicht z.B. der
„Klarnamenzwang“, denn sie wollen ja die ÜBERWACHUNG stärken, das ABGREIFEN von „Steuer“-Geldern, NICHT die RECHTE der „User“: es stört sie
ja gerade, dass diese auch rechtgläubige „Linke“ oder
„Globalisierungs- Kritiker“ kritisch betrachten könnten.
Die Gehirnwäsche bei diesen Tech-
Unternehmen wie Apple, Facebook, Microsoft, Twitter etc. unterscheidet sich
letztlich nicht von der Gehirnwäsche in Koranschulen.
Den Unterschied machen nur der
(noch) bestehende Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und vor allem die Rechte des
Einzelnen.
Doch die für die Staaten und die
Einhaltung und Stärkung der Gewaltenteilung Zuständigen wollen die Rechte und
die Verantwortung und Kritikfähigkeit der Einzelnen nicht stärken, da sie sich
dann ja selbst auch zunehmend in Frage gestellt sehen würden und offenbar
meinen, nicht genügend Argumente dagegen zu haben.
Hier kann man wiederum tatsächlich
auf den Gedanken kommen, dass Parteien wie die „AfD“ willkommene Chargen sind,
mit denen eine Bedrohungs- Kulisse hergestellt werden kann, „gegen die man
kämpfen muß“, um somit von den meisten unbeantworteten Fragen abzulenken – auch
hier kann eine Narzissmus- Problematik der Unfähigkeit zu (Selbst-)Kritik
geargwöhnt werden.
Dabei gäbe es genügend Argumente für die Stärkung der Rechte, aber auch Kritikfähigkeit und Verantwortung der Einzelnen- doch dann müßten ja auch Politiker dem entsprechen und nicht mehr nur „Meinungen“ von „Parteien“ verbreiten, sondern echte Dialoge und Diskurse zulassen.
Narzissten müßten also den Narzissmus Anderer kritisieren und „bekämpfen“, ihren eigenen aber außer acht lassen.
Die Unterdrückung der Kritikfähigkeit und des allseits freiheitlichen Denkens – also ohne absolut jede „Rücksicht“ auf „Partei“- (und andere)„Grenzen“ – stärkt die Feinde der Freiheit, die Rechts- und Linkspopulisten, des Islam und anderer Totalitärer und „Rechtgläubiger“ : sie können mit dem Finger auf diese Politiker zeigen und sagen „Bei Euch in der ‚Demokratie‘ ist es auch nicht besser.“
Irgendein anderer Ansatz als der der tatsächlichen Stärkung der RECHTE der Einzelnen gegen „Meinungs“-Terror, „Staat“, Datenkraken usw. ist nicht erkennbar.
Würde diese bei Facebook, Apple, Microsoft, Twitter usw. durchgesetzt, dann müssten diese zumindest in der Weise ihrer bisherigen Ausübung der Geschäfte diese dichtmachen. Ihr „Geschäftsmodell“ würde dann nicht mehr funktionieren.
Es ist nicht erkennbar, dass „Politiker“ dies möchten: sie wollen ja das „Geschäftsmodell“ erhalten, um deren „Steuern“ abzugreifen …! Um sie so „überwachen“ zu können wie die Bürger, die „User“.
Entfiele diese Überwachung zu Gunsten der Stärkung der Individual-/ Menschenrechte, würde es „Soziale Netzwerke“ oder „Global Player“ weiterhin geben – nur *anders* …
04. Das deutsche Blockwart-Wesen ist fruchtbar noch, „rechts“ wie „links“
Gerade Anhänger der „rechtspopulistischen“ / „werte-konservativen“ Richtungen beschweren sich über diese Zensur, was zu der Frage führen müßte, ob diese Menschen und Gruppen irgendwie den Eindruck erwecken, sie würden sich glaubhaft gegen Zensur und für Freiheitlichkeit aussprechen und in offener freiheitlicher Diskussion glaubwürdige Kriterien für vertretbare Einschränkungen der „Meinungs“-Freiheit befördern.
Die „Lehrer-Melde-Portale“ der AfD in mehreren Bundesländern haben diese „Frage“ eigentlich schon beantwortet.
Es fragt sich, was eigentlich noch passieren muß, bis die Gefährlichkeit dieser Partei erkannt wird ?
Freilich ist deren Überwachungs- und Melde- Habitus nicht verwerflicher als – genauer: genauso verwerflich wie – z.B. die mehrfach von SPD, SED(„Linke“) oder „Grünen“ installierten „Melde“- Portale z.B. zu „Vermietern“ oder so genannter „Zweckentfremdung“.
Das deutsche Blockwart- Wesen feiert in „demokratischen“ Parteien seine Fortsetzung – selbstverständlich folgt daraus die Frage, wie solche „Parteien“ eine demokratische, freiheitliche Grundordnung glaubhaft vertreten wollen.
Es fehlt in SPD, SED(„Linke“) und bei erheblichen Teilen der „Grünen“ jedes Unrechtsbewußtsein, jegliche Selbstkritikfähigkeit, jede Bereitschaft zu offener, unbedrohter, herrschaftsfreier Diskussion.
Die Auseinandersetzung mit früheren Gewalt- und Unrechtssystemen kann anhand dessen leider nur als unvollständig, als großenteils rhetorisch diagnostiziert werden.
Die berechtigte Ablehnung vergangener totalitärer Systeme geht offensichtlich einher mit der unkritischen Einsetzung eigener Selbstgewißheiten als angeblich „demokratisch“, wo sie sich in überhaupt nichts von der „früheren“ Denunziation politisch- gesellschatlich „Unliebsamer“ und dem Mißbrauch von staatlicher Herrschaft unterscheidet.
Es rächt sich heute zum Beispiel, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Terrorismus der „RAF“, mit denen welche „den Muff unter den Talaren von tausend Jahren“ geißelten, nicht stattgefunden hat, dass auch die von diesen Gruppen geforderte „Auseinandersetzung“ mit dem deutschen Faschismus höchst unvollständig und nirgends radikal war, so dass sich an die Stelle der „Überbleibsel“ der Ideologien und Haltungen des „Dritten Reichs“ nicht nur neue Ideologien setzten, sondern dass auch übersehen wurde, dass die geistige Haltung der „Faschismus- Kritiker“ sich kaum von der „kritisierten“ faschistischen Haltung unterschied, dass die „Kritiker“ genauso stramme und formierte Gesinnungen erwarteten wie der Faschismus es tat.
Und in der Erstarkung der AfD gerade in Ostdeutschland zeigt sich, dass den Bewohnern Ostdeutschlands niemals eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der DDR zugemutet worden ist.
Diese geben vor, „als Bürger und Souverän ernstgenommen“ werden zu wollen und „beschweren“ sich über angebliche Stigmatisierung der AfD(-Wähler) zu „Nazis“, sie selbst jedoch diffamieren jeden, der ihre „Meinung“ nicht teilt, als „Teil der neo-materialistischen westlichen Urban-Milieus“, sprich „der Elite“, die „das Volk nicht ernstnehmen“ wolle.
Aus „dem Volk“ werden jedoch „Ausländer“, Liberale, Juden, Muslime (auch „integrierte“), Homosexuelle, Internationalisten, Weltbürger, Wissenschaftler usw. – sprich: alle, die keinen provinziell-„patriotischen“ Mief versprühen – von vornherein ausgegrenzt.
Wenn bei den „Protest“- oder generell AfD-„Wählern“ irgendwo etwas Demokratisches, Zukunftsweisendes, Problem- und Lösungsorientiertes, Menschen- und Bürgerrechtliches, Fortschrittliches, Realitätszugewandtes, Konstruktives erkennbar wäre, könnte man ihre „Empörung“ über „Ausgrenzung“ verstehen – aber es ist nur Selbstgerechtigkeit, Rechthaberei, Ausgrenzung (insbesondere auch SELBST-Ausgrenzung), Rückwärtsgewandtheit, destruktive Wut, völkische Gesinnung erkennbar.
Es ist in diesem Wüten kein Unterschied erkennbar zu dem StaSi-Wüten des miefigen Überwachungsstaates.
„Der Westen“, die „etablierten“ Parteien haben unzählige Fehler gemacht und ihrerseits jegliche ernsthafte Auseinandersetzung unterlassen – nur ist eben bei den „Protest“- Wählern nirgends auch nur entfernt irgendein Wille und Ansatz zu ernsthafter offener freiheitlicher Auseinandersetzung erkennbar, sondern nur der Wille zu neuer Unterdrückung, Überwachung und Maßregelung im DDR-Ungeist, der eben nie ernsthaft zu überwinden versucht wurde.
Ich kann nur entschieden davor warnen, die AfD nicht als das zu erkennen was sie ist: eine extrem- nationalkonservative Partei ohne große Unterschiede zur NSDAP. Ich kann nur davor warnen, diese Partei nicht baldmöglichst zu verbieten.E
Dies ist – abgesehen von allem anderem – auch bereits aus historischer Erfahrung und Verantwortung Deutschlands unabweisbar.
Es gibt keinen „Demokratischen Sozialismus“. (National-)Sozialismus und Demokratie sind mit einander völlig unvereinbar.
Deshalb ist folgerichtig auch die selbst ernannte „Partei des Demokratischen Sozialismus“ („PDS“-„Die Linke“), die Nachfolgerin der „SED“, zu verbieten, die ja bereits wieder unrechtsstaatliche Instrumente wie durch keinerlei Recht gestützte „Enteignungen“ in die Diskussion bringt und generell Menschen nirgends mündiger, sondern verstärkt zu Abhängigen vom „Staat“ machen will.
Die SED ist völkisch – Frau Wagenknecht ist deren genuine Vertreterin, deshalb ist sie die mit Abstand „populärste“ SED(„Linke“-)-Politikerin.
Es sei denn, man wollte Demokratie als mehr oder weniger totalitäre (Vor-) Herrschaft so genannter konstruierter „Mehrheiten“ mißverstehen statt als Herrschaft des Rechts, das immer nur Einzelfall-Entscheidungen kennt, nur „Minderheiten“, keine „Mehrheiten“.
Jede „Mehrheit“ besteht aus unzähligen Einzelnen.
„Das Volk“ besteht aus unzähligen Einzelnen.
Nur deren Rechtssicherheit – die durch keine, auch nicht die allergrößte konstruierte „Mehrheit“ beeinträchtigt und gefährdet werden kann und darf – , kann und darf „Demokratie“ genannt werden.
Alles andere ist zumindest tendenziell totalitär
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