Ricercando di sottigliezza

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06. August 2019

„ENTEIGNUNG“ – aber richtig …!

„Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten.“ (Georges Pompidou, frz. Staatspräsident/1911-74)

Dass Monsieur Pompidou das Finanzamt als Ursache vergessen hat, verwundert angesichts dessen, dass er Präsident einer Nation mit einer der höchsten Staatsquoten Europas und der Welt war – die also „ihre“ Bürger permanent enteignet.

• 01. Ohne Logik keine „Gerechtigkeit“

„Logik“ bietet ein bestimmtes Maß an Verläßlichkeit, scheint aber im Zusammenhang mit Rufen nach „Enteignung“ derzeit wenig Raum eingeräumt zu werden.

Das Gesetz hat bei aller „Auslegbarkeit“ eine Logik, die nicht außer Kraft gesetzt und hintergangen werden kann.
Würden die „Enteignungs“-Rufer logisch denken können oder wollen, müßte ihnen klar werden, dass sie damit ihre eigene Enteignung protégieren: denn sie wollen ja, dass „der Staat“ alles erhält, lenkt und bestimmt. Würden sie ihrer Entrechtung begegnen wollen, würden sie nicht so naiven Gutglauben „dem Staat“ gegenüber zeigen, nicht Eigentum bekämpfen, sondern dafür plaidieren, dass sie selbst Eigentum aufbauen könnten. Solche Rechte beinhalten freilich auch Pflichten… diese hätte jeder Eigentümer dann ebenfalls zu übernehmen, was vielleicht nicht so einfach ist wie, nach einem anonymen „Staat“ zu rufen.

Grundsätzlich ist „Enteignung“ etwas nicht selten, dabei unter recht genau bestimmten Voraussetzungen Geschehendes. Auch das Ziel der Enteignung muß durch die Enteignung eindeutig und nur in dieser Weise erreichbar sein: steht etwa ein Grundstück dem Bau einer Schienen-Trasse entgegen, so muß die positive Wirkung (hier der Trassenfertigstellung) unbedingt durch die Enteignung und nur hierdurch erreichbar sein, sonst kann eine „Enteignung“ nicht gerechtfertigt sein.

Auch ein „Volksentscheid“ kann Gesetze und deren Logik, Haltbarkeit, Absicht und Substanz nicht außer Kraft setzen – könnte solches geschehen, so lebten wir in einem totalitären Staat, mit dem selbst ernannten „Volk“ als absolutistischem, über dem Gesetz stehendem Herrscher.

Nicht eine solcher genannten Voraussetzungen scheint etwa in dem Fall als gegeben erkannt werden zu können, wo in Berlin in einer völlig willkürlichen – schon damit unlogischen und gesetzeswidrigen  – Absicht „alle Unternehmen, die über 3000 Wohnungen in Berlin eignen“, zu „enteignen“ angestrebt wird.

Ebenso könnte man, sollte jemand die Idee eines „Recht auf Essen“ bekommen, auch alle Handelsketten oberhalb einer bestimmten Größe „enteignen“, „vergesellschaften“ vorgeblich mit dem Ziel einer „günstigeren Versorgung“.
Nicht nur wäre auch hier keine Zielführung erkennbar – die Protagonisten der „Enteignung“ scheinen auch zu übersehen, dass die „Marktwirtschaft“ nicht nur im Lebensmittelbereich doch recht gut im Sinne einer auch „günstigen“ Versorgung zu funktionieren scheint.

Warum sie im Bereich Wohnungsbau und Vermietung weniger zu funktionieren scheint, wäre dann erklärungsbedürftig: daran, dass einzelne Unternehmen „mehr als 3000“ besitzen, scheint es offensichtlich aber nicht zu liegen.
Dass dennoch „Enteignungs“-Forderungen in diese Richtung gehen, könnte daran liegen, dass bei einem Nachgehen der Erklärungsbedürftigkeit die Protagonisten bei den Gründen und Zusammenhängen nicht nur auch, sondern gerade oder sogar vorwiegend bis ausschliesslich auf diejenigen stoßen könnten, die „Enteignung“ schreien, und bei deren – ihren eigenen – politischen Unterstützern, also bei sich selbst: beim „staatlichen“ (Fehl-)Handeln und Interventionismus.

Und dem sollen nun also noch mehr Wohnungen übereignet werden, so wie man den Bock zum Gärtner macht… ?

Ein „Recht auf Wohnen“ gibt es nicht. Gäbe es ein solches, so gäbe es jedenfalls ganz sicher kein „Recht“, lebenslang für 5 Euro pro Quadratmeter Monatsmiete in einem „angesagten Kiez“ zu leben, um eine so genannte, rein zufällig entstandene, „Berliner Mischung“ zu „erhalten“. Auch in der verblichenen DDR mit staatlicher Wohnungsbewirtschaftung gab es solche Rechte nicht – allenfalls Privilegien für „verdiente Genossen“, z.B. vornehmlich in der „Karl-Marx-Allee“, wo heute u.a. die „Deutsche Wohnen“ Einheiten ankauft…

• 02. „Demokratische“ Politik der Entmündigung und Entrechtung

À propos „Berliner Mischung“: „früher“, vor nicht allzu langer Zeit, gab es noch sehr viel mehr Menschen, die sich das Leben im „angestammten Kiez“ in „Innenstadtlagen“ leisten konnten; ab ca. 2005 jedoch war es Bürgern, die „arbeitssuchend“ und/oder „einkommenslos“ waren oder wurden, nicht mehr gestattet, mehr als eine eng begrenzte Fläche zu bewohnen und dafür mehr als eine eng begrenzte Summe zu verwenden : mehr bezahlte „das Amt“ nicht.

Viele Tausende Menschen konnten daraufhin ihre Wohnung „im Kiez“ nicht mehr halten und mußten sich, vorwiegend in Plattenbauten am Stadtrand, eine „günstigere“ Bleibe suchen.

Für viele dieser Menschen wäre es allerdings möglich gewesen, etwas „hinzu zu verdienen“, um ihre Wohnung halten zu können – jedoch war dies nicht gestattet, maximal ca. 100 Euro durften zum staatlich/ kommunal gewährten „HartzIV“ lt. „SGB II“ hinzu verdient werden.

Nicht wenige dieser Bürger haben z.B. versucht, ihre „zu große“ Wohnung teilweise unterzuvermieten – dagegen jedoch stand z.B. das so genannte „Zweckentfremdungsverbotsgesetz“, das solches ab 2014 untersagte, selbst mit Genehmigung durch einen Vermieter, selbst wenn man Eigentümer der Wohnung ist: auch dies bereits eine „Enteignung“.

Beispielsweise die „SPD-Fraktion“ des Berliner Abgeordnetenhauses unter Herrn „Michael Müller“ richtete seinerzeit ein Internet-Portal ein, in dem Einwohner solche Unter- und Weitervermietungen „melden“ konnten oder sollten : durch eine „demokratisch“ gewählte „Partei“ also nur wenige Jahre nach dem Einreißen der „Mauer“ gegen den Unrechtsstaat DDR erneut staatlich legitimierte Denunziation, nach StaSi-Art, ganz öffentlich, unverschämt, ohne dass irgendwelche „Aktivisten“ dagegen vorgegangen wären.

Wer hat diese Form der massenhaften Vertreibung von ehemaligen weniger bemittelten „Kiez“- Bewohnern betrieben ? Welche Parteien waren und sind dies ?

Wer hat diese Bürger zuerst entmündigt, sie zu „Freiwilligen Eingliederungsvereinbarungen“ gezwungen, abhängig gemacht, dann überwacht und vertrieben, und beklagt dann die Folgen davon und sucht die „Schuld“ dafür bei „Anderen“, nur nicht bei sich selbst … (hierzu auch Kapitel 08.) ?

Dass diese in Wahrheit Schuldigen nicht darauf kommen, bei sich selbst zu suchen, könnte wesentlich daran liegen, dass sie Entmündigung, Überwachung und Enteignung als grundsätzliches und unverzichtbares Werkzeug, ja Anrecht ihrer Politik- und Staats- Auffassung zu sehen scheinen.
Wer solche „Parteien“ wählt, beteiligt sich an Unrecht, heißt es gut und verschärft es.

Dafür, dass genau diese „Überzeugungen“ und Seilschaften aus dem Unrechtsstaat DDR heute wieder und weiterhin in Berlin und darüber hinaus herrschen und befehlen, wurde also die „Mauer“ eingerissen.

Viele „Bedürftige“ und weniger Begüterte bemerken überhaupt nicht, dass „der Staat“ jetzt mit den Eigentümern genau das versucht, was er seit 15 Jahren schon an ihnen, den Bedürftigen exekutiert hat. Die aktuellen „Enteignungs“-Tendenzen sind in nicht auch nur irgendeiner Weise konstruktiv oder innovativ – grundsätzlich entsprechen sie nur der Absicht, die seit 15 Jahren „normale“ Überwachung, Drangsalierung, Verfolgung, Bevormundung Abhängiger, Lohnarbeit Suchender, Verarmter auch auf „die Reichen“ und alle anderen Bürger auszudehnen.

Statt Menschen da zu belassen wo sie gern weiter wohnen wollten, wurden sie „entmietet“ und in billige konforme Wohnsilos verfrachtet: VOM „STAAT“ …!
Doch an der „sozialen Entmischung“ sollen nun auf einmal „die Investoren“ schuld sein ?

Wenn dieselben welche unter dieser staatlichen Gängelung und Entmündigung seit 15 Jahren leiden, nun über Gängelung und Entmündigung Anderer jubeln, ist das ein Zeichen für den „Erfolg“ der Politik der eigenen und allgemeinen Unterdrückung, der weiteren Verstärkung der Herrschaft von Menschen über Menschen, der Verachtung und Diffamierung kritischen differenzierten grundsätzlich freiheitlichen Denkens : für das „erfolgreiche“ Schüren der Konditionierung zum NEID.

„Linke“ oder „Kapitalismuskritiker“ führen sich dabei als „Kritiker“ und „Kämpfer“ gegen das von ihnen als so genannter „Neoliberalismus“ Ausgemachte auf – etwas, das sie schon mangels Wissen über libertäres, anarchistisches, liberales und „staats“fernes bis –kritisches Denken gar nicht, oder nur gänzlich falsch und unzulänglich, zu definieren in der Lage sind -, in ihrem Affekt gegen echte und wirkliche Eigenständigkeit, Vielfalt und Unangepasstheit behaupten sie, gegen eine „neoliberale Ideologie“ vorzugehen, welche jedem Einzelnen das Gelingen des eigenen Lebens selbst auferlege.

Dabei ist dies doch genau das, was nicht stattfindet ! Es wäre ja schön, wenn das politische Absicht wäre !

Diese „Antikapitalisten“ geben sich „widerständig“ gegen die angebliche Ideologie der „Verwertbarkeit“, setzen dagegen jedoch eben nicht eine freie, intensive und schonungslose Diskussion eben über Werte, sondern fordern „den Staat“ auf, Werte und Begrenzung von „Verwertung“ noch mehr als ohnehin schon vorzuschreiben. Echte, unangepasste, von Worthülsen und strengen „sozialen“ und anderen Vorgaben freie Diskussion über Werte ist ihnen nicht nur zu „anstrengend“, sondern sie verlören auch alle ihre Fans, denen so wie jedem anderen dummen kleinen Spießer nur daran gelegen ist, dass man ihnen „Recht“ gibt und ihre Parolen durchskandiert.

Warum wollen ausgerechnet diejenigen welche am meisten unter dieser staatlichen Gängelung leiden, nun auf einmal „dem Staat“, der ihre Gängelung und Überwachung formvollendet betreibt, NOCH MEHR „Wohnungen“ und Geld geben ?

WARUM rufen sie statt „Enteignen !!“ NICHT: „STAAT, HALT´ DEINE FRE**E !!!!!“ ? – „Du hast uns enteignet, Du hast uns unsere Freiheit genommen, und jetzt willst Du auch noch die welche noch ein bißchen Freiheit haben, „enteignen“, gängeln, bevormunden, ihnen Vorschriften machen …?“

WARUM schreit der Kleingeist-Deutsche nicht: „GIB UNS ENDLICH FREIHEIT, sorge dafür, dass wir Eigentum bilden können, statt Eigentum zu verteufeln !“ ?

Weil offenbar der typische deutsche kleine Blockwart, Nazi und Spießer „FREIHEIT“ nicht kann, nicht will, dafür aber sehr gut Unterdrückung und Verfolgung, und „den Staat“ dabei unterstützen: DA ist der Schoß fruchtbar noch …!

WENN schon „ENTEIGNUNG“, dann RICHTIG : nämlich ENTEIGNUNG „des Staates“, statt dass dessen ohnehin unerträgliche Allmacht noch weiter verstärkt würde !

Der Staat und seine Angestellten und Blockwarte hätten sinnvoller Tätigkeit zugeführt zu werden.

• 03. Gesinnung und Pseudo-„Moral“ statt echter Auseinandersetzung/ Individualrecht oder Kollektivrecht

Ein mithin besonderes deutsches Problem ist die vor allem gemessen am Wohlstand deutlich zu geringe Eigentumsquote.
Die Verteufelung von Eigentum geht einher mit der Geringschätzung von Eigentümern: es wird stets nur betrachtet, wieviel Miete die kassieren – aber nicht die Ausgaben welche sie haben. Verwaltung, Instandhaltung, Steuern usw. müssen erstmal aufgebracht werden.

Umso unglaublicher, widersinniger und fassungslos machender ist es, wenn „sogar“ auch selbst ernannte „Internet- Aktivistinnen“ wie z.B. Katharina Nocun den kleinen Kevin für „interessant“ halten wollen – daran zeigt sich, dass es ihnen offenbar nie „gegen (staatliche) Überwachung“ ging, sondern um „linke“ Ideologie – sonst würde Frau Nocun nicht einen dummen kleinen Schwengel mit StaSi-Rezepten „interessant“ finden. 

Es hat leider fast 25 Jahre gedauert, bis in Westdeutschland endlich damit begonnen wurde, den grauen Schleier über der NS-Vergangenheit zu lüften und sich damit auseinanderzusetzen.

Bezüglich der DDR warten wir auch nach 30 Jahren vergeblich darauf.
Es wäre jedoch ganz dringend nötig.

Aber im Gegenteil inszenieren sich die Nachfolger der StaSi-Gesinnung zunehmend als „Querköpfe“ und „Widerständler“, die „sich nicht vom Westen aufkaufen“ ließen – und was dergleichen an beschönigender sich selbst erhöhender Abwehr nach außen statt Beschäftigung mit sich selbst kolportiert wird; aber „arrogant“ und selbstgerecht sind bekanntlich nur die Wessis.

Dieses Ausbreiten des Mantels des „Vergessens“ über die Verbrechen des Unrechtsstaates DDR, des gesamten – nicht nur des „real existierenden“ – „Sozialismus“, und dass ihm immer wieder illusorisch, Realität und Logik verneinend und romantisierend „Humanismus“ und „soziale Absichten“ und Möglichkeiten unterstellt werden, ist eine wesentliche Ursache dessen, dass der Liberalismus in Defensive geraten kann.

De facto gibt es zwischen allen Menschen keine fundamentalen Unterschiede : grundsätzlich haben alle dieselben Rechte; ebensowenig gibt es innerhalb einer definierten Gruppe (Nation, Glaubensgemeinschaft usw.) Grenzen.

Alle Menschen sind „gleich“ an Rechten – aber nicht an Fähigkeiten, Eigenschaften, Begabung, Bildung, Haltung usw.

Diese Unterschiede führen zu Ungleichheiten, unterschiedlichen Interessen, Voraussetzungen, Gruppenbildungen usw., die sich grundsätzlich auch feindlich oder unversöhnlich gegenüberstehen können oder deren Ineinsbringung schwierig ist: deshalb gibt es „Staaten“, um die Feindseligkeiten zu regeln, Bürger vor den Folgen davon zu schützen, um einen Ausgleich zu schaffen.

Gerade deshalb wäre es für einen „gerechten“ Staat so wichtig, wenn man „die Allgemeinheit“ oder auch Einzelne oder bestimmte Gruppen mit etwas belastet, rechtzeitig sicherzustellen, dass es auch einen Konsens und insbesondere, dass es Rechtssicherheit gibt – denn anders als anhand eines verläßlichen Rechts ist keine Grundlage gegeben, auf die ein „Staat“ sich berufen könnte.

Nicht etwa „Demokratie“, „(demokratische)Wahlen“ oder „Volksentscheide“ schützen in einem freiheitlichen Rechtsstaat auf Grundlage des Individualrechts das Recht, Einzelne und Gruppen, sondern eben nur dieses Recht.

Wenn eine „Mehrheit“ für ein kollektivistisches diktatorisches – wie etwa das „islamische“ – Recht oder diktatorische Regierungsformen sein sollte, wäre eine solche „Mehrheit“ nun mal im Unrecht, selbst wenn annähernd 100% in „Wahlen“ dafür stimmten.

Leider aber scheinen sich „Regierungen“ zunehmend weniger auf die Anwendung und den Schutz des Rechts zu berufen, sondern auf so genannt „demokratische“ Abstimmungen, „Volksentscheide“ und ähnliche Institute; hier scheint ein Missverständnis dessen zu Grunde zu liegen, was „Demokratie“ eigentlich bedeuten oder beinhalten soll.

Wenn alle im „Volk“, das „herrschen“ soll, gleich sind, kann es auch keine jeweils konstruierten „Minderheiten“ geben : jeder im Volk muß grundsätzlich dieselben Rechte haben.

Auch innerhalb einer konstruierten „Mehrheit“ gibt es nur Einzelne, die sich allesamt erheblich von einander unterscheiden, und nur rein zufällig bei einer „Abstimmung“ dasselbe ankreuzen – aber schon aus höchst unterschiedlichen Motiven.

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der Demokratie als ständigen Ausgleich zwischen unzähligen „Minderheiten“ (Einzelnen) erkennt statt „Herrschaft“ konstruierter „Mehrheiten“ über konstruierte „Minderheiten“, kann ein „Abstimmungs“- Ergebnis nicht als diktatorischer Befehl einer konstruierten „Mehrheit“ aufgefaßt werden, unbedingt dem entsprechend zu handeln, sondern nur als eine Art Diskussionsgrundlage, Empfehlung oder Abbild einer „Stimmung“, die im „Volk“ schon nächste Woche wieder anders sein könnte, und es häufig ist.
Regierungen, die das grundsätzlich anders sehen wollen, handeln stets „populistisch“ – insbesondere dann wenn die „Stimmung“ des „Volkes“ nicht kritisch betrachtet wird, werden darf und nicht auf seine Substanz geprüft werden, sondern quasi-diktatorisch einem Diktum Folge geleistet werden soll: „wenn es paßt“…

          04. Selbst- und Fremd-Verantwortung

Zur Selbstverantwortung kann niemand gezwungen werden. Niemand kann auch z.B. gezwungen werden, Eigentum zu bilden.

Wer dies ablehnt und mit seiner Entscheidung in Ruhe gelassen werden will, möge dies dann bitte grundsätzlich auch gegenüber denen befolgen, die sich anders entschieden haben.
Wem Eigentum vorgeblich gleichgültig ist, dem müßten auch Eigentümer gleichgültig sein. Wenn doch nicht, so wirkt dies recht widersprüchlich, als „bekämpft“ der Eigentums-Verachter vielleicht nur bei Anderen, was er in sich selbst bekämpft, ohne damit im Reinen zu sein, und was ihm anscheinend doch nicht gleichgültig ist, sonst würde er Eigentümer doch in Ruhe lassen.

Ein anti-diktatorisches, weitgehend herrschaftsfreies System erscheint konsequent (oder auch logisch) nur denkbar, wo jeder Einzelne über ein Mindestmaß an garantiertem Eigentum verfügt, so dass die Existenz aller Einzelnen so wenig wie möglich bedroht ist, und sie so überhaupt die Voraussetzung haben, über Weiteres ohne Existenznot zu reflektieren.

Wer solches freie Reflektieren nicht will, nicht fördert, nicht ertragen kann, wer davon „überfordert“ ist, der wird auch kaum Herrschaftsfreiheit, sondern Durchsetzen seiner „Meinung“ wollen.

Sich grundsätzlich, nicht in jedem – schon gar nicht einsichtigen – Einzelfall, gegen Bevormundung durch eine „Gemeinschaft“ oder einen „Staat“ zu skeptisch zu zeigen, in diesem oder weiterem Sinne „libertär“ eingestellt zu sein, muß keinesfalls bedeuten, auf „Staat“ zu verzichten oder ihn oder dessen Unterstützung abzulehnen, sondern stellt zunächst nur eine Verwahrung dagegen dar, dass, nur weil „der Staat“ zahlt oder unterstützt, er auch bestimmen zu müssen oder zu dürfen meint, was und wie er „unterstützt“.
Dies beinhaltet also eine berechtigte Aversion gegen wilhelminisches „Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst“, statt dass der berechtigten Erwartung gefolgt wird, das jeweils Bestmögliche und Angemessenste zu unterstützen, nicht das was „der Staat“ oder eine „Mehrheit“ sich in den Kopf setzen zu müssen „meint“.

Da erfahrungsgemäß von Staaten oder „Mehrheiten“ derlei Vernunft, Rationalität und Zurückhaltung nicht unbedingt zu erwarten ist, stellt Eigentum einen Schutz gegen solche Willkür und Diktatur von staatlicher/“mehrheit“licher Seite dar.

„Selbstverantwortung“ heißt nicht, die Verantwortung anderer und für Andere abzulehnen oder zu mißachten.

Es können sich grundsätzlich auch nicht Einzelne aus einer Gruppe, von deren Zusammengehörigkeit sie auch profitieren, herausschleichen und absentieren – beispielsweise in dem Sinne wie, dass etwa die besten Mitarbeiter diejenigen sind, welche sich nicht als „Angestellte“ sehen, die primär ein „Recht“ auf „ihren Lohn“ hätten, sondern als Mitwirkende, die mindestens das was sie als „Lohn“ erhalten, und am besten noch mehr, wieder hereinbringen sollten.

Einen Zwang auch zu solcher „Selbstverantwortung“ kann es zwar nicht geben, aber auch keinen Zwang, solche, die diese Verantwortung nicht annehmen, weiter zu beschäftigen.

Ein „Staats“-Gebilde kann sich hingegen „seine“ Bürger, anders als ein „Unternehmer“, nicht aussuchen, es kann und sollte aber zur Mündigmachung, zur Schärfung des kritischen Bewußtseins der Bürger, beitragen, in eigenem Interesse.

            05. Recht oder Demokratie ?

Daraus, eine apriori-Herrschaft konstruierter „Mehrheiten“ kritisch zu sehen, hätte etwa zu folgen, dass, wenn bestimmte Einzelne zusammengenommen für sich behaupten, sie seien „das Volk“, sie etwa daran zu erinnern wären, dass auch die welche sie z.B. als zum „Volk“ gehörig nicht erwähnen oder zu definieren suchen, zum „Volk“ dazugehören und ihren Beitrag leisten, womöglich sogar einen höheren, wichtigeren als oder gleich wichtigen wie das sich selbst definierende „Volk“.

Auch darf „das Volk“ natürlich Forderungen stellen, welche die Wirtschaft betreffen – es darf dann aber auch verlangt werden, dass sich dieses um wirtschaftlichen Sachverstand bemüht.

Die „Populismus“-Orientierung äußert sich häufig in Einstellungen, die den meist komplett fehlenden Sachverstand übergehen und „dem Volk“ an Bildung und Sachverstand nicht „zuviel zumuten“; wenn etwa so genanntes „produktives Kapital“ – das evident und „für jeden ersichtlich“ zur Bildung „materieller“ Werte eingesetzt wird – „gegen“ so genanntes „Spekulationskapital“ gestellt, und übersehen werden soll, dass „beides“ in einander greift, dass das „Eine“ zum „Anderen“ gehört, dass u.a. das „konkret arbeitende“ Kapital das „abstrakte“ Kapital bildet, und aus dem so genannten „Spekulations“- Kapital stets wieder „bildendes“ Kapital zur Schaffung „konkreter Werte“ eingesetzt wird und abfließt.

Will man das „Eine“ kappen, restriktiv behandeln, „(besser)verteilen“ oder gar „abschaffen“, hat dies mehr oder weniger unmittelbare Folgen für das „Andere“: der gesamt-gesellschaftliche Wohlstand gerät in Schieflage.

Es ist wieder „populär“ geworden, solche „Unterschiede“ zu machen : gegenüber dem selbst ernannten „Volk“ scheint es für „Politiker“ bequemer, auf so genannt „produktives Kapital“ zu verweisen, das „sichtbare Ergebnisse“ schaffe – auszuführen, dass dieses Kapital jedoch z.B. nur evoziert und abgerufen werden kann, wenn genügend „abstraktes“ Kapital vorhanden ist, scheint weniger „populär“ zu sein – aber ohne solche Vermittlung und Klarstellung wird daraus leider „Populismus“.

Diese Abspaltung von „produktivem“ und „abstraktem“/ „Spekulations“- Kapital war und ist nicht nur in Deutschland sehr populär: z.B. als das „böse“, „unproduktive“ Kapital „den Juden“ unterstellt wurde.

Heute „darf man das nicht mehr sagen“: man sagt jetzt: „die Investoren“, statt „die Juden“.

Eine solche Haltung läßt sich auch als „struktur-antisemitisch“ bezeichnen.

Es werden stets nur „horrende Gewinne“ angeführt oder „angeprangert“ – dass dahinter nicht nur unternehmerische Leistung oder wirtschaftliches Wissen und Gespür, aber z.B. auch das Risiko des Scheiterns steht, wird nie erwähnt.

Auch etwa ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit das Richtige zu erwerben, ist bereits eine unternehmerische Leistung.

Es wird aber z.B. „Wohnungs-Unternehmen“ ganz ernsthaft „vorgeworfen“, dass sie „alle zwei Jahre in gesetzlich erlaubtem Rahmen Mieten erhöhen“: also, dass sie sich an Gesetze halten …
Die Steuerbelastung gerade „Besser Verdienender“ ist in kaum einem Land so hoch wie in Deutschland. Ohne deren Beiträge könnten aber weder „Kommunen Häuser bauen“ noch könnte z.B. das Wohngeld erhöht werden.

Steuer-Erleichterungen bzw.-Rückzahlungen erhalten „Kapital“- Inhaber nur, wenn sie das Kapital im Umlauf halten, sprich: es investieren.

Wer das Kapital derer nutzen will, die mehr haben als sie investieren können oder gerade wollen, der tut gut daran, es nicht zu belasten, zu diffamieren und zu verscheuchen, sondern es im Lande zu halten, und für innovative ökonomische Basis und Leistung zu sorgen, für das Inhaber von Kapital  gern „produktiv“ werden.

Auch hier gilt, dass es Kapitaleignern nicht vorgeschrieben werden kann und  sollte, wofür sie investieren oder nicht.

Doch wenn etwa wiederum genau das – dass sie investieren, und dadurch im Effekt/ der Endabrechnung (nicht von vornherein) eine geringere Steuerlast haben – zum Vorwurf gemacht wird, braucht sich „das Volk“ nicht zu wundern, wenn die Investierenden sich Investitionen dort zuwenden, wo sie nicht als „asozial“ beschimpft werden und Geld leichter verdienen können.

„Das Volk“ hat offensichtlich kein Bewußtsein mehr davon, wie sehr es von Investierenden, auch und insbesondere von „abstraktem“ Kapital profitiert : weil es von der Politik nicht vermittelt wird, es ist komplex und „unpopulär“– der Populismus aber fördert, nicht nur „Rechts“, sondern gerade auch „Links“, eine extrem konservative, anti-progressive, anti-freiheitliche bis reaktionäre Haltung, die sich von Veränderung vorrangig bedroht sehen will, und die den Wandel nicht als etwas Selbstverständliches akzeptiert.

Etwa in Berlin wird so getan als gebe es eine Art „Naturrecht“ auf die so genannte „Berliner Mischung“, die jedoch nur ein neumodisches Zufallsprodukt Berliner Nachkriegs-Besonderheiten ist, aber die „Milieu“-Gebiete sahen vor 50, 70, 100, 150 Jahren noch vollkommen anders aus.

Weder Recht noch Demokratie oder „demokratische Entscheidungen“ können und dürfen Selbstzweck sein. Das Eine sollte nicht ohne das Andere sein und gesehen werden, beides sollte einander vermittelt werden, sonst sind beide gefährdet.

2013 forderten mehr oder weniger dieselben , welche heute „Anderen“ die Schuld am verknappten Wohnungsmarkt geben wollen, „Tempelhof erhalten“, mit einem „erfolgreichen“ Volksentscheid 2014: dort hätten ebenso Hunderttausende Wohnun- gen gebaut werden können wie mit den Hunderten von Millionen, die heute für die zwanghafte Ausübung städtischer „Vorkaufsrechte“ verschwendet werden. 1995 übrigens war – wesentlich aus „historischen Erfahrungen“ heraus – das Berliner Eigentumsrecht für verstärkte Eigentumssicherung im Vergleich zum Bundesrecht verschärft worden : per „Volksentscheid“ …   FAZIT des „demokratisch“ (selbst-)kontrollierten Obrigkeitsstaates: Zuerst einen „Feind“ ausmachen, dann überwachen, dann „regulieren“, dann kas- sieren, dann verbieten. Und dann „gegen die hohen Preise protestieren“, mit zuvor entmündigten Bürgern, die folgsam nach „noch mehr Staat“ kreischen und so ihre eigene Entmündigung vorantreiben.            06. Freiheit oder Staat ?

Aus beschriebenen Fehlhaltungen kann der Ausweg kaum „immer mehr Staat“ sein, sondern viel eher die Vermittlung freiheitlicher Werte : die „Protestierenden“ aus dem selbst ernannten „Volk“ müßten sich als Wirtschaftlich Handelnde erkennen und begreifen, nicht als solche die „außerhalb“ des Wirtschaftsgeschehens stünden.
Eigentum und Selbstverantwortung müßten radikal gefördert werden.

Doch die obrigkeitsgläubige und entmündigende –staatliche, nicht „neo-liberale“ – Politik der letzten Jahrzehnte hat dieses Bewußtsein davon, dass dies alles tatsächlich nur zusammen gesehen werden kann, zerstört.

Genau dieselben, welche eine „ungleiche Verteilung von Eigentum und Reichtum“ bejammern, sind es, die zugleich Eigentümer mit Unkenntnis und Neid überziehen und Eigentum verteufeln und diffamieren.
Das sind keine guten Voraussetzungen für eine gleichere Verteilung von Eigentum.

Deutschland hat als reichstes Land Europas, als dritt- oder viertreichstes Land der Welt die mit Abstand geringste Eigentumsquote: hinter Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland …

„Politiker“ bejammern scheinheilig die „ungleiche Verteilung von Eigentum“ – und was tun sie dagegen ? Sie diffamieren und verteuern Eigentum…

„Der Staat soll es richten“: DAS erscheint unverändert als geradezu allertypischste deutsche Grundeinstellung.
Dem Deutschen scheint jegliche FREIHEITSLIEBE zu fehlen:  er erscheint von „Links“ über das „Bürgertum“, die selbst ernannte „Mitte“ bis nach „Rechts“ als Kollektivist, obrigkeitshöriger Feigling, sehr häufig als Denunziant und Blockwart aus Überzeugung. Der Schoß ist fruchtbar noch – nur anders als Herr Brecht es meinte.

Andererseits hat etwa in Schleswig-Holstein eine Landesregierung die kontraproduktive, schädliche und nutzlose „Mietpreisbremse“ abgeschafft und ihre Wirkungslosigkeit erkannt : dass sie nichts erbracht hat, außer gerade denen zu nutzen, die schon eine Wohnung und dazu noch eine gut gefüllte Brieftasche haben …
Auch dort sind „Grüne“ mit beteiligt – ein möglicher Schluß daraus: dass, sobald „Linke“ und „SPD“ weg sind, Vernunft einkehrt … ?
                                                                                            
Kurzfristig sollten sämtliche „Milieuschutz“-, „Mietbremsen“- und andere Folter- Instrumente komplett abgeschafft werden, Bauen und Vermieten muß wieder lohnend werden, dann werden auch wieder mehr „private“ Mittel in den Wohnungsbau fließen.

Es würde ein Überfluss entstehen, bei dem der Markt die Preise selbst regulieren würde.
Bis dahin müssten Bedürftige gezielter als derzeit gefördert werden.

Es gibt Statistiken, wonach zwei Drittel aller „Privat“-Vermieter im Laufe eines Mietverhältnisses (im Durchschnitt acht Jahre) NIE die Miete erhöhen: diesen würde ebenso verboten wie denen, die mehrfach die Miete erhöht haben, dieses zu tun. Eine so pauschale Regelung ist nicht nur ungerecht, sondern wäre verfassungswidrig.
Die „Gemeinnützigen“ Wohnungsbaugesellschaften gehören zu denen, die regelmäßig die Mieten erhöhen.

Es ist auch politisch widersinnig, ausgerechnet in einer Zeit von Wohnungsknappheit den Wohnungsbau faktisch abzubremsen: vielmehr müssten die Produktivkräfte entfesselt werden statt weithin zu bremsen und zu beschneiden.

Der Bau von Sozialwohnungen ist grundsätzlich zwar sinnvoll, doch nutzt er nicht viel, wenn es – wie z.B. in Wien – eine hohe Fehlbelegungsquote und einen „Mietadel“ gibt, der praktisch unkündbar ist.
Hier subventioniert „der Staat“ (= JEDER Steuerzahler) den Lifestyle von Mittelständlern.
Statt Objektförderung müsste es mehr Individualförderung für Bedürftige geben.

Davon abgesehen, ist ja ansonsten die Preisgestaltung frei.
Es kommt ja auch niemand daher und sagt, Apple-Computer „sind zu teuer“ oder „Kaffee ist zu teuer“ oder „Brot ist zu teuer“ – jetzt führen wir mal eine „Preisbremse“ ein.
Warum soll nun ausgerechnet bei Mieten ein Preisdeckel eingeführt werden ?

Ein Apple-Computer hat solche Entwicklungskosten und Qualität und ist so lange haltbar, dass sein Preis gerechtfertigt ist.
Wenn ein Computerhersteller solche Kosten planen muß, kann ihm nicht irgendein „Staat“ vorschreiben, wieviel er wofür ausgeben darf.

Ein Haus am Meer ist natürlich teurer als ein Haus irgendwo am Stadtrand, ein Kleid von Valentino, Dior, Balenciaga kostet mehr als bei Primark, weil die besten Designer, Stoffe, Produktionsweisen Verwendung finden.
Und ein Haus in zentraler Lage mit guter Ausstattung ist nun mal teurer als ein Plattenbau an der Wiese, schon allein weil entsprechende Flächen knapp sind.

Warum sollte eine Stadt solche knappen Flächen ausgerechnet für „billigen“ sozialen Wohnungsbau verschwenden ?
Warum sollen Städte ihr Tafelsilber nicht für teures Geld verkaufen und davon wieder Bedürftige fördern ?
Warum soll Hinz und Kunz zentral, ruhig, großzügig wohnen dürfen ?

     07. „Linke“ Politik fördert „Großkapitalismus“ und führt zur Verarmung und Abhängigkeit der großen „Mehrheit“

Die aktuelle Wohnungsknappheit ist von staatlicher Fehlplanung bestimmt und verursacht, aber auch von Faktoren, die man nur teilweise vorhersehen und planen konnte.
Vermieter oder Investoren werden hier generalisierend zu Sündenböcken für etwas gemacht, woran höchstens ein Teil von ihnen zum Teil mit – nicht allein – schuld ist.
Auch Mieter sind häufig „gierig“ und haben Ansprüche, zu denen sie nicht überlegen, dass deren Erfüllung nicht „billig“ zu haben sein kann.

Die Hauptkritik an den verfehlten ordnungspolitischen Gängelungen der letzten Jahre ist zudem, dass es gerade die „Mehrheit“, die „Mittelschicht“ vernachlässigt, benachteiligt, ja geradezu bestraft. Im Ergebnis entstehen Wohnungen und Förderungen ganz überwiegend für einkommensschwache und einkommensstarke Zielgruppen – der Anteil des sozialen Wohnungsbaus wird quersubventioniert, und die Preise gerade für die „frei“ finanzierten Wohnungen stiegen exorbitant.

Anders ausgedrückt, ist einer der Hauptkritikpunkte an so genannt „linker Wohnungspolitik“: dass er massiv gerade die „(Groß-)Kapitalisten“, die angeblichen „Gegner“ so genannter „Linker“ stärkt: diese lachen kopfschüttelnd über die unfähige und widersinnige Restriktionspolitik „Linker“ mit ihrer einfältigen „Rekommunalisierung“, mit wirkungslosen  „Mietpreisbremsen“ oder „Milieuschutzgebieten“ aus dem Arsenal von Volks verhetzenden Stalin- und StaSi-„Linken“, die tatsächlich zu meinen scheinen, die „Großkapitalisten“ hätten es z.B. nötig, in Berlin zu investieren, wo ihnen ein solch feindliches Klima entgegenschlägt. Vielmehr hat Berlin Kapital dringend nötig.

Diese Politik schafft gerade das nicht, was am dringendsten gebraucht wird: Stärkung des Mittelstandes, von „kleinen“ und „mittleren“ Vermietern, Bau und Erhalt von „frei finanzierten“ Wohnungen für – nicht gegen – den „Mittelstand“, Familien, „arbeitende Bevölkerung“, die ihre Steuern hier zahlen und ihr Geld hier ausgeben und anlegen wollen.

Vertreibt man aber „die Investoren“, wird dies weiter negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, speziell ihre tragenden Teile, haben, denn genau diese geraten zwischen die Mühlen des „vagabundierenden Kapitals“ einerseits und der von „linken“ allseits gepäppelten „Unterschicht“, für welche gerade die „mittleren“ Einkommen aufkommen, da deren Steuerlast vergleichsweise/relativ zum Einkommen – nicht nominell – deutlich höher ist als bei wirklich „Reichen“.

Aber auch bei „Reichen“ wäre das weitere Andrehen von „Steuer“-Zahl-Schrauben sinnlos – sinnvoller wäre, das Kapital produktiv zu machen/ zu halten statt es einzukassieren.
Wenn das Kapital produktiv gehalten wird, bezahlen „Reiche“ weniger Steuern – ZU RECHT -, weil sie ja mehr steuerlich anzusetzen haben, aber eben nur wenn sie Geld im Umlauf halten.
Die „linke“ Extrem-Populismus-Politik schafft gerade das Gegenteil: sie VERSCHRECKT „die Reichen“, sie werden Kapital so bestimmt nicht produktiv einsetzen, sondern es abziehen.

Statt radikal und massiv für die Forderung nach Eigentumsförderung zu demonstrieren, entmündigt der „empörte“ Bürger sich SELBST weiter und will „dem Staat“ NOCH MEHR zuschachern, der die Steuerlast bereits längst in unerträgliche Höhen geschraubt hat.

Wieviele „Sozialwohnungen“ hat die Stadt Berlin und haben andere Kommunen und Länder in den letzten Jahren gebaut ? Und wieviele sind aus der Sozialbindung gefallen ? Wenn neue gebaut werden, wer bezahlt sie ? Der Berliner Sozialadel, oder „Raubtierkapitalisten“ : wer zahlt mehr Steuern dafür ?
Herr Palmer, Herr Taheri, Frau Kipping usw. sagen allesamt haargenau eben dasselbe was schon vor 80 und mehr Jahren über „die Juden“ behauptet wurde – „das sagt man heute nicht mehr“, deshalb sagt man „die Investoren“.

Dadurch, Wohnungen zu „verstaatlichen“ und Vorkaufsrechte rechts und links auszuüben, durch einen Eigentümerwechsel, ist noch keine einzige neue Wohnung entstanden, im Gegenteil. Vorkaufsrechte kosten den Staat Millionen, die dann an anderen Stellen fehlen. Von Enteignungsdebatten ganz zu schweigen, für die der Steuerzahler Milliarden zur Verfügung stellen müsste. Das erinnert an die schlimmsten Auswüchse von Brot und Spielen. Wohin das geführt hat, wissen wir.

Besonders dreist ist der Versuch der derzeitigen Regierungsverantwortlichen, den schwarzen Peter der steigenden Wohnungsnachfrage auf „die Wirtschaft“ zu schieben. Wenn nichts mehr geht, dann sind halt „die Heuschrecken“ schuld. Wäre es doch bloß so einfach. Wer hat denn Hunderttausende kommunale Wohnungen für‘n Appel und ein Ei privatisiert? Wer hat dem Ankauf durch „Deutsche Wohnen“ im Jahr 2013 zugestimmt – und will nun das Zehnfache für einen Rückkauf ausgeben? Es ist ein Trauerspiel, wie die Politik ihre eigenen Fehler von vor fünf, zehn, fünfzehn Jahren jetzt zu vertuschen versucht. Denn alle können wissen, wer die Verantwortung für das Missmanagement trägt.

Statt die ruhigen Jahre am Wohnungsmarkt zu nutzen und die Bauämter umzustrukturieren, wurde Personal eingespart. Statt für die nächste Nachfragewelle Quartiere für den Neubau auszuweisen, wurde der Abriss von Beständen steuerlich gefördert. Statt selbst genutztes Wohneigentum zu propagieren, wurde den Menschen vorgegaukelt, wie günstig das Leben zur Miete sei.

Des Weiteren falsche Bevölkerungsprognosen vor allem in den Nullerjahren: damals ging man davon aus, dass eine schrumpfende und alternde Gesellschaft weniger Wohnraum benötige. Tatsächlich jedoch gibt es Nettozuwanderung insbesondere aus anderen EU-Ländern und von Migranten, von denen zwei Drittel keinen Job haben …

Und jetzt? Statt auf die langjährigen Versäumnisse hinzuweisen und aus Fehlern zu lernen, geriert sich die Politik als Investmentexperte und will auf der Höhe des Zyklus einkaufen. Nur zu, kann man da sagen, den Verkäufer wird es freuen. Wer ohne mit dem Auge zu zucken das Vierzigfache der NKM und mehr für ein sanierungsbedürftiges Mietshaus auszugeben bereit ist, statt für das gleiche Geld das Doppelte an neuem Wohnraum zu schaffen, betreibt Veruntreuung von Steuergeldern: hiergegen wäre eine „Volksentscheid-Initiative“ angebracht…! Wer zudem versucht, damit die eigenen Fehler zu vertuschen, begeht Betrug an den Wählern. Und am Ende machen die Verantwortlichen große Augen und wundern sich, warum bloß das Vertrauen in die Politik so erschüttert sei.

              08. „Wer sich nicht überwachen läßt, soll auch nicht wohnen“: „Links“-obrigkeitsstaatliche Mißerfolgsgeschichten

Immer noch beschreiben so manche die Agenda 2010 als „Erfolgsgeschichte“, es wird konstatiert, Schröder habe – am *Anfang* der „Agenda 2010“, als die sozialen Folgen noch nicht sichtbar waren !-34% der Stimmen erhalten, Nahles, Barley und Kühnert mit ihrem – angeblichen – „Links-Ruck“ nur 16%.

Erwähnt wird dann leider fast immer nicht, dass „Agenda 2010“ schwerste „handwerkliche Fehler“ beinhaltete, die gerade der Kern-Klientel der SPD massiv schadeten, die – DIE ! – praktisch *enteignet* wurde, ohne dass irgendwelche realistischen und innovativen Konzepte für diese breite Masse entwickelt worden wären.
Sie landeten als Kern- Klientel bei „Linke(SED)“ und dann – folgerichtig – bei AfD, den Parteien des – hoffentlich – Vorgestrigen, und fordern nun Gelbwesten-mäßig „zur Strafe“ auch die „Enteignung“ Anderer. Einseitig in Frontstellungen zu verharren, läßt jede Analyse falsch und unvollständig werden.

„Die Menschen“ wären womöglich bereit für Innovationen in Wirtschafts- oder Sozialpolitik, wenn man sie *mit*nehmen, sie nicht gängeln und überwachen würde.
SPD und „Linke“ wollen nun diese Überwachung und Enteignung auch auf „Reiche“, „Investoren“, Eigentümer, Unternehmer ausdehnen – erneut vollständig destruktiv, weil ohne irgendeine positive Aussicht, ohne irgendeinen Grund, weshalb Neid-Politik etwas konstruktiv und innovativ oder auch sozial bewirken sollte.
Hinzu kam die starr- und widersinnige „Einwanderungs“- Politik gerade der SPD und der „Linken“, bei der zahllose unter fragwürdigen Umständen Migrierte zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger bekommen als unzählige Ex-SPD- Wähler, die jahrzehntelang Steuern und Abgaben und in Sozialkassen eingezahlt haben, und „auf HartzIV gesetzt“ wurden.

Die SPD kann sich nicht von ihrem „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“, von ihrem längst brüchigen und bei vielen nur noch als bitter zu belächelnd ankommenden „Lebensleistungs“- Gelüge trennen, aber/ und auch keine neuen Konzepte entwickeln, weil ihr jegliches Personal und die Mitgliederschaft dazu fehlt, da sie unverändert grundsätzlich am „Klassenkampf“ festhielt aber dabei pseudo-„neo-liberale“ Politik machte, während sich Arbeitswelt und internationales Umfeld längst dramatisch veränderten.
Doch das ist kein Problem der SPD allein, sondern ein Problem des gesamten Deutsch- Seins, der Obrigkeits- und „Staats“-Affinität und der gesamten deutschen „Parteien“landschaft.
Die Realität ist längst „neo-liberal“, real wollen das auch alle: alle wollen Internet, flexible Arbeitszeiten, amazon und alles was die „guten alten“ Strukturen entgrenzt – doch „die Politik“ zieht keine Konsequenzen daraus, sie macht unverdrossen weiter Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Wohnungspolitik als seien wir in 1975.

Es gibt keine Partei, welche die Konsequenz aus dem Erfolg des „zweiten *globalen* Wirtschaftswunders“ und dessen Popularität zieht, und damit *allen* Bürgern die Grundsätze des „Liberalismus“ eröffnet, sowie die Voraussetzungen, diese zu verwirklichen.
Stattdessen werden „nationale Bollwerke“ geschaffen und NEID-Politik wird gemacht gegen das was „eigentlich alle wollen“ – auch von den „Grünen“ : sie nutzen dazu den „Vorteil“, dass dieser Neid, dieses manische Überwachungs-Gehabe überhöht wird mit einer „Botschaft die alle angeht“, via z.B. der Heiligen Greta.
Doch die offensichtlichen Gebote der Stunde anzugehen und dafür Stimmen zu sammeln, wie z.B. Innovation – statt „Verbote“ – zu verbinden mit „Nachhaltigkeit“, innovative Arbeits- und Sozial-Konzepte zu verbinden mit „Sicherheit“, dazu ist keine einzige Parte in der Lage, da sie alle gefangen sind in ihrer jeweiligen immer mal mehr mal weniger „erfolgreichen“ Klientel- Politik. – – Dafür, dass alle Bewohner einigermaßen angemessen wohnen können, Bedingungen zu schaffen, gehört allerdings zu den Aufgaben eines Gemeinwesens.

Die Frage ist, ob Ansätze wie „stärker geförderter staatlicher Wohnungsbau“, oder mehr Wohnungen in den Händen von „nicht gewinnorientierten Organisationen“ sinnvoll sind, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ungenügend ist das bestehende Wohnungsangebot eigentlich nur für die untersten Einkommensbereiche und für Menschen mit größerem Platzbedarf, insbesondere Familien.
Bei den Wohnkosten sind jedoch vor allem auch die so genannten „Nebenkosten“ wie Energie, Wasser, Entsorgung usw. zu betrachten – wobei „der Staat“ gerade in Deutschland besonders kräftig zulangt. „Proteste“ dagegen sind unbekannt, während weiterhin die durchschnittliche Nettokaltmiete der „Deutsche Wohnen“ bei nur 06,64 Euro liegt.
Dass mit mehr Genossenschaftswohnungen das Angebot an preisgünstigem Wohnraum steigt, ist zwar unbestritten: statt dass die Genossenschafter auf ihrem Anteilkapital eine Verzinsung erhalten, bekommen sie einen Rabatt auf die monatliche Miete.

Diese Wohnungen werden „vom Staat“ = respektive von den Steuerzahlern durch Bürgschaften, vergünstigte Darlehen oder die Vergabe von preisgünstigen Baurechten gefördert.
Dabei kommt u.a. die Frage auf, wer von diesen Wohnungen profitiert : sind es diejenigen, die darauf angewiesen sind? Oder auch viele, die es gar nicht nötig hätten?

Nicht nur beim kritischen Blick auf den „Mietadel“ etwa der angeblichen „Modellstadt“ Wien ist die Frage, warum sich die «Allgemeinheit» an den Wohnkosten eines Teils des Mittelstands beteiligen sollte …?

Ginge es darum, den Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt zu helfen, wäre eine direkte finanzielle Unterstützung dieser Haushalte effizienter: sie wäre zielgerichteter, denn diese erhielte nur, wer die Bedingungen insbesondere bezüglich Einkommen und Vermögen erfüllte.

Oder – siehe bereits u.a. Kapitel 07, oder 02. („Demokratische“ Politik der Entmündigung und Entrechtung) -die unterstützten Personen würden flexibel, frei, unabhängig bleiben: sie müssten nicht dort wohnen, wo die vergünstigten Wohnungen sind, was einer Segregation („Entmischung“) entgegenwirken würde…!

Das „Preisschild“ einer solchen Objektförderung ist nicht sichtbar. Relevant ist hierbei nicht nur etwa die Zinsdifferenz bei der Vergabe vergünstigter öffentlicher Darlehen.
Z.B. werden entgangene Erlöse („Opportunitätskosten“) dabei nicht beachtet; wird Land zu einem günstigen Zins an einen Bauträger veräußert, entstehen zunächst zwar keine direkten Kosten; es wird aber auf mögliche viel höhere künftige Einnahmen verzichtet – mit denen bspw. Subjektförderung erlangt werden könnte. Solche entgangenen Einnahmen sind auf weitere und unabsehbare Dauer ganz erheblich. Mit den entgangenen Geldern liessen sich bei gleichen Wohnungsgrössen  dauerhaft für Bewohner direkt die „Marktmieten“ deutlich reduzieren, insbesondere würden dann auch tatsächlich nur förderwürdige, sprich «arme» Haushalte davon profitieren.
Dies zeigt auf, dass eine „Subjektförderung“ ohne zusätzliche Steuern finanziert werden könnte, wenn Gemeinwesen Grundeigentum nicht „günstig“ z.B. an Genossenschaften, sondern auch an „private“ Bauherren zu marktüblichen Zinsen und ohne Pflicht zur Kostenmiete abgeben würden..

Die von fehlender Objektförderung betroffenen Bedürftigen würden eine Subjektförderung bekommen, die deutlich weniger Kosten verursachen würde; es blieben viele Gelder, die nicht nur für Steuer- Reduzierung, sondern z.B. auch für weitere Landkäufe genutzt werden könnten.

Wohnraum muss also mithin nicht „billig“ sein, damit er „bezahlbar“ bleibt…

Jedenfalls kann der „staatliche“ oder so genannt „gemeinnützige“ Wohnungsbau nicht als allein zielführende Maßnahme selig machende Instrument für „bezahlbaren Wohnraum“ gesehen werden – es sei denn, man will die Kosten kleinreden und/oder „den Staat“ und seine Macht weiter fördern statt individueller Freiheit.

Selbst wenn es ein so genanntes „Recht auf Wohnen“ gäbe, so jedenfalls keines auf „billige“ Mieten in voll sanierten Wohnungen in „Bestlage“ … diese sind kostbar – und wer als Gemeinwesen verantwortungsvoll haushälterisch damit umgehen will,  sollte diese „Lagen“ bestmöglich nutzen.

Dies wiederum muß eben nicht (sh. Erläuterung, und u.a. Kapitel 2 und 7) beinhalten, sie nur „Priviegierten“ zugänglich zu machen – bedürftige Bewohner könnten direkt subventioniert werden, oder es sollte ihnen ermöglicht werden, das Geld durch eigene Anstrengungen – z.B. Untervermietung – aufzubringen, statt dass solche Einnahmen „angerechnet“ und nur vorgeschriebene Wohnungsgrößen eingehalten werden …!

Ein Staat, der Bürger mündig machen statt sie entmündigen wollte, würde sich daran orientieren …!

Um dem scheinbaren „Gegenargument“, „der Staat“ würde so „Vermieter mit hohen Einnahmen fördern“, zu begegnen, so bräuchte natürlich nicht die geförderte Zahlkraft der Mieter über gesteigerte Liegenschaftswerte vollumfänglich bei den Vermietern verbleiben – es gäbe Möglichkeiten, die gesamte Gesellschaft an solcher – grundsätzlich positiven ! – Wertsteigerung teilhaen zu lassen …!
Wenn ein Gemeinwesen Zuwächse erzielt, das Arbeitsplatzangebot oder die Infrastruktur attraktiv und ausgebaut wird, wenn auch die Bodenpreise steigen, könnte ggf. ein Teil dieser Steigerung, des Mehrwertes, auch ständig und nicht z.B. (nur) bei Verkäufen, abgeschöpft werden.

Etwa könnte der Baurechtszins als ein Prozentsatz der Mieteinnahmen definiert und steuerlich angesetzt werden.
Alle Beteiligten müßten in konstruktiver Weise darauf hingewiesen werden, dass sie letztlich alle gemeinsam ein Interesse daran haben sollten, aus bestehenden Voraussetzungen, Bedingungen und Erfolgen das Beste zu machen.

Es gibt nicht einen „Gegensatz“ zwischen „egoistischen“ und „altruistischen“ Motiven, zwischen „Widerstand“ und „Einordnung“/ „Anpassung“ !

Leider gehen viele Städte – besonders, aber nicht nur Berlin – einen höchst destruktiven Weg, indem Akteure einander zu „Feinden“ gemacht werden …
Dies insbesondere – aus offenbar rein „politischen“, „wahltaktischen“ Gründen, „Empörung“ am Laufen zu halten – von „linken“ Beteiligten, die völlig unverkennbar die Macht des Staates zur Allmacht verdichten und allen Vorschriften, und sie ganz klar ganz und gar nicht zu mündigen selbstbestimmten Bürgern machen wollen !

Es wird nicht „der Kapitalismus“ konstruktiv mit allen seinen gerade ihm zur Verfügung stehenden ökonomischen Instrumenten konstruktiv genutzt, sondern er wird pauschal – und zwar aus barer ökonomischer Unkenntnis, aus rein emotionalen Abneigungen – und destruktiv, haßerfüllt diffamiert.

Das beste Mittel für mehr gut gestalteten „bezahlbaren Wohnraum“ besteht niemals in künstlich tief gehaltene Preisen, sondern in zusätzlichen Wohnungen, deren Bau „bezahlbar“, also lohnend sein muss …!

Eine so genannte „Verstaatlichung“ nutzt ebenso wie „Milieuschutz“ oder „Mietbremse“ höchstens kurzfristig nur denen, die bereits eine Wohnung haben – niemals denen, die eine Wohnung suchen.Durch eine so genannte „Mietpreisbremse“ wird „der Staat“ Vermieter zu Entscheidungen ganz klar und eindeutig zu Lasten Geringer Verdienender nötigen:

Nicht mehr (nur) Bewerber, der am meisten zahlen wollen oder können, werden demzufolge Mietverträge erhalten, sondern vor allem solche mit der geringsten Ausfallwahrscheinlichkeit – denn an Miete sollen ja „alle das Gleiche“ bezahlen.
Wo Geringer Verdienende vorher eine Chance hatten, wenn sie ihre vorhandenen Mittel entsprechend ordneten und einsetzten, entfallen solche eigenmächtigen Handlungsalternativen nun weiter, wie zuvor schon durch das „Zweckentfremdungs-verbot“ und die staatliche Vorschrift begrenzter Wohnungsgröße.

Vorrangiges bis einziges Kriterium für Vermieter kann dann nur noch die Finanzkraft eines Interessenten sein. Menschen mit weniger Mitteln sind erneut Verlierer – die Gewinner alle Mieter-Bewerber mit höherem verfügbarem Einkommen, denen neben einer staatlich verordneten „günstigeren“ Miete auch die ungeliebte Konkurrenz durch geringer Verdienende vom Hals gehalten werden wird.

Und wenn in einigen Jahren auch diese erneuten krassen und ökonomisch-volkswirtschaftlich strohdummen Fehlleistungen „linker“ Politik evident werden, werden erneut die entsprechenden Politiker ihre Verantwortung dafür zurückweisen, kein „Mieteraktivist“ wird in seine krachende Beschränktheit und die Folgen davon  Einsicht zeigen, sondern „das Volk“ wird sich – ganz „demokratisch“ – wieder dieselben angeblich ganz anderen Sündenböcke einreden lassen, wieder „Linke“ – oder National-Sozialisten wie die AfD – „wählen“, und wieder nach „dem Staat“ kreischen, der dann noch mehr „Gemeinnützige“ Wohnungen errichten soll. Und das Ganze geht weiter und von vorne los, dank „Demokratie“.

             09. “Linke“ lllusionen „vom Kopf auf die Füße stellen“…

Erkennbar sind kaum Ansätze, die etwa auch den quasi-religiösen „Öko“-Populismus mit realistischeren Ideen bekämpfen und eingrenzen könnten statt dem „(pseudo-)linken“ „Empörungs“- Gestus hinterherzulaufen, um vielleicht mit Umbau-Konzepten im Sozial- und Finanzbereich der erneut überhand nehmenden typisch deutschen „Der-Staat-soll-alles-regeln“-Manie etwas Besseres entgegenzusetzen, und zu vermitteln, dass die Bürger *selbst* „alles regeln“ könnten, wenn ihnen Freiheit und Grundstrukturen – auch einer, neu definierten, „Sicherheit“ – dafür gegeben würden.

Denn jede „Verstaatlichung“, „Sozialisierung“, Überwachung führt nur in die Abwärtsspirale – und „das Volk“ möchte ‚meinen‘ , es sei „davon nicht betroffen“ – nur „die Reichen“ -, solange bis wieder die StaSi oder Gestapo vor der Tür steht.
Die Gesinnung dazu ist schon wieder „populär“ – obwohl real eigentlich alle anders handeln, jedoch sich „nicht mitgenommen“ fühlen (wollen).
Alle „Proteste“ und Verweigerungshaltungen sind nur Ausdruck davon.
Es muß „vorwärts“ gegangen werden, aber die Bevölkerung muß auch das Gefühl haben, dass es für sie nicht rückwärts geht.

Dies wird von allen Parteien der SPD am wenigsten zugetraut, sie war zuletzt nur noch ein SED- Abklatsch, und nirgends ist Besseres erkennbar, im Gegenteil.
Aber auch alle anderen Parteien vermitteln mehr oder weniger nur Illusionen: „Es käme darauf an, diese vom Kopf auf die Füße zu stellen.“

— „Linke“ Postillen wie das RELOTIUS-BLATT zeigen selektives „Verständnis“: „Wenn Mieten weiter so steigen, braucht sich die Regierung nicht über anschwellende Proteste zu wundern“ – jedoch würde das RELOTIUS-BLATT NIEMALS etwas schreiben wie „Wenn die Einwanderung in das Sozialsystem nicht unterbunden wird, braucht sich die Regierung nicht über anschwellende Proteste zu wundern“ – denn SOLCHER Protest wäre SELBSTVERSTÄNDLICH „undemokratisch“ und „faschistisch“.
Die rechtswidrigen Enteignungs-Drohungen des „Volkes“ und „Linker“ jedoch sollen SELBSTVERSTÄNDLICH „demokratisch“ sein.

— Das Ziel etwa der Bundesregierung, jedes Jahr 375.000 neue Wohnungen zu bauen, liegt weit entfernt. Zuletzt wurden in den letzten JahrEN knapp 300.000 Wohnungen gebaut.
Eine „Bau-Offensive“ ist NUR mit „den Reichen“, „den Investoren“ zu machen, NICHT „gegen“ sie !
— Der Mieterbund fordert pro Jahr fünf Milliarden/ 100.000 neue Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau: WOHER das GELD nehmen, wenn AUSGERECHNET die, welche am meisten Geld verdienen und versteuern, BESCHIMPFT, DIFFAMIERT, VERTRIEBEN werden ?

— Neben dem WEITEN AUSEINANDERKLAFFEN von Nachfrage und Angebot – das durch KEINE „Enteigung“ auch nur IRGENDWIE behoben würde  – sind weitere Gründe für die Preisexplosion:

— STEIGENDE GRUND(erwebs)STEUERN, Überhitzung des Marktes durch niedrige Zinsen, zunehmender Standard der Wohnungen …– es gibt viele Ursachen.

„Private“ Vermieter – vor allem aber „Groß“-Vermieter –  geben die „Nebenkosten“ schneller weiter als kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, sie modernisieren und investieren jedoch auch wesentlich mehr …!

— DES WEITEREN: JEDER ZWEITE in Deutschland, und FÜNFUNDACHTZIG PROZENT in Berlin, wohnen zur MIETE …!
Damit ist Deutschland – das „REICHSTE LAND EUROPAS“ – europäisches SCHLUSSLICHT in Sachen Eigentum, HINTER Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland.
Acht von zehn Norwegern leben in der eigenen Immobilie, sieben von zehn Italienern.

— WARUM werden in Deutschland so wenig Immobilien von einzelner privater Hand gekauft ?

Hohe Anschaffungskosten und die Angst, den Kredit nicht abzahlen zu können, halten jeden dritten Deutschen vom Kauf ab (laut Allensbach Institut).
ZUSÄTZLICH will die SPD AUCH NOCH DEN KÄUFERSCHUTZ bei Immobilienkäufen faktisch ABSCHAFFEN, durch Zwangs-„Bestellerprinzip“.

Tatsächlich aber haben sich nur 1,2 Prozent der überschuldeten Menschen an ihrer Baufinanzierung überhoben.
— „GERMAN ANGST“, mit entsprechend hysterischer und freiheitsverachtender Grundhaltung treibt „das Volk“ gegen SÜNDENBÖCKE wie im „Mittelalter“ AUF DIE STRASSE.

              10. Planwirtschaftliche Parallelwelten statt Beistand für Bedürftige

Dabei ist es freilich traurig, wenn sich Deutsche durch die ständig ziellos steigenden Steuern (etwa durch die kalte Progression), bzw. durch sinnfreie Staatsausgaben weniger leisten können, als ohne weiteres möglich wäre.

Erneut unlogisch aber ist die Annahme, daraus könne eine Art Recht abgeleitet werden, dass für einen bestimmten Umfang an persönlichen Ressourcen irgendeine bestimmte Gegenleistung von anderen Menschen verlangt werden könne, mit welcher Begründung auch immer („sonst kann ich von diesem Job nicht leben“, „sonst kann ich nicht in München wohnen“)…

Es gibt Angebote, und die kann man eben annehmen oder ausschlagen: Ein bestimmter Lohn für eine angebotene Tätigkeit, ein bestimmter Mietpreis für eine Wohnung – und daran KANN eben auch durch Gesetze nichts geändert werden:
Der „Mindestlohn“ kann auch als in der Wirkung eher eine Art Arbeitsverbot für eine bestimmte Personengruppe gesehen werden …

Einschränkungen der Mietvertragsfreiheit führen in Wirklichkeit dazu, dass Vermieter zugunsten von Mietern enteignet werden – die Mieter werden letztlich zu Teileigentümern, was sich darin ausdrückt, dass sie Wohnungen selbst dann nicht aufgeben, wenn sie viel zu groß sind oder auch gar nicht mehr benötigt werden, oder aber auch dadurch, dass entsprechende Provisionen für die Abgabe der Wohnung verlangt werden (z.B. getarnt als „Ablöse“).

Wo die Vertragsfreiheit vom Staat eingeschränkt wird, entsteht sofort ein Schwarzmarkt, der nur bei entsprechender Repression nicht überhand nimmt (auch die Nazis waren da recht „erfolgreich“).

Es fragt sich natürlich, wie denen beigestanden werden kann, deren persönliche Ressourcen nicht ausreichen.

Sicher nicht durch populistischen Schwachsinn wie, man könne „in den Markt eingreifen“, „neue Leitplanken bauen“ usf.
Am nächstliegenden erscheinen – sh. oben, Kapitel 08 – Individualförderungen, Zuschusslösungen, weil sie keine planwirtschaftliche Parallelwelt etablieren.
Die Tatsache, dass an einem Ort nicht mehr Wohnungen vergeben werden können, als dort existieren, wird man allerdings durch NICHTS ändern können.

Es ist auch überhaupt nicht sinnvoll, dass die schwäbische Alb entvölkert wird, damit alle in Tübingen wohnen, oder Sachsen-Anhalt, damit alle in Bayern wohnen, oder die bayerische Provinz, damit alle in München wohnen.

Es ist im Gegenteil doch eigentlich in Ordnung, dass niedrigere Preise wie „im Osten“ ihren Teil dazu beigetragen haben, dass inzwischen mehr von West nach Ost wandern, als umgekehrt.

    11.  ENTEIGNUNG ? JA ! – aber „richtig“ …! – „Staats“- und „Mehrheiten“-Gläubigkeit vs. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Gegen Enteignungen kann man grundsätzlich nichts haben – wenn sie sinnvoll sind, wenn dadurch neu gebaut wird (wie z.B. nach Enteignungen für Flughäfen oder Schienenwege), wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden, wenn dem zu Enteignenden massive Rechtsverstöße nachgewiesen werden könnten und er wiederholt erfolglos abgemahnt worden wäre (was bei keinem einzigen der zehn Unternehmen mit über 3000 Wohnungen der Fall ist), wenn dadurch ohne Belastung der Allgemeinheit inklusive Nicht-Mieter neuer preiswerter Wohnraum geschaffen werden könnte usw. usf.

Irgendein im Gesetz vorgesehener Enteignungsgrund ist also leider nirgends erkennbar – daher ist das Verlangen dieses Volksentscheides klar rechtswidrig -, zumal nicht wenn eine Stadt, die darüber jammern läßt, sie habe „zu wenig Wohnungen“, ausgerechnet Den dafür bestrafen und „enteignen“ will, dem sie die Wohnungen zuvor verkauft hat …!

Dieselben Leute welche vor 3-4 Jahren gegen die Bebauung Tempelhof agitiert haben, behaupten heute zu der von ihren politisch bevorzugten Parteien verursachten „Wohnungsnot“, dass an dieser „das Großkapital Schuld“ sein soll, nicht die welche Hunderttausende landeseigene Wohnungen verkauft und nichts Neues gebaut haben.

Dieselben Leute welche behaupten, „der Markt “ könne „nicht die Bedarfsversorgung gewährleisten“, sind es, die gleichzeitig Unternehmen des „Freien Marktes“, welche mit dem Handel von Lebensmitteln die Versorgung damit sicherstellen, wie „Aldi“, protégieren wollen („Markthalle Neun“), aber dabei diejenigen welche „dem Markt“ etwas an „ethischen Werten“ und regionaler Produktion hinzufügen – wonach Bedarf besteht – als „Gentrifizierer“ diffamieren.

Hier ist kein politisch logisches Handeln zu erkennen, sondern eher totale Selbstbezogenheit, GIER und Widersprüchlichkeit – oder Verlogenheit -, vor allem aber totale ökonomische Unbedarftheit „linker“ Claques.

Herr Habeck als begabter Populist bläst zwar, um „Wähler“-Stimmen zu sammeln, mit wie üblich nebulösen Äußerungen in das „Enteignungs“-Horn, jedoch – sh. oben – in Schleswig-Holstein mit FDP und CDU haben die „Grünen“ die ABSCHAFFUNG der „Mietpreisbremse“ oder von „Milieuschutz“ wegen WIRKUNGSLOSIGKEIT – sie bewirken genau das GEGENTEIL des angeblich Beabsichtigten – mit beschlossen.

Ohnehin könnte sich in ein paar Jahren das ganze hysterische Geschrei des Sozial-Adels der selbst ernannten „Berliner Mischung“ in Luft aufgelöst haben, wenn sich Angebot und Nachfrage nach Behebung der eklatanten Fehlleistungen der vor allem SPD-geführten Regierungen wieder mehr die Waage halten.

Das ökonomische Grund- und Fachwissen dieser Politiker scheint sich in engen Grenzen zu halten und eher von Phantasien über ihre Lieblings-„Feinde“ gezeichnet zu sein. Ihre „Thesen“ wie die, dass Berliner ihre gemieteten Wohnungen an Zocker und „Investoren“ verlören, ist nicht nur faktisch völliger Unsinn und ökonomisch unbedarft, sondern hat zudem antisemitische Untertöne.

Dabei dürfte zumindest in Teilen des Berliner Senats bekannt sein, dass die notorische „Spekulanten“-Schelte mit der Realität wenig, und viel mehr mit Ideologie zu tun hat.
In Berlin soll Spekulation „in einzelnen Teilbereichen wahrscheinlich gegeben“ sein, verlautbart die als „Bausenatorin“ fungierende, 1981 in die SED eingetretene Dame Katrin Lompscher. Hierzu könne die Spekulation mit Grundstücken (mit und ohne Baurecht) gehören, ebenso spekulativer Leerstand.

„In welcher Größenordnung und an welchen Stellen konkret Spekulation betrieben wird, ist dem Senat im Einzelnen nicht bekannt, da letztlich auch schwer ermittelbar.“ Sehr konkret und aufschlußreich !

Der letzte Wohnungsmarktbericht der – landeseigenen – Investitionsbank (IBB) verzeichnet keine Evidenz für größere „Zocker“- Aktionen auf dem Immobilienmarkt. Das Wort „Spekulation“ wird auf 117 Seiten 4mal erwähnt, dabei aber an keiner Stelle als ernsthaftes Problem benannt.

Freilich gibt es auch in Berlin Spekulation am Immobilienmarkt, nur eben in deutlich niedrigerem Umfang als es die unentwegten Anwürfe nahelegen.

Insbesondere sind jedoch die entsprechenden Zusammenhänge gänzlich andere als in der Darstellung „linker“ Politiker. Spekulanten sind nicht zwanghaft „gierige“ Zeitgenossen, die sich an Deals am Rande der Legalität bedienen, sondern sie haben in globalen, innovativen und freiheitlichen Volkswirtschaften essentielle Funktionen, die Prosperität schaffen und sichern.

Gerade in der Berliner „Start-up-Szene“ gehen Spekulanten Risiken ein, die durchaus nicht stetig mit reichlichen Renditen belohnt werden – aber ohne diesen Wagnismut würden neue Ideen und neue Produkte nur höchst begrenzt entstehen können.

Seit langer Zeit werden aber z.B. schon Rohstoffe in „Terminkontrakten“ gehandelt, und deren Preisentwicklungen sind sichere Frühwarnsysteme zur Entwicklung von Bedürfnissen oder profitabler Produktion.

Wer sich in diesen Bereichen nicht auskennt, kann von Spekulanten natürlich auch über den Tisch gezogen werden : das „Kosmos-Viertel“ in Berlin-Treptow/ Altglienicke ist ein gutes Beispiel dafür.
Ein Immobilieninvestor hatte Ende der 1990er Jahre diese (Plattenbau-)Siedlung von der Landesregierung gekauft, und schon kurz darauf wieder zum Kauf angeboten. Käufer fanden sich aber nicht – bis zum März 2019 :  zum irrsinnigen „Spekulantenpreis“ von 250 Mio. Euro (so Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin) kaufte dies … eine landeseigene Wohnungsgesellschaft… !

Auch bei allen anderen Deals der „Vorkaufsrechte“ zahlte „der Staat“ ausschliesslich überhöhte „Spekulantenpreise“ … die Landesregierung hat diese Art „spekulative“ Preissteigerung massiv befördert …

Und so stiegen bspw. nur im Jahr 2018 die Baulandpreise in der Hauptstadt gemäß Statistischem Landesamt um 77 Prozent… hauptsächlich, weil das Angebot insgesamt zu gering ist. Warum geschieht hier keine Ausweitung …?
Sicher kann auch das Frau Lompscher so klar beantworten wie in o.g. Verlautbarungen.

Einstweilen wird nicht nur vom Senat zu wenig Bauland vom ausgewiesen, werden zu wenige Lücken in der Stadt bebaut oder sind Ämter gewohnheitsmäßig langsam mit der Erteilung von Baugenehmigungen – sondern es wird auch „der Spekulant“ als Sündenbock erfunden und gepflegt.

Was dann hier in der „politischen Diskussion“ von „linken“ Teilnehmern ausgesagt wird, gemahnt allerdings an „jüngste deutsche Geschichte“.

Wenn es auf Flyern der „Enteignungs“- Initiativen heißt, „die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild. So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre sein“, oder „die Miethaie“ könnten „jederzeit ihre Beteiligungen an den Börsen wieder abstoßen, und weiterziehen, wie ‚Heuschrecken“, bemerkt dazu einer der prominentesten deutschen Antisemitismusforscher, Samuel Salzborn (TU Berlin), Begriffe wie der „Miethai“oder die „Heuschrecke“ seien „problematisch“ : Tier- und „Ungeziefer“-Metaphern seien im Nationalsozialismus verwendet worden, und es liege in diesen Metaphern nicht „nur“ eine Entmenschlichung, sondern zugleich eine implizite Vernichtungsandrohung – denn was sonst macht man mit „Ungeziefer“ ?

Folgerichtig berichten Mitarbeiter größerer Wohnungskonzerne von massiven Bedrohungen, von Stalking, Diffamierungen und Verfolgungen weit in den privaten Bereich hinein. Polizei und Staatsschutz geben sich dabei „hilflos“.

„Linke“ Politiker ignorieren diese volksverhetzenden und destruktiven Konsequenzen aus ihrer – höflich formuliert – „verkürzten Kapitalismuskritik“.

Die unternehmerische Leistung etwa der Bewirtschaftung der Wohnungen wird in Abrede gestellt, Wertzuwachs wird als Ergebnis von „Zockerei“ diffamiert, und insbesondere wird ein irrealer und verhängnisvoller angeblicher „Unterschied“ zwischen so genanntem „Finanzkapital“ und „industriellem Kapital“ („produktivem Kapital“) konstruiert, der in der Wirklichkeit nirgends existiert, der aber nahtlos anschließt an Ideologiemuster nationalsozialistischer Agitation gegen das „schlechte, raffende Kapital“ der Börsen und Banken, angeblich gegenüber dem guten, „schaffenden Kapital“ der Industrie oder der  Handwerker.

Offene oder „Struktur“-Antisemiten seien von den Strukturen der kapitalistischen Gesellschaft überfordert, führt Prof. Samuel Salzborn aus : „Es gibt eine Unfähigkeit und Unwilligkeit, abstrakt zu denken“, das aber sei eine Grund-Voraussetzung, um eine kapitalistische Ökonomie zu begreifen, in der „das Abstrakte” und „das Konkrete” Teil einer unauflösbaren Einheit seien.

Während abstrakte Konstrukte wie Geld, oder Aktien von Antisemiten verhasst seien,  werde „konkrete“, körperliche Arbeit überhöht.
Auch weitere „Abstraktheiten“ wie Prinzipien der Weltgewandtheit oder Urbanität würden antisemitisch projiziert, weil im antisemitischen Weltbild das Judentum aufgrund des abstrakten Gesetzes-Charakters seiner Religion mit allem in Verbindung gebracht werde, was man an der Moderne hasse oder nicht verstehe.

Verständlich wird hierbei jedoch vielleicht, weshalb exakt dieselben „einfachen Antworten“ sowohl bei Wählern der „Linke (SED)“ wie der AfD sehr gut ankommen, und weshalb für auffällig viele „Wähler“ der Strom von der „Linken“ zur AfD folgerichtig und nachvollziehbar ist.

Kapitalismuskritik, so Salzborn, sei nicht per se antisemitisch, aber „jede Kapitalismuskritik, die nicht auf strukturelle Prinzipien zielt, sondern konkret nach persönlich Verantwortlichen sucht, also zugleich moralisiert und personifiziert, ist strukturell antisemitisch.”

Aktivisten und Politik sollten sich deshalb bewusst darüber sein, dass sie nicht nur eine populistische Debatte führten, sondern darüber hinaus Ressentiments schürten. 

Als größtes Problem aber wirkt, dass alle „nach dem Staat“ rufen und ihn in immer mehr Bereichen „Verordnungen“ und Gesetze zu erlassen anheizen, die anderweitig geregelt werden könnten.
Diese Haltung ist leider nicht auf „Linke“ und autoritäre Rechte beschränkt, sondern allgemein verbreitet.
Es ist auch nicht „Demokratieglaube“, der problematisch ist, sondern das *Miss*verständnis von Demokratie als Herrschaft konstruierter „Mehrheiten“ – die es so gar nicht gibt -, statt als ständigen Ausgleich zwischen unzähligen „Minderheiten“.
Der freiheitliche Rechtsstaat sollte gerade „Minderheiten“ schützen und bringt so auch Dynamik und Entwicklungsfähigkeit hervor – die *miss*verstandene „Demokratur“ von „Mehrheiten“ bringt Statik, Bedrohung und Lähmung hervor, da alle nur noch auf der Suche nach „Mehrheiten“ statt auf der Suche nach dem Bestmöglichen sind.

Abschließend zurück zum Thema „Enteignung oder Ermächtigung“: eine Art Grundeinkommen gibt es bereits heute : das „(steuerfreie) Existenzminimum“, die „Pfändungsgrenze“.
Nur leider nicht bedingungslos: denn es sind etwa hundertfuffzich teuer bezahlte „Beamte“ damit beschäftigt, zu errechnen, ob z.B. jemandem Einsfuffzich mehr oder weniger „zustehen“.
Das größte „Problem“ beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist KEINESFALLS, dass es „nicht bezahlbar“ wäre, sondern dass man **nicht weiß wohin** mit den ganzen in Ämtern überflüssig Beschäftigten …!
Würden diese sinnvoller Beschäftigung zugeführt, sparte das dem Steuerzahler Abermilliarden …!
„Aber“ der Steuerzahler könnte nicht mehr wie bisher überwacht und kontrolliert werden.

Für freiheitlich Denken Wollende, nicht Neidische und nicht Kontrollsüchtige spricht nichts dagegen, das Existenzminimum ohne Kontrolle und Überwachung auf Antrag auszuzahlen, und erst das gesamte (Viertel-) Jahreseinkommen nachträglich zu besteuern, in einer Weise, dass sich Arbeit auch LOHNT. Manche führen Binsenweisheiten aus, wie z.B., dass es „von Natur aus“ keinen Besitz gebe.
„Von Natur aus“ gibt es allerdings auch keinen „Staat“.
Ein „Staat“ hat die Aufgabe, zwischen verschiedenen „Interessengruppen“ vermittelnd zu wirken, und sie vor „der Natur“ (der „natürlichen“ Gewalttätigkeit, dem Egoismus und der gegenseitigen Feindschaft usw.) zu schützen.
Wenn bestimmte „Gruppen“ (zu) viel Macht erhalten – die sie aber z.B. nur aufgrund zuvor vom Staat selbst geschaffener Strukturen erlangen konnten -, könnte es im Sinne der Staatsaufgaben sinnvoll sein, hier besser zu vermitteln und etwas zu verändern.
Zum Beispiel wenn „Mieter“ zu viel Macht haben.
„Der Staat“ selbst hat zu viel Macht und greift zu sehr, oder falsch, ein:
wenn etwa „Mietpreisbremsen“ oder „Milieuschutzgebiete“ eingeführt werden, verstärkt das genau die Exklusivität und Verteuerung des Wohnens, die doch vorgeblich abgebaut werden soll.

Wenn „der Staat“ das Bauen fördern will, fällt ihm ausgerechnet ein, die Daumenschrauben noch stärker anzuziehen und Steuern, Abgaben, „Vorschriften“ noch weiter zu erhöhen.
Während heute – unter anderem aufgrund der Einführung eines „Mindestlohns“ – selbst für 2500 €/qm höchstens noch unter Ausschöpfung aller „Sparpotentiale“ gebaut werden kann, schwärt „der Staat“ von „bezahlbarem Wohnraum“.

Nicht nur die galoppierenden Grundstückskosten, auch die steigenden Löhne für Handwerker, fehlendes Bauland, zunehmende Normen und Vorschriften für z.B. energetisches Bauen, die Erhöhung der Grund(erwerbs)-Steuern tragen sicher nicht zur Kostenreduzierung bei.

Weshalb „enteignet“ denn „der Staat“ nicht die Bau-Unternehmer, die sich „dumm und dämlich verdienen“ ?

Blöde Frage ! – aber solche scheinen im Trend zu liegen.

                 12. ENTEIGNUNG des STAATES : Ende des konfiskatorischen Steuersystems
 
Weniger blöde Frage:

Weshalb enteignet „der Staat“ nicht SICH SELBST ?
WESHALB erhöht er Grundsteuer, Grunderwerbssteuer ? WESHALB greift er 19% USt auf Bauleistungen ab ? Weshalb schafft er nicht (vorübergehend) die USt auf Bauleistungen ab, wenn ihm so viel am „Bauen“ gelegen ist ?

Und wenn ihm so viel am „Mindestlohn“ gelegen ist, na schön, aber dann soll er sich doch nicht über „steigende Kosten“ verwundert zeigen und ANDEREN als SICH SELBST die Schuld dafür geben ?

„Die Allgemeinheit“ hat des Weiteren ja nicht nur ein Anliegen an günstigem Wohnraum, sondern auch am Schutz der Gesundheit, an einer intakten Umwelt oder an einem stabilen Finanzsystem. Also starten „wir“ vielleicht eine konzertierte Aktion und enteignen die Inhaber sämtlicher Fastfood-Ketten, aller großen Fluglinien und Banken, die Tabak- und Autokonzerne dito, oder wo „wir“ schon mal in Rage sind, bitte auch die Hersteller von Kaugummi. Deren Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum sind schliesslich sehr nervend.

Dann sind „Wir“ bald mit allem fertig, und wenn dann der letzte böse Investor Deutschland verlassen hat, könnte es sich erübrigen, darüber nachzudenken, wie „Wir“ populistischen Blödsinn künftig sein lassen, und mit einer intelligenten, vorausschauenden, nachhaltigen Wohnungspolitik anfangen könnten, die z.B. Bauherren und Investoren klare, vor allem logisch konsistente Vorgaben machen könnte, ohne sie zu entmündigen.

Bei Familien, aber auch Einzelpersonen wäre m.E. die Sache viel einfacher: das bereits bestehende Existenzminimum/ Pfändungsgrenze unbürokratisch auf Antrag jedem Bürger zur Verfügung zu stellen, und Arbeitsaufnahme müßte sich lohnen. Das hieße, Verzicht auf konfiszierende „Lohnsteuer“/ „Einkommensteuer“als Sofort-abzug. Besteuerung muß auf den Konsum verlagert werden. Vorsorgeaufwendungen muß der Bürger selber tragen und sie können im Abrech- nungszeitraum steuermindernd wirken. Die Bürger müssen selbstverantwortlich werden, „der Staat“ muß zum Bittsteller werden statt dass sich „soziale“ Polit-Schranzen feiern lassen für ein paar Cent mehr, die sie gnädig gewähren. Es stärkt den Gemeinsinn, wenn Bürger das Gefühl haben, ernst genommen zu werden statt Almosenempfänger zu sein, und dass sie selbst bestimmen und planen können. Bürger werden nur das zurückgeben, was sie bekommen. Wenn sie wie unmündige Kinder behandelt werden, werden sie trotzig.   NACHWEIS –Kapitel 11 („ENTEIGNUNG ? JA ! – aber „richtig“ …! – „Staats“-und „Mehr-heiten“-Gläubigkeit vs. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“) nimmt in Teilen und mit Zitaten Bezug auf: Johannes C. Bockenheimer, „Der Spekulant, unser Freund und Hel-fer“, „Tagesspiegel“ Berlin, 27. 03. 2019