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06.
August 2019
„ENTEIGNUNG“ – aber richtig …!
„Ein Ruin kann drei Ursachen haben: Frauen, Wetten oder die Befragung von Fachleuten.“ (Georges Pompidou, frz. Staatspräsident/1911-74)
Dass Monsieur
Pompidou das Finanzamt als Ursache vergessen hat, verwundert angesichts dessen,
dass er Präsident einer Nation mit einer der höchsten Staatsquoten Europas und
der Welt war – die also „ihre“ Bürger permanent enteignet.
- 01. Ohne Logik keine „Gerechtigkeit“
„Logik“ bietet ein
bestimmtes Maß an Verläßlichkeit, scheint
aber im Zusammenhang mit Rufen nach „Enteignung“ derzeit wenig Raum eingeräumt
zu werden.
Das Gesetz hat bei
aller „Auslegbarkeit“ eine Logik, die nicht außer Kraft gesetzt und
hintergangen werden kann.
Würden die „Enteignungs“-Rufer logisch denken können oder wollen, müßte ihnen
klar werden, dass sie damit ihre eigene
Enteignung protégieren: denn sie wollen ja, dass
„der Staat“ alles erhält, lenkt und bestimmt. Würden sie ihrer Entrechtung begegnen wollen,
würden sie nicht so naiven Gutglauben „dem Staat“ gegenüber zeigen, nicht
Eigentum bekämpfen, sondern dafür plaidieren, dass sie selbst Eigentum aufbauen
könnten. Solche Rechte beinhalten freilich auch Pflichten… diese hätte jeder
Eigentümer dann ebenfalls zu übernehmen, was vielleicht nicht so einfach ist
wie, nach einem anonymen „Staat“ zu rufen.
Grundsätzlich
ist „Enteignung“ etwas nicht selten, dabei unter recht genau bestimmten
Voraussetzungen Geschehendes. Auch das Ziel der Enteignung muß durch die
Enteignung eindeutig und nur in dieser Weise erreichbar sein: steht etwa ein
Grundstück dem Bau einer Schienen-Trasse entgegen, so muß die positive Wirkung (hier der
Trassenfertigstellung) unbedingt
durch die Enteignung und nur hierdurch erreichbar sein,
sonst kann eine „Enteignung“ nicht gerechtfertigt sein.
Auch
ein „Volksentscheid“ kann Gesetze und deren Logik, Haltbarkeit, Absicht und
Substanz nicht außer Kraft setzen – könnte solches geschehen, so lebten wir in
einem totalitären Staat, mit dem selbst ernannten „Volk“ als absolutistischem,
über dem Gesetz stehendem Herrscher.
Nicht eine solcher genannten Voraussetzungen
scheint etwa in dem Fall als gegeben erkannt werden zu können, wo in Berlin in
einer völlig willkürlichen – schon damit unlogischen und gesetzeswidrigen – Absicht „alle Unternehmen, die über 3000 Wohnungen
in Berlin eignen“, zu „enteignen“ angestrebt wird.
Ebenso
könnte man, sollte jemand die Idee eines „Recht auf Essen“ bekommen, auch alle
Handelsketten oberhalb einer bestimmten Größe „enteignen“, „vergesellschaften“
vorgeblich mit dem Ziel einer „günstigeren Versorgung“.
Nicht nur wäre auch hier keine Zielführung erkennbar – die Protagonisten der
„Enteignung“ scheinen auch zu übersehen, dass die „Marktwirtschaft“ nicht nur
im Lebensmittelbereich doch recht gut im Sinne einer auch „günstigen“ Versorgung
zu funktionieren scheint.
Warum
sie im Bereich Wohnungsbau und Vermietung weniger zu funktionieren scheint,
wäre dann erklärungsbedürftig: daran, dass einzelne Unternehmen „mehr als 3000“
besitzen, scheint es offensichtlich
aber nicht zu liegen.
Dass dennoch „Enteignungs“-Forderungen in diese Richtung gehen, könnte daran
liegen, dass bei einem Nachgehen der Erklärungsbedürftigkeit die Protagonisten
bei den Gründen und Zusammenhängen nicht nur auch, sondern gerade oder sogar
vorwiegend bis ausschliesslich auf diejenigen stoßen könnten, die „Enteignung“
schreien, und bei deren – ihren eigenen – politischen Unterstützern, also bei sich selbst: beim „staatlichen“
(Fehl-)Handeln und Interventionismus.
Und
dem sollen nun also noch mehr Wohnungen übereignet werden, so wie man den Bock
zum Gärtner macht… ?
Ein „Recht auf Wohnen“ gibt es
nicht. Gäbe es ein solches, so gäbe es jedenfalls ganz sicher kein „Recht“,
lebenslang für 5 Euro pro Quadratmeter Monatsmiete in einem „angesagten Kiez“
zu leben, um eine so genannte, rein zufällig entstandene, „Berliner Mischung“
zu „erhalten“. Auch in der verblichenen DDR mit staatlicher
Wohnungsbewirtschaftung gab es solche Rechte nicht – allenfalls Privilegien für
„verdiente Genossen“, z.B.
vornehmlich in der „Karl-Marx-Allee“, wo heute u.a. die „Deutsche Wohnen“
Einheiten ankauft…
- 02. „Demokratische“ Politik der Entmündigung und Entrechtung
À
propos „Berliner Mischung“: „früher“, vor nicht allzu langer Zeit, gab es noch
sehr viel mehr Menschen, die sich das Leben im „angestammten Kiez“ in
„Innenstadtlagen“ leisten konnten; ab ca. 2005 jedoch war es Bürgern, die
„arbeitssuchend“ und/oder „einkommenslos“ waren oder wurden, nicht mehr
gestattet, mehr als eine eng begrenzte Fläche zu bewohnen und dafür mehr als
eine eng begrenzte Summe zu verwenden : mehr bezahlte „das Amt“ nicht.
Viele
Tausende Menschen konnten daraufhin ihre Wohnung „im Kiez“ nicht mehr halten
und mußten sich, vorwiegend in Plattenbauten am Stadtrand, eine „günstigere“
Bleibe suchen.
Für
viele dieser Menschen wäre es allerdings möglich gewesen, etwas „hinzu zu
verdienen“, um ihre Wohnung halten zu können – jedoch war dies nicht gestattet,
maximal ca. 100 Euro durften zum staatlich/ kommunal gewährten „HartzIV“ lt.
„SGB II“ hinzu verdient werden.
Nicht
wenige dieser Bürger haben z.B. versucht, ihre „zu große“ Wohnung teilweise
unterzuvermieten – dagegen jedoch stand z.B. das so genannte
„Zweckentfremdungsverbotsgesetz“, das solches ab 2014 untersagte, selbst mit
Genehmigung durch einen Vermieter, selbst wenn man Eigentümer der Wohnung ist:
auch dies bereits eine „Enteignung“.
Beispielsweise die „SPD-Fraktion“
des Berliner Abgeordnetenhauses unter Herrn „Michael Müller“ richtete seinerzeit
ein Internet-Portal ein, in dem Einwohner solche Unter- und Weitervermietungen
„melden“ konnten oder sollten : durch eine „demokratisch“ gewählte „Partei“
also nur wenige Jahre nach dem Einreißen der „Mauer“ gegen den Unrechtsstaat
DDR erneut staatlich legitimierte Denunziation, nach StaSi-Art, ganz öffentlich,
unverschämt, ohne dass irgendwelche „Aktivisten“ dagegen vorgegangen wären.
Wer
hat diese Form der massenhaften Vertreibung von ehemaligen weniger bemittelten
„Kiez“- Bewohnern betrieben ? Welche Parteien waren und sind dies ?
Wer
hat diese Bürger zuerst entmündigt, sie zu „Freiwilligen
Eingliederungsvereinbarungen“ gezwungen, abhängig gemacht, dann überwacht und
vertrieben, und beklagt dann die Folgen davon und sucht die „Schuld“ dafür bei
„Anderen“, nur nicht bei sich selbst … (hierzu auch Kapitel 08.) ?
Dass diese in Wahrheit Schuldigen
nicht darauf kommen, bei sich selbst zu suchen, könnte wesentlich daran liegen,
dass sie Entmündigung, Überwachung und Enteignung als grundsätzliches und
unverzichtbares Werkzeug, ja Anrecht ihrer Politik- und Staats- Auffassung zu
sehen scheinen.
Wer solche „Parteien“ wählt, beteiligt sich an Unrecht, heißt es gut und
verschärft es.
Dafür,
dass genau diese „Überzeugungen“ und Seilschaften aus dem Unrechtsstaat DDR
heute wieder und weiterhin in Berlin und darüber hinaus herrschen und befehlen,
wurde also die „Mauer“ eingerissen.
Viele „Bedürftige“ und
weniger Begüterte bemerken überhaupt nicht, dass „der Staat“ jetzt
mit den Eigentümern genau das versucht, was er seit 15 Jahren schon an ihnen,
den Bedürftigen exekutiert hat.
Die aktuellen
„Enteignungs“-Tendenzen sind in nicht auch nur irgendeiner Weise konstruktiv
oder innovativ – grundsätzlich entsprechen sie nur der Absicht, die seit 15
Jahren „normale“ Überwachung, Drangsalierung, Verfolgung, Bevormundung
Abhängiger, Lohnarbeit Suchender, Verarmter auch auf „die Reichen“ und alle
anderen Bürger auszudehnen.
Statt Menschen da zu belassen wo sie gern
weiter wohnen wollten, wurden sie „entmietet“ und in billige konforme
Wohnsilos verfrachtet: VOM „STAAT“ …!
Doch an der „sozialen Entmischung“ sollen nun auf einmal „die
Investoren“ schuld sein ?
Wenn dieselben welche unter dieser
staatlichen Gängelung und Entmündigung seit 15 Jahren leiden, nun über
Gängelung und Entmündigung Anderer jubeln, ist das ein Zeichen für den „Erfolg“
der Politik der eigenen und allgemeinen Unterdrückung, der weiteren Verstärkung
der Herrschaft von Menschen über Menschen, der Verachtung und Diffamierung
kritischen differenzierten grundsätzlich freiheitlichen Denkens : für das
„erfolgreiche“ Schüren der Konditionierung zum NEID.
„Linke“ oder „Kapitalismuskritiker“ führen sich dabei als „Kritiker“ und
„Kämpfer“ gegen das von ihnen als so genannter „Neoliberalismus“ Ausgemachte
auf – etwas, das sie schon mangels Wissen über libertäres, anarchistisches,
liberales und „staats“fernes bis –kritisches Denken gar nicht, oder nur gänzlich
falsch und unzulänglich, zu definieren in der Lage sind -, in ihrem Affekt
gegen echte und wirkliche Eigenständigkeit, Vielfalt und Unangepasstheit behaupten
sie, gegen eine „neoliberale Ideologie“ vorzugehen, welche jedem Einzelnen das
Gelingen des eigenen Lebens selbst auferlege.
Dabei ist dies doch genau das, was nicht
stattfindet ! Es wäre ja schön, wenn das politische Absicht wäre !
Diese „Antikapitalisten“ geben sich
„widerständig“ gegen die angebliche Ideologie der „Verwertbarkeit“, setzen
dagegen jedoch eben nicht eine freie, intensive und schonungslose Diskussion
eben über Werte, sondern fordern „den Staat“ auf, Werte und Begrenzung von
„Verwertung“ noch mehr als ohnehin schon vorzuschreiben.
Echte, unangepasste, von Worthülsen und strengen „sozialen“ und anderen
Vorgaben freie Diskussion über Werte ist ihnen nicht nur zu „anstrengend“,
sondern sie verlören auch alle ihre Fans, denen so wie jedem anderen dummen kleinen
Spießer nur daran gelegen ist, dass
man ihnen „Recht“ gibt und ihre Parolen durchskandiert.
Warum wollen ausgerechnet diejenigen
welche am meisten unter dieser staatlichen Gängelung leiden, nun auf einmal
„dem Staat“, der ihre Gängelung und Überwachung formvollendet
betreibt, NOCH MEHR „Wohnungen“ und Geld geben ?
WARUM rufen sie statt „Enteignen
!!“ NICHT: „STAAT, HALT´ DEINE FRE**E !!!!!“ ? – „Du hast uns
enteignet, Du hast uns unsere Freiheit genommen, und jetzt willst Du auch noch
die welche noch ein bißchen Freiheit haben, „enteignen“, gängeln,
bevormunden, ihnen Vorschriften machen …?“
WARUM schreit der Kleingeist-Deutsche
nicht: „GIB UNS ENDLICH FREIHEIT, sorge dafür, dass wir Eigentum bilden
können, statt Eigentum zu verteufeln !“ ?
Weil offenbar der typische deutsche kleine
Blockwart, Nazi und Spießer „FREIHEIT“ nicht kann, nicht will, dafür aber
sehr gut Unterdrückung und Verfolgung, und „den Staat“ dabei
unterstützen: DA ist der Schoß fruchtbar noch …!
WENN schon „ENTEIGNUNG“, dann RICHTIG
: nämlich ENTEIGNUNG „des Staates“, statt dass dessen ohnehin
unerträgliche Allmacht noch weiter verstärkt würde !
Der Staat und seine Angestellten und
Blockwarte hätten sinnvoller Tätigkeit zugeführt zu werden.
- 03. Gesinnung und Pseudo-„Moral“ statt echter Auseinandersetzung/ Individualrecht oder Kollektivrecht
Ein mithin besonderes deutsches Problem
ist die vor allem gemessen am Wohlstand deutlich zu geringe Eigentumsquote.
Die Verteufelung von Eigentum geht einher mit der Geringschätzung von
Eigentümern: es wird stets nur betrachtet, wieviel Miete die kassieren – aber
nicht die Ausgaben welche sie haben. Verwaltung, Instandhaltung, Steuern usw.
müssen erstmal aufgebracht werden.
Umso
unglaublicher, widersinniger und fassungslos machender ist es, wenn „sogar“
auch selbst ernannte „Internet- Aktivistinnen“ wie z.B. Katharina Nocun den
kleinen Kevin für „interessant“ halten wollen – daran zeigt sich, dass es ihnen
offenbar nie „gegen (staatliche) Überwachung“ ging, sondern um „linke“
Ideologie – sonst würde Frau Nocun nicht einen dummen kleinen Schwengel mit
StaSi-Rezepten „interessant“ finden.
Es hat leider fast 25 Jahre gedauert, bis in Westdeutschland endlich damit begonnen wurde, den grauen Schleier über der NS-Vergangenheit zu lüften und sich damit auseinanderzusetzen.
Bezüglich
der DDR warten wir auch nach 30 Jahren vergeblich darauf.
Es wäre jedoch ganz dringend nötig.
Aber im Gegenteil inszenieren sich die Nachfolger der
StaSi-Gesinnung zunehmend als „Querköpfe“ und „Widerständler“,
die „sich nicht vom Westen aufkaufen“ ließen – und was dergleichen an
beschönigender sich selbst erhöhender Abwehr nach außen statt Beschäftigung mit
sich selbst kolportiert wird; aber „arrogant“ und selbstgerecht sind
bekanntlich nur die Wessis.
Dieses
Ausbreiten des Mantels des „Vergessens“ über die Verbrechen des Unrechtsstaates
DDR, des gesamten – nicht nur des „real existierenden“ – „Sozialismus“, und
dass ihm immer wieder illusorisch, Realität und Logik verneinend und
romantisierend „Humanismus“ und „soziale Absichten“ und Möglichkeiten
unterstellt werden, ist eine wesentliche Ursache dessen, dass der Liberalismus
in Defensive geraten kann.
De
facto gibt es zwischen allen Menschen keine fundamentalen
Unterschiede : grundsätzlich haben alle dieselben Rechte; ebensowenig gibt
es innerhalb einer definierten Gruppe (Nation, Glaubensgemeinschaft usw.)
Grenzen.
Alle
Menschen sind „gleich“ an Rechten – aber nicht an Fähigkeiten, Eigenschaften,
Begabung, Bildung, Haltung usw.
Diese
Unterschiede führen zu Ungleichheiten, unterschiedlichen Interessen,
Voraussetzungen, Gruppenbildungen usw., die sich grundsätzlich auch feindlich
oder unversöhnlich gegenüberstehen können oder deren Ineinsbringung schwierig
ist: deshalb gibt es „Staaten“, um die Feindseligkeiten zu regeln, Bürger vor
den Folgen davon zu schützen, um einen Ausgleich zu schaffen.
Gerade
deshalb wäre es für einen „gerechten“ Staat so wichtig, wenn man „die
Allgemeinheit“ oder auch Einzelne oder bestimmte Gruppen mit etwas
belastet, rechtzeitig sicherzustellen, dass es auch einen Konsens und
insbesondere, dass es Rechtssicherheit gibt – denn anders als anhand eines verläßlichen
Rechts ist keine Grundlage gegeben, auf die ein „Staat“ sich berufen könnte.
Nicht
etwa „Demokratie“, „(demokratische)Wahlen“ oder „Volksentscheide“ schützen in
einem freiheitlichen Rechtsstaat auf Grundlage des Individualrechts das Recht,
Einzelne und Gruppen, sondern eben nur dieses Recht.
Wenn eine „Mehrheit“ für ein kollektivistisches diktatorisches – wie etwa das „islamische“ – Recht oder diktatorische Regierungsformen sein sollte, wäre eine solche „Mehrheit“ nun mal im Unrecht, selbst wenn annähernd 100% in „Wahlen“ dafür stimmten.
Leider
aber scheinen sich „Regierungen“ zunehmend weniger auf die Anwendung und den Schutz
des Rechts zu berufen, sondern auf so genannt „demokratische“ Abstimmungen,
„Volksentscheide“ und ähnliche Institute; hier scheint ein Missverständnis
dessen zu Grunde zu liegen, was „Demokratie“ eigentlich bedeuten oder
beinhalten soll.
Wenn
alle im „Volk“, das „herrschen“ soll, gleich sind, kann es auch keine jeweils
konstruierten „Minderheiten“ geben : jeder im Volk muß grundsätzlich dieselben
Rechte haben.
Auch
innerhalb einer konstruierten „Mehrheit“ gibt es nur Einzelne, die sich allesamt erheblich von einander
unterscheiden, und nur rein zufällig bei einer „Abstimmung“ dasselbe ankreuzen
– aber schon aus höchst unterschiedlichen Motiven.
In
einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, der Demokratie als ständigen
Ausgleich zwischen unzähligen „Minderheiten“ (Einzelnen) erkennt statt „Herrschaft“
konstruierter „Mehrheiten“ über konstruierte „Minderheiten“, kann ein
„Abstimmungs“- Ergebnis nicht als diktatorischer Befehl einer konstruierten
„Mehrheit“ aufgefaßt werden, unbedingt dem entsprechend zu handeln, sondern nur
als eine Art Diskussionsgrundlage,
Empfehlung oder Abbild einer „Stimmung“, die im „Volk“ schon nächste Woche
wieder anders sein könnte, und es häufig ist.
Regierungen, die das grundsätzlich anders sehen wollen, handeln stets
„populistisch“ – insbesondere dann wenn die „Stimmung“ des „Volkes“ nicht
kritisch betrachtet wird, werden darf und nicht auf seine Substanz geprüft
werden, sondern quasi-diktatorisch einem Diktum Folge geleistet werden soll:
„wenn es paßt“…
04. Selbst- und Fremd-Verantwortung
Zur
Selbstverantwortung kann niemand gezwungen werden. Niemand kann auch z.B.
gezwungen werden, Eigentum zu bilden.
Wer
dies ablehnt und mit seiner Entscheidung in Ruhe gelassen werden will, möge
dies dann bitte grundsätzlich auch gegenüber denen befolgen, die sich anders
entschieden haben.
Wem Eigentum vorgeblich gleichgültig
ist, dem müßten auch Eigentümer gleichgültig sein. Wenn doch nicht, so wirkt
dies recht widersprüchlich, als „bekämpft“ der Eigentums-Verachter vielleicht
nur bei Anderen, was er in sich selbst bekämpft, ohne damit im Reinen zu sein, und
was ihm anscheinend doch nicht gleichgültig ist, sonst würde er Eigentümer doch
in Ruhe lassen.
Ein
anti-diktatorisches, weitgehend herrschaftsfreies System erscheint konsequent (oder
auch logisch) nur denkbar, wo jeder Einzelne über ein Mindestmaß an
garantiertem Eigentum verfügt, so dass die Existenz aller Einzelnen so wenig
wie möglich bedroht ist, und sie so überhaupt die Voraussetzung haben, über
Weiteres ohne Existenznot zu reflektieren.
Wer solches freie Reflektieren nicht will, nicht fördert, nicht ertragen kann, wer davon „überfordert“ ist, der wird auch kaum Herrschaftsfreiheit, sondern Durchsetzen seiner „Meinung“ wollen.
Sich grundsätzlich, nicht in jedem – schon gar nicht einsichtigen – Einzelfall, gegen Bevormundung durch eine „Gemeinschaft“ oder einen „Staat“ zu skeptisch zu zeigen, in diesem oder weiterem Sinne „libertär“ eingestellt zu sein, muß keinesfalls bedeuten, auf „Staat“ zu verzichten oder ihn oder dessen Unterstützung abzulehnen, sondern stellt zunächst nur eine Verwahrung dagegen dar, dass, nur weil „der Staat“ zahlt oder unterstützt, er auch bestimmen zu müssen oder zu dürfen meint, was und wie er „unterstützt“.
Dies beinhaltet also eine berechtigte Aversion gegen wilhelminisches „Solange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst“, statt dass der berechtigten Erwartung gefolgt wird, das jeweils Bestmögliche und Angemessenste zu unterstützen, nicht das was „der Staat“ oder eine „Mehrheit“ sich in den Kopf setzen zu müssen „meint“.
Da erfahrungsgemäß von Staaten oder „Mehrheiten“ derlei Vernunft, Rationalität und Zurückhaltung nicht unbedingt zu erwarten ist, stellt Eigentum einen Schutz gegen solche Willkür und Diktatur von staatlicher/“mehrheit“licher Seite dar.
„Selbstverantwortung“ heißt nicht, die Verantwortung anderer und für Andere abzulehnen oder zu mißachten.
Es
können sich grundsätzlich auch nicht Einzelne aus einer Gruppe, von deren
Zusammengehörigkeit sie auch profitieren, herausschleichen und absentieren – beispielsweise
in dem Sinne wie, dass etwa die besten Mitarbeiter diejenigen sind, welche sich
nicht als „Angestellte“ sehen, die primär ein „Recht“ auf „ihren Lohn“ hätten,
sondern als Mitwirkende, die mindestens das was sie als „Lohn“ erhalten, und am
besten noch mehr, wieder hereinbringen sollten.
Einen Zwang auch zu solcher „Selbstverantwortung“ kann es zwar nicht geben, aber auch keinen Zwang, solche, die diese Verantwortung nicht annehmen, weiter zu beschäftigen.
Ein
„Staats“-Gebilde kann sich hingegen „seine“ Bürger, anders als ein „Unternehmer“,
nicht aussuchen, es kann und sollte aber zur Mündigmachung, zur Schärfung des
kritischen Bewußtseins der Bürger, beitragen, in eigenem Interesse.
05. Recht oder Demokratie ?
Daraus,
eine apriori-Herrschaft konstruierter „Mehrheiten“ kritisch zu sehen, hätte etwa
zu folgen, dass, wenn bestimmte Einzelne zusammengenommen für sich behaupten,
sie seien „das Volk“, sie etwa daran zu erinnern wären, dass auch die
welche sie z.B. als zum „Volk“ gehörig nicht erwähnen oder zu
definieren suchen, zum „Volk“ dazugehören und ihren Beitrag leisten,
womöglich sogar einen höheren, wichtigeren als oder gleich wichtigen wie das
sich selbst definierende „Volk“.
Auch
darf „das Volk“ natürlich Forderungen stellen, welche die Wirtschaft betreffen
– es darf dann aber auch verlangt werden, dass sich dieses um wirtschaftlichen
Sachverstand bemüht.
Die
„Populismus“-Orientierung äußert sich häufig in Einstellungen, die den meist
komplett fehlenden Sachverstand übergehen und „dem Volk“ an Bildung und
Sachverstand nicht „zuviel zumuten“; wenn etwa so genanntes „produktives
Kapital“ – das evident und „für jeden ersichtlich“ zur Bildung „materieller“
Werte eingesetzt wird – „gegen“ so genanntes „Spekulationskapital“ gestellt,
und übersehen werden soll, dass „beides“ in einander greift, dass das „Eine“
zum „Anderen“ gehört, dass u.a. das „konkret arbeitende“ Kapital das
„abstrakte“ Kapital bildet, und aus dem so genannten „Spekulations“- Kapital
stets wieder „bildendes“ Kapital zur Schaffung „konkreter Werte“ eingesetzt
wird und abfließt.
Will
man das „Eine“ kappen, restriktiv behandeln, „(besser)verteilen“ oder gar
„abschaffen“, hat dies mehr oder weniger unmittelbare Folgen für das „Andere“:
der gesamt-gesellschaftliche Wohlstand gerät in Schieflage.
Es
ist wieder „populär“ geworden, solche „Unterschiede“ zu machen : gegenüber dem
selbst ernannten „Volk“ scheint es für „Politiker“ bequemer, auf so genannt
„produktives Kapital“ zu verweisen, das „sichtbare Ergebnisse“ schaffe – auszuführen,
dass dieses Kapital jedoch z.B. nur evoziert und abgerufen werden kann, wenn
genügend „abstraktes“ Kapital vorhanden ist, scheint weniger „populär“ zu sein
– aber ohne solche Vermittlung und Klarstellung wird daraus leider
„Populismus“.
Diese
Abspaltung von „produktivem“ und „abstraktem“/ „Spekulations“- Kapital war und
ist nicht nur in Deutschland sehr populär: z.B. als das „böse“, „unproduktive“
Kapital „den Juden“ unterstellt wurde.
Heute
„darf man das nicht mehr sagen“: man sagt jetzt: „die Investoren“, statt „die
Juden“.
Eine
solche Haltung läßt sich auch als „struktur-antisemitisch“ bezeichnen.
Es
werden stets nur „horrende Gewinne“ angeführt oder „angeprangert“ – dass
dahinter nicht nur unternehmerische Leistung oder wirtschaftliches Wissen und
Gespür, aber z.B. auch das Risiko des Scheiterns steht, wird nie erwähnt.
Auch
etwa ein Gespür dafür, zur richtigen Zeit das Richtige zu erwerben, ist bereits
eine unternehmerische Leistung.
Es
wird aber z.B. „Wohnungs-Unternehmen“ ganz ernsthaft „vorgeworfen“, dass sie
„alle zwei Jahre in gesetzlich erlaubtem Rahmen Mieten erhöhen“: also, dass sie
sich an Gesetze halten …
Die Steuerbelastung gerade „Besser Verdienender“ ist in kaum einem Land so hoch wie in Deutschland. Ohne deren Beiträge könnten aber weder „Kommunen Häuser bauen“ noch könnte z.B. das Wohngeld erhöht werden.
Steuer-Erleichterungen bzw.-Rückzahlungen erhalten „Kapital“- Inhaber nur, wenn sie das Kapital im Umlauf halten, sprich: es investieren.
Wer
das Kapital derer nutzen will, die mehr haben als sie investieren können oder
gerade wollen, der tut gut daran, es nicht zu belasten, zu diffamieren und zu
verscheuchen, sondern es im Lande zu halten, und für innovative ökonomische
Basis und Leistung zu sorgen, für das Inhaber von Kapital gern „produktiv“ werden.
Auch
hier gilt, dass es Kapitaleignern nicht vorgeschrieben werden kann und sollte, wofür sie investieren oder nicht.
Doch wenn etwa wiederum genau das – dass sie investieren,
und dadurch im Effekt/ der Endabrechnung (nicht von vornherein) eine geringere
Steuerlast haben – zum Vorwurf gemacht wird, braucht sich „das Volk“
nicht zu wundern, wenn die Investierenden sich Investitionen dort zuwenden, wo
sie nicht als „asozial“ beschimpft werden und Geld leichter verdienen
können.
„Das Volk“ hat offensichtlich kein Bewußtsein mehr
davon, wie sehr es von Investierenden, auch und insbesondere von „abstraktem“
Kapital profitiert : weil es von der Politik nicht vermittelt wird, es ist
komplex und „unpopulär“– der Populismus aber fördert, nicht nur „Rechts“,
sondern gerade auch „Links“, eine extrem konservative,
anti-progressive, anti-freiheitliche bis reaktionäre Haltung, die sich von
Veränderung vorrangig bedroht sehen will, und die den Wandel nicht als etwas
Selbstverständliches akzeptiert.
Etwa
in Berlin wird so getan als gebe es eine Art „Naturrecht“ auf die so
genannte „Berliner Mischung“, die jedoch nur ein neumodisches
Zufallsprodukt Berliner Nachkriegs-Besonderheiten ist, aber die
„Milieu“-Gebiete sahen vor 50, 70, 100, 150 Jahren noch vollkommen
anders aus.
Weder
Recht noch Demokratie oder „demokratische Entscheidungen“ können und dürfen
Selbstzweck sein. Das Eine sollte nicht ohne das Andere sein und gesehen
werden, beides sollte einander vermittelt werden, sonst sind beide gefährdet.
2013 forderten mehr oder weniger dieselben , welche heute „Anderen“ die Schuld am verknappten Wohnungsmarkt geben wollen, „Tempelhof erhalten“, mit einem „erfolgreichen“ Volksentscheid 2014: dort hätten ebenso Hunderttausende Wohnun- gen gebaut werden können wie mit den Hunderten von Millionen, die heute für die zwanghafte Ausübung städtischer „Vorkaufsrechte“ verschwendet werden.
1995 übrigens war – wesentlich aus „historischen Erfahrungen“ heraus – das Berliner Eigentumsrecht für verstärkte Eigentumssicherung im Vergleich zum Bundesrecht verschärft worden : per „Volksentscheid“ …
FAZIT des „demokratisch“ (selbst-)kontrollierten Obrigkeitsstaates:
Zuerst einen „Feind“ ausmachen, dann überwachen, dann „regulieren“, dann kas- sieren, dann verbieten. Und dann „gegen die hohen Preise protestieren“, mit zuvor entmündigten Bürgern, die folgsam nach „noch mehr Staat“ kreischen und so ihre eigene Entmündigung vorantreiben.
06. Freiheit oder Staat ? | |
Aus
beschriebenen Fehlhaltungen kann der Ausweg kaum „immer mehr Staat“ sein,
sondern viel eher die Vermittlung freiheitlicher Werte : die
„Protestierenden“ aus dem selbst ernannten „Volk“ müßten
sich als Wirtschaftlich Handelnde erkennen und begreifen, nicht als solche die
„außerhalb“ des Wirtschaftsgeschehens stünden.
Eigentum und Selbstverantwortung müßten radikal gefördert
werden.
Doch die obrigkeitsgläubige und
entmündigende –staatliche, nicht „neo-liberale“ – Politik der letzten Jahrzehnte
hat dieses Bewußtsein davon, dass dies alles tatsächlich nur zusammen gesehen
werden kann, zerstört.
Genau
dieselben, welche eine „ungleiche Verteilung von Eigentum und Reichtum“
bejammern, sind es, die zugleich Eigentümer mit Unkenntnis und Neid überziehen
und Eigentum verteufeln und diffamieren.
Das sind keine guten Voraussetzungen für eine gleichere Verteilung von
Eigentum.
Deutschland
hat als reichstes Land Europas, als dritt- oder viertreichstes Land der Welt
die mit Abstand geringste Eigentumsquote: hinter Ländern wie Griechenland,
Portugal, Irland …
„Politiker“
bejammern scheinheilig die „ungleiche Verteilung von Eigentum“ – und was tun
sie dagegen ? Sie diffamieren und verteuern Eigentum…
„Der
Staat soll es richten“: DAS erscheint unverändert als geradezu allertypischste deutsche Grundeinstellung.
Dem Deutschen scheint jegliche FREIHEITSLIEBE zu fehlen: er erscheint
von „Links“ über das „Bürgertum“, die selbst ernannte „Mitte“ bis nach „Rechts“
als Kollektivist, obrigkeitshöriger Feigling, sehr häufig als Denunziant und
Blockwart aus Überzeugung. Der Schoß ist fruchtbar noch – nur anders als Herr
Brecht es meinte.
Andererseits hat etwa in Schleswig-Holstein eine Landesregierung die kontraproduktive, schädliche und nutzlose „Mietpreisbremse“ abgeschafft und ihre Wirkungslosigkeit erkannt : dass sie nichts erbracht hat, außer gerade denen zu nutzen, die schon eine Wohnung und dazu noch eine gut gefüllte Brieftasche haben …
Auch dort sind „Grüne“ mit beteiligt – ein möglicher Schluß daraus: dass, sobald „Linke“ und „SPD“ weg sind, Vernunft einkehrt … ?
Kurzfristig sollten sämtliche „Milieuschutz“-, „Mietbremsen“- und andere Folter- Instrumente komplett abgeschafft werden, Bauen und Vermieten muß wieder lohnend werden, dann werden auch wieder mehr „private“ Mittel in den Wohnungsbau fließen.
Es würde ein Überfluss entstehen, bei dem
der Markt die Preise selbst regulieren würde.
Bis dahin müssten Bedürftige gezielter als derzeit gefördert werden.
Es gibt Statistiken, wonach zwei Drittel
aller „Privat“-Vermieter im Laufe eines Mietverhältnisses (im Durchschnitt
acht Jahre) NIE die Miete erhöhen: diesen
würde ebenso verboten wie denen, die mehrfach die Miete erhöht haben, dieses zu
tun. Eine so pauschale Regelung ist nicht nur ungerecht, sondern wäre
verfassungswidrig.
Die „Gemeinnützigen“ Wohnungsbaugesellschaften gehören zu denen, die
regelmäßig die Mieten erhöhen.
Es ist auch politisch widersinnig,
ausgerechnet in einer Zeit von Wohnungsknappheit den Wohnungsbau faktisch
abzubremsen: vielmehr müssten die Produktivkräfte entfesselt werden statt
weithin zu bremsen und zu beschneiden.
Der Bau von Sozialwohnungen ist
grundsätzlich zwar sinnvoll, doch nutzt er nicht viel, wenn es – wie z.B. in
Wien – eine hohe Fehlbelegungsquote und einen „Mietadel“ gibt, der
praktisch unkündbar ist.
Hier subventioniert „der Staat“ (= JEDER
Steuerzahler) den Lifestyle von Mittelständlern.
Statt Objektförderung müsste es mehr Individualförderung für Bedürftige geben.
Davon abgesehen, ist ja ansonsten die
Preisgestaltung frei.
Es kommt ja auch niemand daher und sagt, Apple-Computer „sind zu
teuer“ oder „Kaffee ist zu teuer“ oder „Brot ist zu
teuer“ – jetzt führen wir mal eine „Preisbremse“ ein.
Warum soll nun ausgerechnet bei Mieten ein Preisdeckel eingeführt werden ?
Ein Apple-Computer hat solche
Entwicklungskosten und Qualität und ist so lange haltbar, dass sein Preis
gerechtfertigt ist.
Wenn ein Computerhersteller solche Kosten planen muß, kann ihm nicht irgendein
„Staat“ vorschreiben, wieviel er wofür ausgeben darf.
Ein Haus am Meer ist natürlich teurer als
ein Haus irgendwo am Stadtrand, ein Kleid von Valentino, Dior, Balenciaga
kostet mehr als bei Primark, weil die besten Designer, Stoffe,
Produktionsweisen Verwendung finden.
Und ein Haus in zentraler Lage mit guter Ausstattung ist nun mal teurer als ein
Plattenbau an der Wiese, schon allein weil entsprechende Flächen knapp sind.
Warum sollte eine Stadt solche knappen
Flächen ausgerechnet für „billigen“ sozialen Wohnungsbau verschwenden
?
Warum sollen Städte ihr Tafelsilber nicht für teures Geld verkaufen und davon
wieder Bedürftige fördern ?
Warum soll Hinz und Kunz zentral, ruhig, großzügig wohnen dürfen ?
07. „Linke“ Politik fördert
„Großkapitalismus“ und führt zur Verarmung und Abhängigkeit der großen
„Mehrheit“
Die aktuelle Wohnungsknappheit ist von
staatlicher Fehlplanung bestimmt und verursacht, aber auch von Faktoren, die
man nur teilweise vorhersehen und planen konnte.
Vermieter oder Investoren werden hier generalisierend zu Sündenböcken für etwas
gemacht, woran höchstens ein Teil von ihnen zum Teil mit – nicht allein –
schuld ist.
Auch Mieter sind häufig „gierig“ und haben Ansprüche, zu denen sie
nicht überlegen, dass deren Erfüllung nicht „billig“ zu haben sein
kann.
Die
Hauptkritik an den verfehlten ordnungspolitischen Gängelungen der letzten Jahre
ist zudem, dass es gerade die „Mehrheit“, die „Mittelschicht“ vernachlässigt,
benachteiligt, ja geradezu bestraft. Im Ergebnis entstehen Wohnungen und
Förderungen ganz überwiegend für einkommensschwache und einkommensstarke
Zielgruppen – der Anteil des sozialen Wohnungsbaus wird
quersubventioniert, und die Preise gerade für die „frei“ finanzierten Wohnungen
stiegen exorbitant.
Anders ausgedrückt, ist einer der Hauptkritikpunkte an
so genannt „linker Wohnungspolitik“: dass er massiv gerade die
„(Groß-)Kapitalisten“, die angeblichen „Gegner“ so
genannter „Linker“ stärkt:
diese lachen kopfschüttelnd über die unfähige und widersinnige Restriktionspolitik
„Linker“ mit ihrer einfältigen „Rekommunalisierung“, mit
wirkungslosen „Mietpreisbremsen“ oder „Milieuschutzgebieten“
aus dem Arsenal von Volks verhetzenden Stalin- und StaSi-„Linken“, die
tatsächlich zu meinen scheinen, die „Großkapitalisten“ hätten es z.B. nötig, in
Berlin zu investieren, wo ihnen ein solch feindliches Klima entgegenschlägt.
Vielmehr hat Berlin Kapital dringend nötig.
Diese Politik schafft gerade das nicht, was am dringendsten gebraucht
wird: Stärkung des Mittelstandes, von „kleinen“ und
„mittleren“ Vermietern, Bau und Erhalt von „frei finanzierten“
Wohnungen für – nicht gegen – den „Mittelstand“, Familien,
„arbeitende Bevölkerung“, die ihre Steuern hier zahlen und ihr Geld
hier ausgeben und anlegen wollen.
Vertreibt man aber „die Investoren“, wird dies weiter
negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung, speziell ihre tragenden Teile,
haben, denn genau diese geraten zwischen die Mühlen des „vagabundierenden
Kapitals“ einerseits und der von „linken“ allseits gepäppelten
„Unterschicht“, für welche gerade die „mittleren“ Einkommen
aufkommen, da deren Steuerlast vergleichsweise/relativ zum Einkommen – nicht
nominell – deutlich höher ist als bei wirklich „Reichen“.
Aber auch bei „Reichen“ wäre das weitere Andrehen
von „Steuer“-Zahl-Schrauben sinnlos – sinnvoller wäre, das Kapital
produktiv zu machen/ zu halten statt es einzukassieren.
Wenn das Kapital produktiv gehalten wird, bezahlen „Reiche“ weniger
Steuern – ZU RECHT -, weil sie ja mehr
steuerlich anzusetzen haben, aber eben nur wenn sie Geld im Umlauf halten.
Die „linke“ Extrem-Populismus-Politik schafft gerade das Gegenteil:
sie VERSCHRECKT „die Reichen“,
sie werden Kapital so bestimmt nicht produktiv einsetzen, sondern es abziehen.
Statt
radikal und massiv für die Forderung nach Eigentumsförderung zu demonstrieren, entmündigt
der „empörte“ Bürger sich SELBST weiter und will
„dem Staat“ NOCH
MEHR zuschachern, der die Steuerlast
bereits längst in unerträgliche Höhen geschraubt hat.
Wieviele
„Sozialwohnungen“ hat die Stadt Berlin und haben andere Kommunen und
Länder in den letzten Jahren gebaut ? Und wieviele sind aus der Sozialbindung
gefallen ? Wenn neue gebaut werden, wer bezahlt sie ? Der Berliner Sozialadel,
oder „Raubtierkapitalisten“ : wer zahlt mehr Steuern dafür ?
Herr Palmer, Herr Taheri, Frau Kipping usw. sagen allesamt haargenau eben dasselbe
was schon vor 80 und mehr Jahren über „die Juden“ behauptet wurde –
„das sagt man heute nicht mehr“, deshalb sagt man „die
Investoren“.
Dadurch, Wohnungen zu „verstaatlichen“ und Vorkaufsrechte
rechts und links auszuüben, durch einen Eigentümerwechsel, ist noch keine
einzige neue Wohnung entstanden, im Gegenteil. Vorkaufsrechte kosten den Staat
Millionen, die dann an anderen Stellen fehlen. Von Enteignungsdebatten ganz zu
schweigen, für die der Steuerzahler Milliarden zur Verfügung stellen müsste.
Das erinnert an die schlimmsten Auswüchse von Brot und Spielen. Wohin das
geführt hat, wissen wir.
Besonders dreist ist der Versuch der derzeitigen
Regierungsverantwortlichen, den schwarzen Peter der steigenden
Wohnungsnachfrage auf „die Wirtschaft“ zu schieben. Wenn nichts mehr geht, dann
sind halt „die Heuschrecken“ schuld. Wäre es doch bloß so einfach. Wer hat denn
Hunderttausende kommunale Wohnungen für‘n Appel und ein Ei privatisiert? Wer
hat dem Ankauf durch „Deutsche Wohnen“ im Jahr 2013 zugestimmt – und will nun
das Zehnfache für einen Rückkauf ausgeben? Es ist ein Trauerspiel, wie die
Politik ihre eigenen Fehler von vor fünf, zehn, fünfzehn Jahren jetzt zu
vertuschen versucht. Denn alle können wissen, wer die Verantwortung für das
Missmanagement trägt.
Statt die ruhigen Jahre am Wohnungsmarkt zu nutzen und die
Bauämter umzustrukturieren, wurde Personal eingespart. Statt für die nächste
Nachfragewelle Quartiere für den Neubau auszuweisen, wurde der Abriss von
Beständen steuerlich gefördert. Statt selbst genutztes Wohneigentum zu
propagieren, wurde den Menschen vorgegaukelt, wie günstig das Leben zur Miete
sei.
Des
Weiteren falsche Bevölkerungsprognosen vor allem in den Nullerjahren: damals
ging man davon aus, dass eine schrumpfende und alternde Gesellschaft weniger
Wohnraum benötige. Tatsächlich jedoch gibt es Nettozuwanderung insbesondere aus
anderen EU-Ländern und von Migranten, von denen zwei Drittel keinen Job haben
…
Und jetzt? Statt auf die langjährigen Versäumnisse
hinzuweisen und aus Fehlern zu lernen, geriert sich die Politik als
Investmentexperte und will auf der Höhe des Zyklus einkaufen. Nur zu, kann man
da sagen, den Verkäufer wird es freuen. Wer ohne mit dem Auge zu zucken das
Vierzigfache der NKM und mehr für ein sanierungsbedürftiges Mietshaus
auszugeben bereit ist, statt für das gleiche Geld das Doppelte an neuem Wohnraum
zu schaffen, betreibt Veruntreuung von Steuergeldern: hiergegen wäre eine „Volksentscheid-Initiative“
angebracht…! Wer zudem versucht, damit die eigenen Fehler zu vertuschen,
begeht Betrug an den Wählern. Und am Ende machen die Verantwortlichen große
Augen und wundern sich, warum bloß das Vertrauen in die Politik so erschüttert
sei.
08. „Wer sich nicht überwachen
läßt, soll auch nicht wohnen“: „Links“-obrigkeitsstaatliche
Mißerfolgsgeschichten
Immer noch beschreiben so manche die Agenda 2010 als
„Erfolgsgeschichte“, es wird konstatiert, Schröder habe – am *Anfang*
der „Agenda 2010“, als die sozialen Folgen noch nicht sichtbar waren
!-34% der Stimmen erhalten, Nahles, Barley und Kühnert mit ihrem – angeblichen
– „Links-Ruck“ nur 16%.
Erwähnt wird dann leider fast immer nicht, dass „Agenda
2010“ schwerste „handwerkliche Fehler“ beinhaltete, die gerade
der Kern-Klientel der SPD massiv schadeten, die – DIE ! – praktisch *enteignet*
wurde, ohne dass irgendwelche realistischen und innovativen Konzepte für diese
breite Masse entwickelt worden wären.
Sie landeten als Kern- Klientel bei „Linke(SED)“ und dann –
folgerichtig – bei AfD, den Parteien des – hoffentlich – Vorgestrigen, und
fordern nun Gelbwesten-mäßig „zur Strafe“ auch die
„Enteignung“ Anderer. Einseitig in Frontstellungen zu verharren, läßt
jede Analyse falsch und unvollständig werden.
„Die Menschen“ wären womöglich bereit für
Innovationen in Wirtschafts- oder Sozialpolitik, wenn man sie *mit*nehmen, sie
nicht gängeln und überwachen würde.
SPD und „Linke“ wollen nun diese Überwachung und Enteignung auch auf
„Reiche“, „Investoren“, Eigentümer, Unternehmer ausdehnen –
erneut vollständig destruktiv, weil ohne irgendeine positive Aussicht, ohne
irgendeinen Grund, weshalb Neid-Politik etwas konstruktiv und innovativ oder
auch sozial bewirken sollte.
Hinzu kam die starr- und widersinnige „Einwanderungs“- Politik gerade
der SPD und der „Linken“, bei der zahllose unter fragwürdigen
Umständen Migrierte zwar nicht mehr, aber auch nicht weniger bekommen als
unzählige Ex-SPD- Wähler, die jahrzehntelang Steuern und Abgaben und in
Sozialkassen eingezahlt haben, und „auf HartzIV gesetzt“ wurden.
Die SPD kann sich nicht von ihrem „Wer nicht arbeitet
soll auch nicht essen“, von ihrem längst brüchigen und bei vielen nur noch
als bitter zu belächelnd ankommenden „Lebensleistungs“- Gelüge
trennen, aber/ und auch keine neuen Konzepte entwickeln, weil ihr jegliches
Personal und die Mitgliederschaft dazu fehlt, da sie unverändert grundsätzlich
am „Klassenkampf“ festhielt aber dabei
pseudo-„neo-liberale“ Politik machte, während sich Arbeitswelt und
internationales Umfeld längst dramatisch veränderten.
Doch das ist kein Problem der SPD allein, sondern ein Problem des gesamten
Deutsch- Seins, der Obrigkeits- und „Staats“-Affinität und der
gesamten deutschen „Parteien“landschaft.
Die Realität ist längst „neo-liberal“, real wollen das auch alle: alle
wollen Internet, flexible Arbeitszeiten, amazon und alles was die „guten
alten“ Strukturen entgrenzt – doch „die Politik“ zieht keine
Konsequenzen daraus, sie macht unverdrossen weiter Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-,
Wohnungspolitik als seien wir in 1975.
Es gibt keine Partei, welche die Konsequenz aus dem Erfolg
des „zweiten *globalen* Wirtschaftswunders“ und dessen Popularität
zieht, und damit *allen* Bürgern die Grundsätze des
„Liberalismus“ eröffnet, sowie die
Voraussetzungen, diese zu verwirklichen.
Stattdessen werden „nationale Bollwerke“ geschaffen und NEID-Politik wird gemacht
gegen das was „eigentlich alle wollen“ – auch von den
„Grünen“ : sie nutzen dazu den „Vorteil“, dass dieser Neid,
dieses manische Überwachungs-Gehabe überhöht wird mit einer „Botschaft die
alle angeht“, via z.B. der Heiligen Greta.
Doch die offensichtlichen Gebote der Stunde anzugehen und dafür Stimmen zu
sammeln, wie z.B. Innovation – statt „Verbote“ – zu verbinden mit „Nachhaltigkeit“,
innovative Arbeits- und Sozial-Konzepte zu verbinden
mit „Sicherheit“, dazu ist keine einzige Parte in der Lage, da sie
alle gefangen sind in ihrer jeweiligen immer mal mehr mal weniger
„erfolgreichen“ Klientel- Politik. – – Dafür, dass alle Bewohner
einigermaßen angemessen wohnen können, Bedingungen zu schaffen, gehört allerdings
zu den Aufgaben eines Gemeinwesens.
Die Frage ist, ob Ansätze wie „stärker geförderter
staatlicher Wohnungsbau“, oder mehr Wohnungen in den Händen von „nicht gewinnorientierten
Organisationen“ sinnvoll sind, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Ungenügend ist das bestehende Wohnungsangebot eigentlich nur
für die untersten Einkommensbereiche und für Menschen mit größerem Platzbedarf,
insbesondere Familien.
Bei den Wohnkosten sind jedoch vor allem auch die so genannten „Nebenkosten“
wie Energie, Wasser, Entsorgung usw. zu betrachten – wobei „der Staat“ gerade
in Deutschland besonders kräftig zulangt. „Proteste“ dagegen sind unbekannt,
während weiterhin die durchschnittliche Nettokaltmiete der „Deutsche Wohnen“
bei nur 06,64 Euro liegt.
Dass mit mehr Genossenschaftswohnungen das Angebot an preisgünstigem Wohnraum
steigt, ist zwar unbestritten: statt dass die Genossenschafter auf ihrem
Anteilkapital eine Verzinsung erhalten, bekommen sie einen Rabatt auf die
monatliche Miete.
Diese Wohnungen werden „vom Staat“ = respektive von den
Steuerzahlern durch Bürgschaften, vergünstigte Darlehen oder die Vergabe von
preisgünstigen Baurechten gefördert.
Dabei kommt u.a. die Frage auf, wer von diesen Wohnungen profitiert : sind es
diejenigen, die darauf angewiesen sind? Oder auch viele, die es gar nicht nötig
hätten?
Nicht nur beim kritischen Blick auf den „Mietadel“ etwa der
angeblichen „Modellstadt“ Wien ist die Frage, warum sich die «Allgemeinheit» an
den Wohnkosten eines Teils des Mittelstands beteiligen sollte …?
Ginge es darum, den Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt zu
helfen, wäre eine direkte finanzielle Unterstützung dieser Haushalte
effizienter: sie wäre zielgerichteter, denn diese erhielte nur, wer die
Bedingungen insbesondere bezüglich Einkommen und Vermögen erfüllte.
Oder – siehe bereits u.a. Kapitel 07, oder 02. („Demokratische“ Politik der Entmündigung und Entrechtung) -die
unterstützten Personen würden flexibel, frei, unabhängig bleiben: sie müssten
nicht dort wohnen, wo die vergünstigten Wohnungen sind, was einer Segregation („Entmischung“)
entgegenwirken würde…!
Das „Preisschild“ einer solchen Objektförderung ist nicht
sichtbar. Relevant ist hierbei nicht nur etwa die Zinsdifferenz bei der Vergabe
vergünstigter öffentlicher Darlehen.
Z.B. werden entgangene Erlöse („Opportunitätskosten“) dabei
nicht beachtet; wird Land zu einem günstigen Zins an einen Bauträger veräußert,
entstehen zunächst zwar keine direkten Kosten; es wird aber auf mögliche viel
höhere künftige Einnahmen verzichtet – mit denen bspw. Subjektförderung erlangt
werden könnte. Solche entgangenen Einnahmen sind auf weitere und unabsehbare
Dauer ganz erheblich. Mit den entgangenen Geldern liessen sich bei gleichen
Wohnungsgrössen dauerhaft für Bewohner
direkt die „Marktmieten“ deutlich reduzieren, insbesondere würden dann auch
tatsächlich nur förderwürdige, sprich «arme» Haushalte davon profitieren.
Dies zeigt auf, dass eine „Subjektförderung“ ohne
zusätzliche Steuern finanziert werden könnte, wenn Gemeinwesen Grundeigentum nicht
„günstig“ z.B. an Genossenschaften, sondern auch an „private“ Bauherren zu
marktüblichen Zinsen und ohne Pflicht zur Kostenmiete abgeben würden..
Die von fehlender Objektförderung betroffenen Bedürftigen würden
eine Subjektförderung bekommen, die deutlich weniger Kosten verursachen würde;
es blieben viele Gelder, die nicht nur für Steuer- Reduzierung, sondern z.B.
auch für weitere Landkäufe genutzt werden könnten.
Wohnraum muss also mithin nicht „billig“ sein, damit er „bezahlbar“ bleibt…
Jedenfalls kann der „staatliche“ oder so genannt „gemeinnützige“ Wohnungsbau nicht als allein zielführende Maßnahme selig machende Instrument für „bezahlbaren Wohnraum“ gesehen werden – es sei denn, man will die Kosten kleinreden und/oder „den Staat“ und seine Macht weiter fördern statt individueller Freiheit.
Selbst wenn es ein so genanntes „Recht auf Wohnen“ gäbe, so jedenfalls keines auf „billige“ Mieten in voll sanierten Wohnungen in „Bestlage“ … diese sind kostbar – und wer als Gemeinwesen verantwortungsvoll haushälterisch damit umgehen will, sollte diese „Lagen“ bestmöglich nutzen.
Dies wiederum muß eben nicht (sh. Erläuterung, und u.a. Kapitel 2 und 7) beinhalten, sie nur „Priviegierten“ zugänglich zu machen – bedürftige Bewohner könnten direkt subventioniert werden, oder es sollte ihnen ermöglicht werden, das Geld durch eigene Anstrengungen – z.B. Untervermietung – aufzubringen, statt dass solche Einnahmen „angerechnet“ und nur vorgeschriebene Wohnungsgrößen eingehalten werden …!
Ein Staat, der Bürger mündig machen statt sie entmündigen
wollte, würde sich daran orientieren
…!
Um
dem scheinbaren „Gegenargument“, „der Staat“ würde so „Vermieter mit hohen
Einnahmen fördern“, zu begegnen, so bräuchte natürlich nicht die geförderte
Zahlkraft der Mieter über gesteigerte Liegenschaftswerte vollumfänglich bei den
Vermietern verbleiben – es gäbe Möglichkeiten, die gesamte Gesellschaft an solcher
– grundsätzlich positiven ! – Wertsteigerung teilhaen zu lassen …!
Wenn ein Gemeinwesen Zuwächse erzielt, das Arbeitsplatzangebot oder die
Infrastruktur attraktiv und ausgebaut wird, wenn auch die Bodenpreise steigen,
könnte ggf. ein Teil dieser Steigerung, des Mehrwertes, auch ständig und nicht
z.B. (nur) bei Verkäufen, abgeschöpft werden.
Etwa könnte der Baurechtszins als ein Prozentsatz der Mieteinnahmen definiert und steuerlich angesetzt werden.
Alle Beteiligten müßten in konstruktiver Weise darauf hingewiesen werden, dass sie letztlich alle gemeinsam ein Interesse daran haben sollten, aus bestehenden Voraussetzungen, Bedingungen und Erfolgen das Beste zu machen.
Es gibt nicht einen „Gegensatz“ zwischen „egoistischen“ und „altruistischen“ Motiven, zwischen „Widerstand“ und „Einordnung“/ „Anpassung“ !
Leider gehen viele Städte – besonders, aber nicht nur Berlin – einen höchst destruktiven Weg, indem Akteure einander zu „Feinden“ gemacht werden …
Dies insbesondere – aus offenbar rein „politischen“, „wahltaktischen“ Gründen, „Empörung“ am Laufen zu halten – von „linken“ Beteiligten, die völlig unverkennbar die Macht des Staates zur Allmacht verdichten und allen Vorschriften, und sie ganz klar ganz und gar nicht zu mündigen selbstbestimmten Bürgern machen wollen !
Es wird nicht „der Kapitalismus“ konstruktiv mit allen seinen gerade ihm zur Verfügung stehenden ökonomischen Instrumenten konstruktiv genutzt, sondern er wird pauschal – und zwar aus barer ökonomischer Unkenntnis, aus rein emotionalen Abneigungen – und destruktiv, haßerfüllt diffamiert.
Das beste Mittel für mehr gut gestalteten „bezahlbaren Wohnraum“ besteht niemals in künstlich tief gehaltene Preisen, sondern in zusätzlichen Wohnungen, deren Bau „bezahlbar“, also lohnend sein muss …!
Eine so genannte „Verstaatlichung“ nutzt ebenso wie „Milieuschutz“ oder „Mietbremse“ höchstens kurzfristig nur denen, die bereits eine Wohnung haben – niemals denen, die eine Wohnung suchen.Durch eine so genannte „Mietpreisbremse“ wird „der Staat“ Vermieter zu Entscheidungen ganz klar und eindeutig zu Lasten Geringer Verdienender nötigen:
Nicht mehr (nur) Bewerber, der am meisten zahlen wollen oder können, werden demzufolge Mietverträge erhalten, sondern vor allem solche mit der geringsten Ausfallwahrscheinlichkeit – denn an Miete sollen ja „alle das Gleiche“ bezahlen.
Wo Geringer Verdienende vorher eine Chance hatten, wenn sie ihre vorhandenen Mittel entsprechend ordneten und einsetzten, entfallen solche eigenmächtigen Handlungsalternativen nun weiter, wie zuvor schon durch das „Zweckentfremdungs-verbot“ und die staatliche Vorschrift begrenzter Wohnungsgröße.
Vorrangiges bis einziges Kriterium für Vermieter kann dann nur noch die Finanzkraft eines Interessenten sein. Menschen mit weniger Mitteln sind erneut Verlierer – die Gewinner alle Mieter-Bewerber mit höherem verfügbarem Einkommen, denen neben einer staatlich verordneten „günstigeren“ Miete auch die ungeliebte Konkurrenz durch geringer Verdienende vom Hals gehalten werden wird.
Und wenn in einigen Jahren auch diese erneuten krassen und ökonomisch-volkswirtschaftlich strohdummen Fehlleistungen „linker“ Politik evident werden, werden erneut die entsprechenden Politiker ihre Verantwortung dafür zurückweisen, kein „Mieteraktivist“ wird in seine krachende Beschränktheit und die Folgen davon Einsicht zeigen, sondern „das Volk“ wird sich – ganz „demokratisch“ – wieder dieselben angeblich ganz anderen Sündenböcke einreden lassen, wieder „Linke“ – oder National-Sozialisten wie die AfD – „wählen“, und wieder nach „dem Staat“ kreischen, der dann noch mehr „Gemeinnützige“ Wohnungen errichten soll. Und das Ganze geht weiter und von vorne los, dank „Demokratie“.
09. “Linke“ lllusionen „vom Kopf auf die Füße stellen“…
Erkennbar sind kaum Ansätze, die etwa auch den quasi-religiösen „Öko“-Populismus mit realistischeren Ideen bekämpfen und eingrenzen könnten statt dem „(pseudo-)linken“ „Empörungs“- Gestus hinterherzulaufen, um vielleicht mit Umbau-Konzepten im Sozial- und Finanzbereich der erneut überhand nehmenden typisch deutschen „Der-Staat-soll-alles-regeln“-Manie etwas Besseres entgegenzusetzen, und zu vermitteln, dass die Bürger *selbst* „alles regeln“ könnten, wenn ihnen Freiheit und Grundstrukturen – auch einer, neu definierten, „Sicherheit“ – dafür gegeben würden.
Denn jede „Verstaatlichung“, „Sozialisierung“, Überwachung führt nur in die Abwärtsspirale – und „das Volk“ möchte ‚meinen‘ , es sei „davon nicht betroffen“ – nur „die Reichen“ -, solange bis wieder die StaSi oder Gestapo vor der Tür steht.
Die Gesinnung dazu ist schon wieder „populär“ – obwohl real eigentlich alle anders handeln, jedoch sich „nicht mitgenommen“ fühlen (wollen).
Alle „Proteste“ und Verweigerungshaltungen sind nur Ausdruck davon.
Es muß „vorwärts“ gegangen werden, aber die Bevölkerung muß auch das Gefühl haben, dass es für sie nicht rückwärts geht.
Dies wird von allen Parteien der SPD am wenigsten zugetraut, sie war zuletzt nur noch ein SED- Abklatsch, und nirgends ist Besseres erkennbar, im Gegenteil.
Aber auch alle anderen Parteien vermitteln mehr oder weniger nur Illusionen: „Es käme darauf an, diese vom Kopf auf die Füße zu stellen.“
— „Linke“ Postillen wie das RELOTIUS-BLATT zeigen selektives „Verständnis“: „Wenn Mieten weiter so steigen, braucht sich die Regierung nicht über anschwellende Proteste zu wundern“ – jedoch würde das RELOTIUS-BLATT NIEMALS etwas schreiben wie „Wenn die Einwanderung in das Sozialsystem nicht unterbunden wird, braucht sich die Regierung nicht über anschwellende Proteste zu wundern“ – denn SOLCHER Protest wäre SELBSTVERSTÄNDLICH „undemokratisch“ und „faschistisch“.
Die rechtswidrigen Enteignungs-Drohungen des „Volkes“ und „Linker“ jedoch sollen SELBSTVERSTÄNDLICH „demokratisch“ sein.
— Das Ziel etwa der Bundesregierung, jedes Jahr 375.000 neue Wohnungen zu bauen, liegt weit entfernt. Zuletzt wurden in den letzten JahrEN knapp 300.000 Wohnungen gebaut.
Eine „Bau-Offensive“ ist NUR mit „den Reichen“, „den Investoren“ zu machen, NICHT „gegen“ sie !
— Der Mieterbund fordert pro Jahr fünf Milliarden/ 100.000 neue Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau: WOHER das GELD nehmen, wenn AUSGERECHNET die, welche am meisten Geld verdienen und versteuern, BESCHIMPFT, DIFFAMIERT, VERTRIEBEN werden ?
— Neben dem WEITEN AUSEINANDERKLAFFEN von Nachfrage und Angebot – das durch KEINE „Enteigung“ auch nur IRGENDWIE behoben würde – sind weitere Gründe für die Preisexplosion:
— STEIGENDE GRUND(erwebs)STEUERN, Überhitzung des Marktes durch niedrige Zinsen, zunehmender Standard der Wohnungen …– es gibt viele Ursachen.
„Private“ Vermieter – vor allem aber „Groß“-Vermieter – geben die „Nebenkosten“ schneller weiter als kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, sie modernisieren und investieren jedoch auch wesentlich mehr …!
— DES WEITEREN: JEDER ZWEITE in Deutschland, und FÜNFUNDACHTZIG PROZENT in Berlin, wohnen zur MIETE …!
Damit ist Deutschland – das „REICHSTE LAND EUROPAS“ – europäisches SCHLUSSLICHT in Sachen Eigentum, HINTER Ländern wie Griechenland, Portugal oder Irland.
Acht von zehn Norwegern leben in der eigenen Immobilie, sieben von zehn Italienern.
— WARUM werden in Deutschland so wenig Immobilien von einzelner privater Hand gekauft ?
Hohe Anschaffungskosten und die Angst, den Kredit nicht abzahlen zu können, halten jeden dritten Deutschen vom Kauf ab (laut Allensbach Institut).
ZUSÄTZLICH will die SPD AUCH NOCH DEN KÄUFERSCHUTZ bei Immobilienkäufen faktisch ABSCHAFFEN, durch Zwangs-„Bestellerprinzip“.
Tatsächlich aber haben sich nur 1,2 Prozent der überschuldeten Menschen an ihrer Baufinanzierung überhoben.
— „GERMAN ANGST“, mit entsprechend hysterischer und freiheitsverachtender Grundhaltung treibt „das Volk“ gegen SÜNDENBÖCKE wie im „Mittelalter“ AUF DIE STRASSE.
10. Planwirtschaftliche Parallelwelten statt Beistand für Bedürftige
Dabei ist es freilich traurig, wenn sich Deutsche durch die ständig ziellos steigenden Steuern (etwa durch die kalte Progression), bzw. durch sinnfreie Staatsausgaben weniger leisten können, als ohne weiteres möglich wäre.
Erneut unlogisch aber ist die Annahme, daraus könne eine Art Recht abgeleitet werden, dass für einen bestimmten Umfang an persönlichen Ressourcen irgendeine bestimmte Gegenleistung von anderen Menschen verlangt werden könne, mit welcher Begründung auch immer („sonst kann ich von diesem Job nicht leben“, „sonst kann ich nicht in München wohnen“)…
Es gibt Angebote, und die kann man eben annehmen oder ausschlagen: Ein bestimmter Lohn für eine angebotene Tätigkeit, ein bestimmter Mietpreis für eine Wohnung – und daran KANN eben auch durch Gesetze nichts geändert werden:
Der „Mindestlohn“ kann auch als in der Wirkung eher eine Art Arbeitsverbot für eine bestimmte Personengruppe gesehen werden …
Einschränkungen der Mietvertragsfreiheit führen in Wirklichkeit dazu, dass Vermieter zugunsten von Mietern enteignet werden – die Mieter werden letztlich zu Teileigentümern, was sich darin ausdrückt, dass sie Wohnungen selbst dann nicht aufgeben, wenn sie viel zu groß sind oder auch gar nicht mehr benötigt werden, oder aber auch dadurch, dass entsprechende Provisionen für die Abgabe der Wohnung verlangt werden (z.B. getarnt als „Ablöse“).
Wo die Vertragsfreiheit vom Staat eingeschränkt wird, entsteht sofort ein Schwarzmarkt, der nur bei entsprechender Repression nicht überhand nimmt (auch die Nazis waren da recht „erfolgreich“).
Es fragt sich natürlich, wie denen beigestanden werden kann, deren persönliche Ressourcen nicht ausreichen.
Sicher nicht durch populistischen Schwachsinn wie, man könne „in den Markt eingreifen“, „neue Leitplanken bauen“ usf.
Am nächstliegenden erscheinen – sh. oben, Kapitel 08 – Individualförderungen, Zuschusslösungen, weil sie keine planwirtschaftliche Parallelwelt etablieren.
Die Tatsache, dass an einem Ort nicht mehr Wohnungen vergeben werden können, als dort existieren, wird man allerdings durch NICHTS ändern können.
Es ist auch überhaupt nicht sinnvoll, dass die schwäbische Alb entvölkert wird, damit alle in Tübingen wohnen, oder Sachsen-Anhalt, damit alle in Bayern wohnen, oder die bayerische Provinz, damit alle in München wohnen.
Es ist im Gegenteil doch eigentlich in Ordnung, dass niedrigere Preise wie „im Osten“ ihren Teil dazu beigetragen haben, dass inzwischen mehr von West nach Ost wandern, als umgekehrt.
11. ENTEIGNUNG ? JA ! – aber „richtig“ …! – „Staats“- und „Mehrheiten“-Gläubigkeit vs. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Gegen Enteignungen kann man grundsätzlich nichts haben – wenn sie sinnvoll sind, wenn dadurch neu gebaut wird (wie z.B. nach Enteignungen für Flughäfen oder Schienenwege), wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft wurden, wenn dem zu Enteignenden massive Rechtsverstöße nachgewiesen werden könnten und er wiederholt erfolglos abgemahnt worden wäre (was bei keinem einzigen der zehn Unternehmen mit über 3000 Wohnungen der Fall ist), wenn dadurch ohne Belastung der Allgemeinheit inklusive Nicht-Mieter neuer preiswerter Wohnraum geschaffen werden könnte usw. usf.
Irgendein im Gesetz vorgesehener Enteignungsgrund ist also leider nirgends erkennbar – daher ist das Verlangen dieses Volksentscheides klar rechtswidrig -, zumal nicht wenn eine Stadt, die darüber jammern läßt, sie habe „zu wenig Wohnungen“, ausgerechnet Den dafür bestrafen und „enteignen“ will, dem sie die Wohnungen zuvor verkauft hat …!
Dieselben Leute welche vor 3-4 Jahren gegen die Bebauung Tempelhof agitiert haben, behaupten heute zu der von ihren politisch bevorzugten Parteien verursachten „Wohnungsnot“, dass an dieser „das Großkapital Schuld“ sein soll, nicht die welche Hunderttausende landeseigene Wohnungen verkauft und nichts Neues gebaut haben.
Dieselben Leute welche behaupten, „der Markt “ könne „nicht die Bedarfsversorgung gewährleisten“, sind es, die gleichzeitig Unternehmen des „Freien Marktes“, welche mit dem Handel von Lebensmitteln die Versorgung damit sicherstellen, wie „Aldi“, protégieren wollen („Markthalle Neun“), aber dabei diejenigen welche „dem Markt“ etwas an „ethischen Werten“ und regionaler Produktion hinzufügen – wonach Bedarf besteht – als „Gentrifizierer“ diffamieren.
Hier ist kein politisch logisches Handeln zu erkennen, sondern eher totale Selbstbezogenheit, GIER und Widersprüchlichkeit – oder Verlogenheit -, vor allem aber totale ökonomische Unbedarftheit „linker“ Claques.
Herr Habeck als begabter Populist bläst zwar, um „Wähler“-Stimmen zu sammeln, mit wie üblich nebulösen Äußerungen in das „Enteignungs“-Horn, jedoch – sh. oben – in Schleswig-Holstein mit FDP und CDU haben die „Grünen“ die ABSCHAFFUNG der „Mietpreisbremse“ oder von „Milieuschutz“ wegen WIRKUNGSLOSIGKEIT – sie bewirken genau das GEGENTEIL des angeblich Beabsichtigten – mit beschlossen.
Ohnehin könnte sich in ein paar Jahren das ganze hysterische Geschrei des Sozial-Adels der selbst ernannten „Berliner Mischung“ in Luft aufgelöst haben, wenn sich Angebot und Nachfrage nach Behebung der eklatanten Fehlleistungen der vor allem SPD-geführten Regierungen wieder mehr die Waage halten.
Das ökonomische Grund- und Fachwissen dieser Politiker scheint sich in engen Grenzen zu halten und eher von Phantasien über ihre Lieblings-„Feinde“ gezeichnet zu sein. Ihre „Thesen“ wie die, dass Berliner ihre gemieteten Wohnungen an Zocker und „Investoren“ verlören, ist nicht nur faktisch völliger Unsinn und ökonomisch unbedarft, sondern hat zudem antisemitische Untertöne.
Dabei dürfte zumindest in Teilen des Berliner Senats bekannt sein, dass die notorische „Spekulanten“-Schelte mit der Realität wenig, und viel mehr mit Ideologie zu tun hat.
In Berlin soll Spekulation „in einzelnen Teilbereichen wahrscheinlich gegeben“ sein, verlautbart die als „Bausenatorin“ fungierende, 1981 in die SED eingetretene Dame Katrin Lompscher. Hierzu könne die Spekulation mit Grundstücken (mit und ohne Baurecht) gehören, ebenso spekulativer Leerstand.
„In welcher Größenordnung und an welchen Stellen konkret
Spekulation betrieben wird, ist dem Senat im Einzelnen nicht bekannt, da
letztlich auch schwer ermittelbar.“ Sehr konkret und aufschlußreich !
Der letzte Wohnungsmarktbericht der – landeseigenen –
Investitionsbank (IBB) verzeichnet keine Evidenz für größere „Zocker“- Aktionen
auf dem Immobilienmarkt. Das Wort „Spekulation“ wird auf 117 Seiten 4mal erwähnt,
dabei aber an keiner Stelle als ernsthaftes Problem benannt.
Freilich gibt es auch in Berlin Spekulation am Immobilienmarkt,
nur eben in deutlich niedrigerem Umfang als es die unentwegten Anwürfe nahelegen.
Insbesondere sind jedoch die entsprechenden Zusammenhänge
gänzlich andere als in der Darstellung „linker“ Politiker. Spekulanten sind
nicht zwanghaft „gierige“ Zeitgenossen, die sich an Deals am Rande der Legalität
bedienen, sondern sie haben in globalen, innovativen und freiheitlichen Volkswirtschaften
essentielle Funktionen, die Prosperität schaffen und sichern.
Gerade in der Berliner „Start-up-Szene“ gehen Spekulanten Risiken
ein, die durchaus nicht stetig mit reichlichen Renditen belohnt werden – aber
ohne diesen Wagnismut würden neue Ideen und neue Produkte nur höchst begrenzt
entstehen können.
Seit langer Zeit werden aber z.B. schon Rohstoffe in „Terminkontrakten“ gehandelt, und deren Preisentwicklungen sind sichere Frühwarnsysteme zur Entwicklung von Bedürfnissen oder profitabler Produktion.
Wer sich in diesen Bereichen nicht auskennt, kann von Spekulanten natürlich auch über den Tisch gezogen werden : das „Kosmos-Viertel“ in Berlin-Treptow/ Altglienicke ist ein gutes Beispiel dafür.
Ein Immobilieninvestor hatte Ende der 1990er Jahre diese (Plattenbau-)Siedlung von der Landesregierung gekauft, und schon kurz darauf wieder zum Kauf angeboten. Käufer fanden sich aber nicht – bis zum März 2019 : zum irrsinnigen „Spekulantenpreis“ von 250 Mio. Euro (so Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin) kaufte dies … eine landeseigene Wohnungsgesellschaft… !
Auch bei allen anderen Deals der „Vorkaufsrechte“ zahlte „der Staat“ ausschliesslich überhöhte „Spekulantenpreise“ … die Landesregierung hat diese Art „spekulative“ Preissteigerung massiv befördert …
Und so stiegen bspw. nur im Jahr 2018 die Baulandpreise in
der Hauptstadt gemäß Statistischem Landesamt um 77 Prozent… hauptsächlich,
weil das Angebot insgesamt zu gering ist. Warum geschieht hier keine Ausweitung
…?
Sicher kann auch das Frau Lompscher so klar beantworten wie in o.g.
Verlautbarungen.
Einstweilen wird nicht nur vom Senat zu wenig Bauland vom
ausgewiesen, werden zu wenige Lücken in der Stadt bebaut oder sind Ämter
gewohnheitsmäßig langsam mit der Erteilung von Baugenehmigungen – sondern es
wird auch „der Spekulant“ als Sündenbock erfunden und gepflegt.
Was dann hier in der „politischen Diskussion“ von „linken“
Teilnehmern ausgesagt wird, gemahnt allerdings an „jüngste deutsche Geschichte“.
Wenn es auf Flyern der „Enteignungs“- Initiativen heißt,
„die kleinen Miethaie schauen auf den großen Miethai und nehmen ihn als Vorbild.
So wird auch eine Niederlage des großen Miethais für die Kleineren eine Lehre
sein“, oder „die Miethaie“ könnten „jederzeit ihre Beteiligungen an den Börsen
wieder abstoßen, und weiterziehen, wie ‚Heuschrecken“, bemerkt dazu einer der
prominentesten deutschen Antisemitismusforscher, Samuel Salzborn (TU Berlin),
Begriffe wie der „Miethai“oder die „Heuschrecke“ seien „problematisch“ : Tier-
und „Ungeziefer“-Metaphern seien im Nationalsozialismus verwendet worden, und
es liege in diesen Metaphern nicht „nur“ eine Entmenschlichung, sondern
zugleich eine implizite Vernichtungsandrohung – denn was sonst macht man mit „Ungeziefer“
?
Folgerichtig berichten Mitarbeiter größerer Wohnungskonzerne
von massiven Bedrohungen, von Stalking, Diffamierungen und Verfolgungen weit in
den privaten Bereich hinein. Polizei und Staatsschutz geben sich dabei
„hilflos“.
„Linke“ Politiker ignorieren diese volksverhetzenden und
destruktiven Konsequenzen aus ihrer – höflich formuliert – „verkürzten
Kapitalismuskritik“.
Die unternehmerische Leistung etwa der Bewirtschaftung der
Wohnungen wird in Abrede gestellt, Wertzuwachs wird als Ergebnis von „Zockerei“
diffamiert, und insbesondere wird ein irrealer und verhängnisvoller angeblicher
„Unterschied“ zwischen so genanntem „Finanzkapital“ und „industriellem Kapital“
(„produktivem Kapital“) konstruiert, der in der Wirklichkeit nirgends existiert,
der aber nahtlos anschließt an Ideologiemuster nationalsozialistischer
Agitation gegen das „schlechte, raffende Kapital“ der Börsen und Banken, angeblich
gegenüber dem guten, „schaffenden Kapital“ der Industrie oder der Handwerker.
Offene oder „Struktur“-Antisemiten seien von den Strukturen
der kapitalistischen Gesellschaft überfordert, führt Prof. Samuel Salzborn aus
: „Es gibt eine Unfähigkeit und Unwilligkeit, abstrakt zu denken“, das aber sei
eine Grund-Voraussetzung, um eine kapitalistische Ökonomie zu begreifen, in der
„das Abstrakte” und „das Konkrete” Teil einer unauflösbaren Einheit seien.
Während abstrakte Konstrukte wie Geld, oder Aktien von
Antisemiten verhasst seien, werde
„konkrete“, körperliche Arbeit überhöht.
Auch weitere „Abstraktheiten“ wie Prinzipien der Weltgewandtheit oder Urbanität
würden antisemitisch projiziert, weil im antisemitischen Weltbild das Judentum
aufgrund des abstrakten Gesetzes-Charakters seiner Religion mit allem in
Verbindung gebracht werde, was man an der Moderne hasse oder nicht verstehe.
Verständlich wird hierbei jedoch vielleicht, weshalb exakt
dieselben „einfachen Antworten“ sowohl bei Wählern der „Linke (SED)“ wie der
AfD sehr gut ankommen, und weshalb für auffällig viele „Wähler“ der Strom von
der „Linken“ zur AfD folgerichtig und nachvollziehbar ist.
Kapitalismuskritik, so Salzborn, sei nicht per se
antisemitisch, aber „jede Kapitalismuskritik, die nicht auf strukturelle
Prinzipien zielt, sondern konkret nach persönlich Verantwortlichen sucht, also
zugleich moralisiert und personifiziert, ist strukturell antisemitisch.”
Aktivisten und Politik sollten sich deshalb bewusst darüber sein, dass sie nicht nur eine populistische Debatte führten, sondern darüber hinaus Ressentiments schürten.
Als größtes Problem aber wirkt, dass alle „nach dem Staat“ rufen und ihn in immer mehr Bereichen „Verordnungen“ und Gesetze zu erlassen anheizen, die anderweitig geregelt werden könnten.
Diese Haltung ist leider nicht auf „Linke“ und autoritäre Rechte beschränkt, sondern allgemein verbreitet.
Es ist auch nicht „Demokratieglaube“, der problematisch ist, sondern das *Miss*verständnis von Demokratie als Herrschaft konstruierter „Mehrheiten“ – die es so gar nicht gibt -, statt als ständigen Ausgleich zwischen unzähligen „Minderheiten“.
Der freiheitliche Rechtsstaat sollte gerade „Minderheiten“ schützen und bringt so auch Dynamik und Entwicklungsfähigkeit hervor – die *miss*verstandene „Demokratur“ von „Mehrheiten“ bringt Statik, Bedrohung und Lähmung hervor, da alle nur noch auf der Suche nach „Mehrheiten“ statt auf der Suche nach dem Bestmöglichen sind.
Abschließend zurück zum Thema „Enteignung oder Ermächtigung“: eine Art Grundeinkommen gibt es bereits heute : das „(steuerfreie) Existenzminimum“, die „Pfändungsgrenze“.
Nur leider nicht bedingungslos: denn es sind etwa hundertfuffzich teuer bezahlte „Beamte“ damit beschäftigt, zu errechnen, ob z.B. jemandem Einsfuffzich mehr oder weniger „zustehen“.
Das größte „Problem“ beim Bedingungslosen Grundeinkommen ist KEINESFALLS, dass es „nicht bezahlbar“ wäre, sondern dass man **nicht weiß wohin** mit den ganzen in Ämtern überflüssig Beschäftigten …!
Würden diese sinnvoller Beschäftigung zugeführt, sparte das dem Steuerzahler Abermilliarden …!
„Aber“ der Steuerzahler könnte nicht mehr wie bisher überwacht und kontrolliert werden.
Für freiheitlich Denken Wollende, nicht Neidische und nicht Kontrollsüchtige spricht nichts dagegen, das Existenzminimum ohne Kontrolle und Überwachung auf Antrag auszuzahlen, und erst das gesamte (Viertel-) Jahreseinkommen nachträglich zu besteuern, in einer Weise, dass sich Arbeit auch LOHNT. Manche führen Binsenweisheiten aus, wie z.B., dass es „von Natur aus“ keinen Besitz gebe.
„Von Natur aus“ gibt es allerdings auch keinen „Staat“.
Ein „Staat“ hat die Aufgabe, zwischen verschiedenen „Interessengruppen“ vermittelnd zu wirken, und sie vor „der Natur“ (der „natürlichen“ Gewalttätigkeit, dem Egoismus und der gegenseitigen Feindschaft usw.) zu schützen.
Wenn bestimmte „Gruppen“ (zu) viel Macht erhalten – die sie aber z.B. nur aufgrund zuvor vom Staat selbst geschaffener Strukturen erlangen konnten -, könnte es im Sinne der Staatsaufgaben sinnvoll sein, hier besser zu vermitteln und etwas zu verändern.
Zum Beispiel wenn „Mieter“ zu viel Macht haben.
„Der Staat“ selbst hat zu viel Macht und greift zu sehr, oder falsch, ein:
wenn etwa „Mietpreisbremsen“ oder „Milieuschutzgebiete“ eingeführt werden, verstärkt das genau die Exklusivität und Verteuerung des Wohnens, die doch vorgeblich abgebaut werden soll.
Wenn „der Staat“ das Bauen fördern will, fällt ihm ausgerechnet ein, die Daumenschrauben noch stärker anzuziehen und Steuern, Abgaben, „Vorschriften“ noch weiter zu erhöhen.
Während heute – unter anderem aufgrund der Einführung eines „Mindestlohns“ – selbst für 2500 €/qm höchstens noch unter Ausschöpfung aller „Sparpotentiale“ gebaut werden kann, schwärt „der Staat“ von „bezahlbarem Wohnraum“.
Nicht nur die galoppierenden Grundstückskosten, auch die steigenden Löhne für Handwerker, fehlendes Bauland, zunehmende Normen und Vorschriften für z.B. energetisches Bauen, die Erhöhung der Grund(erwerbs)-Steuern tragen sicher nicht zur Kostenreduzierung bei.
Weshalb „enteignet“ denn „der Staat“ nicht die Bau-Unternehmer, die sich „dumm und dämlich verdienen“ ?
Blöde Frage ! – aber solche scheinen im Trend zu liegen.
12. ENTEIGNUNG des STAATES : Ende des konfiskatorischen Steuersystems
Weniger blöde Frage:
Weshalb enteignet „der Staat“ nicht SICH SELBST ?
WESHALB erhöht er Grundsteuer, Grunderwerbssteuer ? WESHALB greift er 19% USt auf Bauleistungen ab ? Weshalb schafft er nicht (vorübergehend) die USt auf Bauleistungen ab, wenn ihm so viel am „Bauen“ gelegen ist ?
Und wenn ihm so viel am „Mindestlohn“ gelegen ist, na schön, aber dann soll er sich doch nicht über „steigende Kosten“ verwundert zeigen und ANDEREN als SICH SELBST die Schuld dafür geben ?
„Die Allgemeinheit“ hat des Weiteren ja nicht nur ein Anliegen an günstigem Wohnraum, sondern auch am Schutz der Gesundheit, an einer intakten Umwelt oder an einem stabilen Finanzsystem. Also starten „wir“ vielleicht eine konzertierte Aktion und enteignen die Inhaber sämtlicher Fastfood-Ketten, aller großen Fluglinien und Banken, die Tabak- und Autokonzerne dito, oder wo „wir“ schon mal in Rage sind, bitte auch die Hersteller von Kaugummi. Deren Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum sind schliesslich sehr nervend.
Dann sind „Wir“ bald mit allem fertig, und wenn dann der letzte böse Investor Deutschland verlassen hat, könnte es sich erübrigen, darüber nachzudenken, wie „Wir“ populistischen Blödsinn künftig sein lassen, und mit einer intelligenten, vorausschauenden, nachhaltigen Wohnungspolitik anfangen könnten, die z.B. Bauherren und Investoren klare, vor allem logisch konsistente Vorgaben machen könnte, ohne sie zu entmündigen.
Bei Familien, aber auch Einzelpersonen wäre m.E. die Sache viel einfacher: das bereits bestehende Existenzminimum/ Pfändungsgrenze unbürokratisch auf Antrag jedem Bürger zur Verfügung zu stellen, und Arbeitsaufnahme müßte sich lohnen.
Das hieße, Verzicht auf konfiszierende „Lohnsteuer“/ „Einkommensteuer“als Sofort-abzug.
Besteuerung muß auf den Konsum verlagert werden.
Vorsorgeaufwendungen muß der Bürger selber tragen und sie können im Abrech- nungszeitraum steuermindernd wirken.
Die Bürger müssen selbstverantwortlich werden, „der Staat“ muß zum Bittsteller werden statt dass sich „soziale“ Polit-Schranzen feiern lassen für ein paar Cent mehr, die sie gnädig gewähren.
Es stärkt den Gemeinsinn, wenn Bürger das Gefühl haben, ernst genommen zu werden statt Almosenempfänger zu sein, und dass sie selbst bestimmen und planen können.
Bürger werden nur das zurückgeben, was sie bekommen. Wenn sie wie unmündige Kinder behandelt werden, werden sie trotzig.
NACHWEIS –Kapitel 11 („ENTEIGNUNG ? JA ! – aber „richtig“ …! – „Staats“-und „Mehr-heiten“-Gläubigkeit vs. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“) nimmt in Teilen und mit Zitaten Bezug auf: Johannes C. Bockenheimer, „Der Spekulant, unser Freund und Hel-fer“, „Tagesspiegel“ Berlin, 27. 03. 2019 | |
